Zukunft des Schanzenfests: Kein Fest ohne Anmelder
Die Ankündigung des Altonaer Bezirksamtsleiters, den Flohmarkt und das Straßenfest ohne Anmelder zu verbieten, stößt vielerorts auf Unverständnis und Kritik.
Wenn es für das diesjährige Schanzenfest keinen Verantwortlichen gibt, der das Straßenfest anmeldet, werde das Bezirksamt Altona die Veranstaltung untersagen. Das kündigte der parteilose Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose am Donnerstag bei NDR 90,3 an. Das gelte auch für den traditionellen Flohmarkt am Morgen. Der Grund sei, dass es nach dem Fest immer zu Krawallen gekommen sei. Eine entsprechende Räumungsverfügung werde derzeit in Abstimmung mit der Innenbehörde ausgearbeitet.
Warmke-Roses Ankündigung hat einige Irritationen ausgelöst, ist sie doch genau das Gegenteil, was er im vorigen Jahr gesagt hatte. Damals hatte sich Warmke-Rose für eine "qualifizierte Duldung" eingesetzt, weil das "fröhlich selbst organisierte Fest" jahrelang ohne Anmelder ausgekommen sei.
Für den Anwalt Marc Meyer, der im vorigen Jahr zwischen den Organisatoren und dem Bezirksamt vermittelt hatte, ist der "provokative Vorstoß nicht nachvollziehbar". Es sei ja gerade gelobt worden, dass im vorigen Jahr die Kooperation erfolgreich gewesen sei. "Eigentlich wäre die Debatte langweilig, wäre sie nicht politisch so gefährlich", sagt Meyer. Der Vorstoß werde "die Nacht nach dem Fest nicht befrieden, sondern das Gegenteil erreichen", so der Anwalt. "Das trägt die Handschrift von Innensenator Ahlhaus."
Auch bei der CDU-Altona löst der Vorstoß "Unverständnis" aus. Der Präsident der Bezirksversammlung Andreas Grutzeck (CDU) bekräftigt, dass es sich bei dieser "einsamen Position" des Bezirksamtsleiters "um einen Alleingang handelt, der nicht mit der Politik abgestimmt ist und der nach unserer Auffassung ohne Not zur Eskalation beitragen kann".
"Ich frage mich, ob dem Bezirksamtsleiter die Tragweite eines Polizeieinsatzes gegen friedliche Flohmarkthändler und Kulturgruppen bewusst ist", sagt SPD-Bezirksabgeordneter Mark Classen, zuständiger SPD-Sprecher im Regionalausschuss. "Die Ankündigung des Verbotes gießt schon unnötig Öl ins Feuer."
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!