Streit ums Urheberrecht: Schäuble im Remix
Netzpolitik.org hat seine User aufgerufen, ein Schäuble-Wahlplakat kreativ zu bearbeiten. Aus dem harmlosen Satirewettbewerb hat sich ein Urheberrechtsstreit mit der Fotografin entwickelt.
Es begann alles ganz harmlos. Am Montag rief Markus Beckedahl in seinem Blog netzpolitik.org zum Wahlplakat-Remix-Wettbewerb auf. Das CDU-Plakat, mit dem sich die User kreativ beschäftigen sollten, zeigt Innenminister Schäuble, der nachdenklich Zeitung liest.
Der Wahlspruch "Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit" in Kombination mit dem Motiv sei doch "geradezu eine Einladung, schönere Slogans abseits der Parteien-PR zu bauen", schrieb Beckedahl.
Die Resonanz war selbst für netzpolitik überragend: Mehr als 300 Vorschläge sind seit Montag eingegangen. "Über das große Feedback bin ich überrascht", sagte Beckedahl taz.de. Seit Dienstag ist das Remixen selbst für User, die unerfahren im Umgang mit Grafikprogrammen sind, dank eines "Remix-Generators" simpel.
Ganz so lustig wie viele User fand die Fotografin des Motivs, Laurence Chaperon, die Aktion von netzpolitik nicht. "Am Dienstag kam eine Mail von Frau Chaperon, sie erklärte, dass das Motiv nur für die CDU lizensiert wurde und nicht für Wettbewerbe und Diffamierungen freigegeben worden sei", erklärte Markus Beckedahl. Die rennomierte Fotografin verlangte von ihm, die Bilder von der Seite zu nehmen, drohte mit rechtlichen Schritten und kündigte an, die Verwendung des Bildes in Rechnung zu stellen.
"Mit der Reaktion habe ich nicht gerechnet", erklärt Beckedahl. Nach Telefonaten mit Rechtsanwälten und Freunden hat er sich dazu entschieden, "das notfalls rechtlich durchzuziehen". Zur Begründung zieht er das Zitatrecht wie auch die Kunst- und Satirefreiheit heran. Eine Demokratie müsse politische Satire in dieser Form aushalten können. Es dürfe nicht möglich sein, diese durch das Urheberrecht wegklagen zu können.
Außerdem liege der schwarze Peter bei der CDU selbst, die auf ihrer Web-Fotodatenbank schreibt, dass die Plakatmotive "zur redaktionellen Berichterstattung über die CDU-Bundestagswahlkampagne 2009" bis Ende des Jahres honorfrei genutzt werden dürften. "Für mich ist klar, dass auch der Remix-Wettbewerb, bei dem es übrigens außer Ruhm und Ehre nichts zu gewinnen gibt, zur redaktionellen Berichterstattung gezählt werden muss", so Beckedahl.
Laurence Chaperon erklärte gegenüber taz.de, dass sie nicht vor Gericht ziehen werde. "Ich habe Besseres zu tun", sagte sie am Mittwoch. "Ich bin aber nicht erfreut darüber, dass meine Bilder diffamiert werden. Ich finde es schade, dass meine Urheberrechte nicht akzeptiert werden, dass es keinen Respekt vor meiner Arbeit zu geben scheint". Sie habe außerdem etliche anonyme Mails erhalten, die äußert unfreundlich waren.
Beckedahl bedauert das und schreibt in seinem Blog: "Absolut inakzeptabel und kontraproduktiv sind beleidigende Mails an die Fotografin. Es geht hier um eine sehr sachliche Frage".
Zu dieser sachliche Frage bezieht der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter in seinem lawblog ausdrücklich Stellung: "Die Fotografin liegt falsch. Sie kann die Löschung nicht verlangen". Die Nutzungsrechte seien an die CDU übertragen worden, die wiederum die honorarfreie Verwendung für redaktionelle Berichterstattung erlaube.
Zudem dürften sich Dritte durchaus an fremden Werken bedienen, nämlich dann, wenn sie ein selbstständiges Werk schaffen - in diesem Fall in Form von Satire. "Die Remixe sind von der Kunst- und der Meinungsfreiheit geschützt", schreibt Vetter. Die CDU müsse daher die Fotografin schnell zurückpfeifen.
Beckedahl hofft auf eine gütliche Einigung. "Ich glaube, die Remix-Kultur ist sinnvoll innerhalb einer demokratischen Debatte", sagt er. Die große Resonanz seiner Satire-Wettbewerbs - selbst das ZDF-Morgenmagazin hatte am Dienstag über Beckedahls Aktion berichtet - zeige doch, dass es einen Bedürfnis gebe, sich kreativ mit politischer Wahlwerbung auseinanderzusetzen.
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