Polizeizeitung lobt NPD: Der Schreibtisch-Täter
In einem Artikel der thüringischen Polizeizeitung wurde die NPD von einem Polizeihauptmeister gelobt. Aufgefallen ist das in der Redaktion niemandem.
Dass sich Polizei und Nazis manchmal nahe kommen, ist klar - etwa bei Demonstrationen. Ein Polizist ist den Rechtsextremisten nun aber eindeutig zu nahe getreten. In einem Kommentar des thüringischen Polizeispiegel, der Mitgliederzeitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zitiert Polizeihauptmeister Heiko Thimmer lobend aus der NPD-Wahlkampfzeitung und findet: "Obwohl eine Todesstrafe für Kindermörder dem modernen Deutschen wesensfremd geworden ist, muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen aus logischer Sicht beipflichten."
Außerdem meint er, der NPD schade das Image, das ihr "von allen Seiten angedichtet werde". Schließlich bedauert der Autor die Wahlergebnisse für die NPD, die 4,3 Prozent der Stimmen bekamen. "Wenn die Thüringer Wähler dieses Mal noch den Einzug der Nationalen im Landtag nur knapp verhindern konnten; in Sachsen sind sie noch vertreten." Bei so viel brauner Schmeichelei hört man förmlich im Hintergrund die Nationalhymne erklingen. Und das ist noch höflich formuliert.
Die NPD, die einzige Partei, die sich um die Bürger kümmert? Die Partei, die stets zu Unrecht schlechtgeredet wird? Und darf so etwas in einer Polizeizeitung stehen?
"Nein, so etwas darf eigentlich nicht passieren", sagt Reiner Wendt, Bundesvorsitzender der DPoLG, der taz und fügt hinzu: "Ich bin völlig entsetzt über die fehlende Distanz zu Rechtsradikalen." Es gebe auch nicht "ein bisschen rechts". Wendt war gestern von Berlin nach Erfurt gereist, um den Vorsitzenden der Thüringer Polizeigewerkschaft, Jürgen Hoffmann, zu ermahnen. Denn presserechtlich trägt Hoffmann die Verantwortung.
Da stellt sich doch gleich die Frage, wie denn der Text durch das Redaktionssystem rutschen und erscheinen konnte. Wurde dieser Artikel etwa nicht redigiert? Immerhin müssen die Texte beim Polizeispiegel vierzehn Tage vor Druck eingereicht werden - genug Zeit also, um die Inhalte zu lesen. Jürgen Hoffmann gibt zu, dies nicht getan zu haben.
Die heikle Textpassage findet sich denn auch in einem Artikel, in dem der Autor die Wahlprogramme der einzelnen Parteien auf die Themen Investitionen für Polizei und innere Sicherheit abklopft. Er nennt die NPD in einer Reihe mit anderen Parteien, räumt ihr zugleich wesentlich mehr Raum ein als etwa den Grünen. Der Artikel zeigt ganz deutlich: Der Beamte erweist sich als Überzeugungstäter, der seine Worte sehr wohl unter Kontrolle hat.
Autor Timmer selbst übernimmt auch volle Verantwortung für seinen Text. Verständnis für die Kritik hat er aber nicht. Im Gegenteil: Timmer schickte seinen Kollegen einen Brief, in dem er sich nicht von seinen Aussagen distanziert, sondern jeden der insgesamt acht fragwürdigen Sätze rechtfertigt und sie für richtig befindet. Dass der NPD ihr Image schade, was der Partei von allen Seiten angedichtet werde, soll nicht heißen, dass die NPD dieses Image zu Unrecht verdient, schreibt er. Er habe lediglich versucht, neutral zu formulieren, um möglichen Beschwerden vorzubeugen. Anlass für weitere Debatten sehe er nicht. Timmer hat seine ehrenamtliche Arbeit als Redakteur des Polizeispiegel inzwischen von selbst beendet und will aus der Deutschen Polizeigewerkschaft austreten. Für die taz war er nicht zu erreichen. Er sei unterwegs für Ermittlungen, erklärte eine Kollegin.
Das thüringische Innenministerium prüft nun, ein Disziplinarverfahren gegen Heiko Thimmer einzuleiten. Im Innenministerium machte man keine Aussage darüber, wie lange der Vorgang dauern könnte. Aber immerhin reagiert die Behörde. Solange kann er weiterhin als Beamter bei der Polizeiinspektion Unstrut-Hainich in Mühlhausen arbeiten.
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