: Grüne entdecken Multikulti
Die Grünen wollen Berlin lebenswerter machen. Dazu soll die BVG billiger und die Straße des 17. Juni zum Skaten freigegeben werden. Wahlrecht für Ausländer gefordert
Es ging schneller als erwartet – denn zeitaufwändige Debatten und Abstimmungen hielten sich beim Landesparteitag der Grünen am Samstag in Grenzen. Zügig einigten sich die etwa 150 Delegierten auf neue Leitlinien zur Integrationspolitik und zur Stadtentwicklung Berlins. Nebenher verabschieden sie eine Resolution, in der sie die künftige große Koalition im Bund als Programm des „Sozial- und Bürgerrechtsabbau“ kritisieren. Der Auftakt der „Offensive 2006“, mit der sich die Grünen inhaltlich für die Abgeordnetenhauswahl im September wappnen wollen, fiel am Ende zwei Stunden kürzer aus als ursprünglich geplant.
Um den öffentlichen Nahverkehr wieder attraktiver zu machen wollen sich die Grünen zum Beispiel dafür einsetzen, dass die Fahrpreise um mindestens ein Drittel gesenkt werden. Darüber hinaus forderten sie in ihrem Leitantrag den Ausbau des Radwegenetzes. Dadurch soll der Fahrradanteil auf 20 Prozent verdoppelt werden. „Wir wollen mehr Lebensqualität in der Stadt“, sagte Franziska Eichstädt-Bohlig, ehemalige Bundestagsabgeordnete und mögliche Spitzenkandidatin der Partei im kommenden Wahlkampf. Sie forderte weniger Autoverkehr und eine Aufwertung der Straßen und Plätze. Vorstellbar sei etwa die Sperrung der Straße des 17. Juni an Sommer-Wochenenden, um sie für Skater freizugeben.
In der Integrationspolitik werteten die Grünen die Multikulturalität Berlins als Standortvorteil. Es gehe darum, „die Stärke dieser Vielfalt als Chance wiederzuentdecken und weiterzuentwickeln“, sagte der grüne Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann. Gleichzeitig gelte es, ein schlichtes Nebeneinander der Kulturen zu verhindern. „Zwangsehe und Gewalt gegen Schwule und Lesben sind nicht akzeptabel“, so Ratzmann. Einen Dämpfer erhielt die Parteispitze, als die Neuköllner Delegierten sich bei der Abstimmung über den Integrations-Leitantrag geschlossen enthielten. In dem Papier stehe nichts Falsches, erklärte eine Delegierte. Es enthalte aber auch nichts, was der Neuköllner Situation helfe.
Nahezu einstimmig forderten die Delegierten ein Abriss-Moratorium für den Palast der Republik. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kündigte an, den Erhalt des Palasts zum Thema im Abgeordnetenhauswahlkampf zu machen.
KORBINIAN FRENZEL
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