Kommentar Koalitionsvertrag: Das Hirn nicht vernebeln lassen
Das Vertragswerk von FDP und Union strahlt nichts Visionäres aus. Damit könnte man leben, blieben nicht zu viele wichtige Fragen offen.
H elmut Schmidt pflegte zu sagen: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen und nicht in die Politik. Was aber macht man mit PolitikerInnen, für die das genaue Gegenteil zutrifft? Die schon in den Entwürfen ihres Regierungsprogramms so uninspiriert sind, dass es ihnen sogar schwerfällt, eine knackige Überschrift zu finden? Von der Kraft einer "geistig-moralischen Wende" oder der Aufbruchstimmung eines "rot-grünen Projekts" ist in diesem Entwurf über "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt" nichts zu spüren.
INES POHL ist Chefredakteurin der taz.
Würde man diese Ansammlung von kleinteiligen Verwaltungseinheiten ohne Deckblatt in der U-Bahn finden, vermutete man wohl eher das Wahlprogramm einer ermüdeten, ideenarmen Regierungspartei denn den Regierungsentwurf einer frischen Koalition. Immerhin, so scheint es auf den ersten Blick, ist der befürchtete soziale Kahlschlag im schwarz-gelben Nebel irgendwie verloren gegangen. Vielleicht ist also alles doch nicht so schlimm und nur ein krisengeschütteltes "Weiter so"? Halt. Wer das glaubt, lässt sich von Merkels mittlerweile bekanntem Politikstil zu leicht das Hirn vernebeln.
Zwar mag Horst Seehofer jetzt kräftig trommeln und einmal mehr behaupten, dass mit ihm der Radikalumbau des Gesundheitssystems nicht zu machen sei. Aber gerade vom angezählten Bayern-Chef wissen wir, dass eigentlich nur auf seine Unzuverlässigkeit wirklich Verlass ist. Auch mag der frisch gekürte Finanzminister Wolfgang Schäuble sich mit all seiner Kraft gegen Steuererleichterungen stemmen wollen. Aber niemand weiß, wie lange er sich gegen diese zentrale Forderung des starken Koalitionspartners FDP wirklich wird durchsetzen können. Gleichwohl mögen Zyniker nun sagen, dass ein nebulöses Programm allemal besser sein mag als eine klare Handlungsanweisung zum sozialen Kahlschlag.
Aber Vorsicht: In der schwarz-gelben Vernebelungstaktik stecken mehr folgenschwere Fehler, als auf den ersten Blick zu erkennen sind. Gerade auch durch die Leerstellen bei wichtigen Umweltthemen und den dringlichen Grundsatzfragen der Integrationspolitik. Hier heißt es wach bleiben. Die klare Aufgabe der Opposition ist es, von Anfang an alles daranzusetzen, Licht in die vielleicht uninspirierte, aber nicht minder bedrohliche Politik dieser merkwürdig konturenlosen Regierungskoalition zu bringen.
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