Runder Tisch zum "Schwarzen Kanal": Wagenplatz kommt ins Rollen
Entspannung am Runden Tisch. Der Liegenschaftsfonds schlägt sechs innerstädtische Ausweichquartiere für den gekündigten Wagenplatz "Schwarzer Kanal" vor.
Die BewohnerInnen des Wagenplatzes Schwarzer Kanal können wieder Hoffnung schöpfen. Der Berliner Liegenschaftsfonds hat am Montag sechs Grundstücke innerhalb des S-Bahn-Rings genannt, die als Ausweichplätze für den räumungsbedrohten Wagenplatz geeignet sein könnten. Das war das Ergebnis eines Treffens zwischen dem Leiter des Liegenschaftsfonds, Holger Lippmann, und mehreren MitarbeiterInnen sowie einer Delegation der WagenplatzbewohnerInnen.
Das bisherige Domizil an der Michaelkirchstraße in Mitte ist den NutzerInnen vom Grundstückseigentümer, dem Essener Baukonzern Hochtief, zum 31. Dezember gekündigt. Der Baukonzern will am Spreeufer seine neue Berliner Zentrale errichten. Als Ausweichquartiere für die Wagenburg waren bisher nur Areale am Stadtrand vorgeschlagen worden.
Das Ergebnis der Gesprächsrunde am Montag wurde von rund 200 UnterstützerInnen des Schwarzen Kanals mit spontanem Applaus quittiert. Sie waren mit mehreren Wägen vor das Bürogebäude gezogen, um die Delegation zu unterstützen. Zuvor hatten sie das Gelände einer leerstehenden Schule in der Adalbertstraße 39 verlassen, das sie am Freitagmittag besetzt hatten (taz berichtete). Mit dem Liegenschaftsfonds war vereinbart worden, dass die BesetzerInnen bis Montag, 11 Uhr das Grundstück verlassen, auf dem eine Privatschule entstehen soll. Im Gegenzug wollte er geeignete Ausweichgrundstücke präsentieren.
"In den letzten Monaten versuchten wir mit BezirkspolitikerInnen am Runden Tisch ein Ausweichquartier zu finden", sagte Wagenplatzbewohnerin Nadine Paul. "Doch immer hieß es, wir sollten an den Stadtrand ziehen." Das war für die BewohnerInnen nicht akzeptabel. Deshalb bezeichnet Paul die aktuellen Vorschläge als positiven Schritt. Von einem Erfolg möchte sie aber erst sprechen, wenn es einen Vertragsabschluss gibt. Jetzt gehe es zunächst darum, die Grundstücke auf ihre Eignung zu prüfen.
Bei den bisherigen Treffen des Runden Tisches war der Fonds nie vertreten, kritisierte der Sprecher der Grünen-BVV-Fraktion in Mitte, Frank Bertermann. Der Liegenschaftsfonds war bisher vor allem an einer gewinnbringenden Verwertung der landeseigenen Grundstücke interessiert. Nach Angaben der Wagenplatzdelegation hatten Mitarbeiter des Liegenschaftsfonds beim Gespräch hinter verschlossenen Türen erklärt, der Senat habe das Vorgehen des Fonds kritisiert. Deshalb wolle man jetzt auch Aspekte der Stadtentwicklung bei der Grundstücksvergabe stärker berücksichtigen.
Das mochte die Sprecherin des Liegenschaftsfonds, Irina Dähne, nicht bestätigen. Innerhalb des S-Bahn-Rings seien Grundstücke eben begrenzt, selbst Investoren hätten oft das Nachsehen, sagte Dähne. Die Gespräche mit den Schwarzen Kanal bezeichnete sie als sehr konstruktiv. Sie werden am 3. November fortgesetzt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!