Wegen Zahlung von Schmiergeldern: USA verklagen Daimler
In den USA wird gegen den Automobilriesen wegen Zahlung von Schmiergeldern ermittelt. Es geht um mehrere Millionen Dollar und könnte mit einem Vergleich enden.
STUTTGART taz | Irgendwo in Turkmenistan freut sich ein Regierungsbeamter über eine neue S-Klasse im Wert von 300.000 Euro, ein Kollege in Indonesien über Hochzeitsgeschenke für seine Kinder. Nach Angaben des US-Justizministeriums soll die Daimler AG zwischen 1998 und 2008 in über 22 Ländern, darunter auch Russland und China, Regierungsvertreter bestochen haben, um an lukrative Aufträge zu kommen.
Laut der New York Times, die umfassend aus den Akten des Bundesgerichts in Washington zitiert, geht es um mehrere Millionen Dollar in hunderten von Fällen. Es habe eine Unternehmenskultur gegeben, die Bestechung toleriert oder sogar dazu animiert habe. Der Wert der Aufträge betrug demnach mehrere hundert Millionen Dollar. Der Konzern soll 50 Millionen Dollar zusätzliche Gewinne erzielt haben. In den Fall sollen mehrere leitende Angestellte verwickelt sein. Intern seien die Zahlungen als Kommissionen, Sonderrabatte oder "notwendige Ausgaben" bezeichnet worden.
Mehrere Medien berichteten, der Konzern habe ein Abkommen mit der Justiz ausgehandelt. Zwei Konzerntöchter sollen sich bei einer Anhörung vor Gericht am 1. April schuldig bekennen, der Konzern soll umgerechnet 138 Millionen Euro Strafe zahlen. Im Gegenzug soll es dann keine Anklage gegen die Daimler AG geben.
Daimler kämpft schon seit mehreren Jahren mit dem Fall. In den Geschäftsberichten seit dem Jahr 2004 wurde schon auf die Problematik hingewiesen. Bei Geschäftsabschlüssen gab es Korrekturen, nachdem nachträglich Steuerschulden in verschiedenen Ländern freiwillig geregelt wurden. In der Folge trennte sich der Autobauer auch von Managern. Interne Richtlinien wurden weltweit verschärft.
Wenn Firmen an US-Börsen gehandelt werden, sind die dortigen Behörden befugt, auch im Fall von Bestechung im Ausland zu ermitteln und Anklage zu erheben. Das sieht ein Gesetz aus dem Jahr 1977 vor. Darüber ist auch Siemens gestolpert. Der Münchner Konzern musste umgerechnet 600 Millionen Euro an US-Behörden wegen Korruptionsvorwürfen in aller Welt zahlen. Insgesamt hat die Affäre 2,5 Milliarden Euro gekostet. Daimler würde also noch glimpflich davonkommen.
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