Schwarz-Gelbes Steuerpaket: 24 Milliarden Euro weniger Steuern

Die Koalition nennt es "Schutzschirm für Arbeitnehmer in der Krise": Eine massive Steuersenkung soll helfen und sich aus schnellerem Wachstum refinanzieren.

Kriegte seine Steuersenkung durch: Guido Westerwelle mit seinen Koalitionspartnern. Bild: ap

BERLIN taz | Die angehenden Koalitionäre geben sich sozial. "Die neue Regierung hält Wort", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag – "Wir entlasten die Bürger". FDP-Chef Guido Westerwelle wurde auf einem Sonderparteitag am Sonntag, noch deutlicher: Wer die schwarz-gelbe Regierung als kalt bezeichne, dem sei "in seiner Hirnverbranntheit nicht zu helfen".

Denn: Union und FDP versprechen zum Start ihrer Regierung Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro pro Jahr und einen "Schutzschirm für Arbeitnehmer", in Anlehnung an den Rettungsschirm für Banken, mit dem der Staat marode Geldinstitute mit Steuergeld gestützt hat.

Drei Wochen verhandelten sie, bis sie am Wochenende ihr 124-seitiges Programm – Überschrift: "Wachstum, Bildung, Zusammenhalt" – präsentieren konnten. Über die Finanzfragen stritten sie bis zum Schluss. Nun sollen Familien mit Kindern, Arbeitnehmer, Erben und Unternehmer entlastet werden.

Die Erleichterungen sollen die "Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land schnell und deutlich stärken" – so steht es im Regierungsprogramm. Im Kapitel "Motivation und Entlastung" heißt es zunächst: An den von Schwarz-Rot beschlossenen Steuererleichterungen in Höhe von 14 Milliarden Euro ab Januar 2010 wird festgehalten. Zum Beispiel sind Krankenversicherungsbeiträge dann besser abzusetzen. Dieses Paket soll unabhängig von den geplanten 24-Milliarden-Euro-Entlastungen greifen.

Ziel sei es – so liest man weiter – zum 1. Januar 2011 ein neues Einkommensteuersystem in Kraft zu setzen, weg von stetig steigenden Steuersätzen für jeden dazu verdienten Euro, hin zu einem System mit wenigen Tarif-Stufen. Dafür hatte sich vor allem die FDP stark gemacht. Dabei sollen untere und mittlere Einkommen entlastet und der "Mittelstandsbauch" abgeflacht werden. Zahl und Verlauf der Stufen sind aber offen, so dass unklar bleibt, wer am Ende tatsächlich profitieren wird.

Auf jeden Fall soll es Steuervereinfachungen geben. Jeder soll die Möglichkeit bekommen, "ohne Papierbelege mit dem Finanzämtern zu kommunizieren". Zudem sollen Steuerberatungskosten wieder absetzbar sein.

Fest steht auch, dass der Kinderfreibetrag in einem ersten Schritt zum Januar 2010 auf 7008 Euro erhöht werden soll. Damit auch die Geringverdiener nicht leer ausgehen – für sie bringt die Erhöhung des Freibetrags nichts – soll das Kindergeld im Januar um je 20 Euro pro Kind steigen. Und Geschwister, Nichten und Neffen will man bei der Erbschaftssteuer entlasten. Für sie soll es einen neuen Steuertarif von 15 bis 43 Prozent geben.

Mit einer Unternehmenssteuerreform soll zum 1. Januar 2010 begonnen werden. So wird die sogenannte Zinsschranke gelockert, um kleinere und mittlere Unternehmen bei der Kreditbeschaffung zu entlasten. Auch bei Übernahmen, um eine Firma zu sanieren, verspricht der Koalitionsvertrag Erleichterungen. Beim Erwerb von Problemfällen könnten mehr Verluste steuerlich geltend gemacht und mit Gewinnen verrechnet werden.

Beschränkungen bei der Verlagerung betrieblicher Funktionen ins Ausland sollen wegfallen. Zudem würden auch Firmenerben entlastet: Die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung von Firmennachfolgern bei Betriebsfortführung soll gelockert werden.

Strittig war zuletzt die steuerliche Freistellung von kommunalen Müll- und Wasserbetrieben von der Umsatzsteuer. Die FDP wollte diese im Grundsatz aufheben. Kommunen protestierten und drohten mit höheren Gebühren. Nun wird eine "Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter" angestrebt. Die Regierung will auch die ermäßigten Mehrwertsteuersätze prüfen lassen. Der kaum noch überschaubare Katalog, in dem die Ausnahmen aufgelistet sind, soll durchforstet werden. Zimmer in Hotels und anderen gewerbsmäßigen Unterkünften sollen aber wiederum ab Januar 2010 begünstigt werden.

Wie Union und FDP die Steuerentlastungen finanzieren wollen, ist offen. Die Koalition war bereits gescheitert mit der Idee, die steigenden Kosten der Sozialversicherung – Arbeitslosenversicherung und gesetzliche Krankenkassen – haushaltstechnisch in einem Schattenhaushalt der alten Regierung anzulasten. Sie mussten dieses Vorhaben wegen verfassungsrechtlicher Probleme wieder fallen lassen.

Nun wird der Schattenhaushalt 2010 durch Steuermittel finanziert. Oder in den Worten der Koalition: "Damit spannen wir einen Schirm zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise auf." Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollen stabil gehalten werden – so wird zumindest versprochen. Das Darlehen an die Bundesagentur wird in einen Zuschuss verwandelt, die Auszahlung "muss selbstverständlich an strenge Kriterien gebunden sein".

Zudem erklärten Union und FDP nun, sie gingen davon aus, dass mit der Beschleunigung des Wachstums und dem Abbau der Arbeitslosigkeit mehr Geld in die Staatskassen fließe. Denn mehr finanzieller Spielraum für die Bürger sei Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Die schwarz-gelbe Formel: "100.000 Arbeitslose weniger haben einer Entlastungswirkung von etwa 2 Milliarden Euro in Haushalt und den Sozialkassen".

Um die Steuergeschenke zahlen zu können, dürfte das allerdings nicht reichen. Ein konkretes Finanzierungskonzept sieht anders aus. Zumal: Ökonomen bezweifeln, dass die Wohltaten für die Bürger überhaupt die von der Koalition angenommene Wirkung haben – und das Wachstum tatsächlich so kommt.

"Die Effekte werden nicht groß sein", prophezeit zum Beispiel Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie (IMK). Von Steuersenkungen profitiere schließlich nur, wer überhaupt Steuern zahle – "das sind die mit mittlerem und hohem Einkommen". Hartz IV-Empfänger, Geringverdiener, Rentner hätten nichts davon.

Das Problem dabei: Diejenigen mit gutem Einkommen sparen eher, anstatt zu konsumieren. So werde die Konjunktur nicht angekurbelt, keine Arbeit geschaffen und niemand geschützt vor Entlassungen, meint Horn. "Schutzschirm für Arbeitnehmer, das ist nur ein schönes Wort der neuen Koalition", sagt er.

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