Möbelhaus: Ikea spaltet Altona
Altona drohen zwei Bürgerentscheide zum selben Thema: Soll Ikea kommen? Am Ende könnte aber der Senat entscheiden - egal wie die Entscheide ausfallen.
Die Initiative "Pro Ikea-Altona" hat genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Ansiedlung des schwedischen Möbelhauses gesammelt. Die erforderlichen 5.853 gültigen Unterschriften liegen dem Bezirksamt Altona vor, bestätigte Sprecher Rainer Doleschall am Mittwochmittag.
Zuvor hatte der NDR die Falschmeldung verbreitet, unter den 9.400 abgegebenen Unterschriften stamme ein Großteil von Nicht-Altonaern. Angeblich sei das Quorum damit nicht erreicht worden und die Altonaer CDU bereits auf dem Weg zum Frappant-Haus in der Großen Bergstraße, um die letzten noch fehlenden Signaturen einzusammeln. Kurz darauf korrigierte sich der Sender: Es seien genug Unterschriften zusammengekommen, die CDU könne zu Hause bleiben.
Am heutigen Donnerstag will die Bezirksversammlung Altona darüber entscheiden, wie sie mit dem Bürgerbegehren umgeht, das voll auf der politischen Linie der schwarz-grünen Bezirkskoalition liegt. Damit - vermutlich am 19. Januar - ein Bürgerentscheid in Altona stattfindet, wird die Koalition das Bürgerbegehren nur zur Kenntnis nehmen, ihm entgegen der eigenen Überzeugung aber nicht zustimmen, sagt CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny. "Wir wollen, dass die Altonaer Bürger das letzte Wort zur Ikea-Ansiedlung haben." Rund 180.000 Wahlberechtigte des Bezirks wären dann aufgerufen, ihr Votum abzugeben.
Und das vielleicht gleich zweimal, denn auch die Initiative "Kein Ikea in Altona!" sammelt noch Unterschriften für einen eigenen Bürgerentscheid. Der könnte dann einige Woche nach dem Pro-Ikea-Bürgerentscheid stattfinden. Die Versuche der Altonaer Koalition, auch die Anti-Ikea-Initiative schon in den Januar-Bürgerentscheid einzubinden, scheiterten am Dienstag. "Die Vertrauensleute der Ikea-Befürworter haben uns klipp und klar erklärt, dass sie die Fragestellung der Ikea-Gegner nicht in ihren Bürgerentscheid einfließen lassen wollen", sagt Szczesny. Damit sei "ein gemeinsamer Entscheid vom Tisch".
Bis Ende Februar haben die Ikea-Gegner noch Zeit, ihre Unterschriften vorzulegen. "Wir werden die Unterschriften mit Sicherheit zusammenbekommen", sagte ein Sprecher der Initiative.
Gelingt es den Gegnern, das Quorum ebenfalls zu überspringen, könnte es einen zweiten Bürgerentscheid geben - vorausgesetzt, der Hamburger Senat zieht die Entscheidung nicht durch Evokation an sich. Das wäre möglich, weil der Ikea-Konzern bis zum Februar eine bindende Ansiedlungs-Entscheidung aus Hamburg erwartet.
Kurios: Mobilisieren beide Initiativen erfolgreich für ihren eigenen Bürgerentscheid, könnte am Ende ein Ja und ein Nein für Ikea stehen. "Diese Situation müssen wir dann politisch lösen", sagt Szczesny, ohne genauer beschreiben zu können, was er damit meint. Denn so oder so müsste der Bezirk dann eines der beiden Bürgerbegehren ignorieren. "Damit betreten wir juristisches Neuland", sagt der CDU-Fraktionschef.
Und auch Bezirksamts-Sprecher Rainer Dolleschall weiß nur, dass er nichts weiß. "Hier kann niemand sagen, wie wir mit einer solchen Situation umgehen werden - einen solchen Fall sieht das Gesetz schlicht nicht vor." Dolleschalls Prognose: "Dann werden sich die Juristen die Köpfe einschlagen müssen."
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