Finanzkrise in Griechenland: Schnelle Kredite für Athen
Finanzminister Schäuble hält ein Gesetz für die Griechenland-Hilfe innerhalb von zwei Wochen für möglich. Opposition fordert eine Beteiligung privater Banken.
BERLIN taz | Bundestag und Bundesrat sollen möglichst bis Ende kommender Woche das Gesetz zur Griechenland-Hilfe verabschieden. Als Abschluss des Verfahrens hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Sitzung des Bundesrates "am 7. Mai" ins Auge gefasst, sagte er nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien am Montag. Dieses schnelle Verfahren beinhalte "Zumutungen für die Fraktionen", räumte Schäuble ein. Doch damit Griechenland nicht vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten werde, müsse man sich beeilen.
Spätestens bis zum 19. Mai braucht das hoch verschuldete Griechenland mehrere Milliarden Euro. Weil die Zinsen für griechische Staatspapiere an den Kapitalmärkten zuletzt nahe 10 Prozent lagen, hat die Regierung in Athen die Staaten der Euro-Gruppe und den Internationalen Währungsfonds (IWF) gebeten, Staatshilfen von bis zu 45 Milliarden Euro zu niedrigeren Zinsen freizugeben. Der deutsche Anteil in Form von Krediten der öffentlichen KFW-Bankengruppe, die der Bund garantieren wird, umfasst bis zu 8,4 Milliarden Euro. Über die Konditionen für diese Unterstützung verhandelt der IWF zurzeit in Athen.
Schäuble hofft, dass diese Verhandlungen bis zum kommenden Wochenende abgeschlossen sind. "Unmittelbar danach" wolle die Bundesregierung dem Bundestag die entscheidenden Bestandteile des Gesetzes zuleiten, so Schäuble. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte klar: "Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind." Dieser Hinweis ging an die Fraktionen der Union, der FDP und die Wähler der schwarz-gelben Koalition.
Denn manche Politiker der Regierungsparteien kritisieren die schnelle Gesetzgebung. Sie haben Angst, dass die umstrittenen Kredite Wählerstimmen bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai kosten könnten. Deshalb hängt man die Latte absichtlich hoch. Um die Rückzahlung der Kredite sicherzustellen, müsse man den "Griechen die Daumenschrauben anziehen", hieß es in der Unionsfraktion. Erst dann könne man zustimmen.
Aber auch die Opposition könnte das Gesetz aufhalten. SPD, Grüne und Linke verlangen Zugeständnisse der Regierung. Nach dem Treffen mit Schäuble sagte SPD-Faktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Ohne die Beteiligung der privaten Banken kann es keine Lösung geben." Ähnlich äußerten sich die Grünen und die Linken.
Die Opposition plädiert dafür, dass nicht nur die Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler in die Bresche springen, sondern dass auch die privaten Investoren, die griechische Staatsanleihen gekauft haben und von den hohen Zinsen profitieren, auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick bringt ein historisches Beispiel ins Spiel - die sogenannten Brady-Bonds. Auf Betreiben des damaligen US-Finanzministers Nicolas Brady wurden ab 1989 eine Reihe von überschuldeten Staaten, darunter auch Mexiko und Polen, teilweise entschuldet.
Ob es zu einer solchen Lösung kommt, ist freilich fraglich. Um die Banken zu einem Forderungsverzicht zu überreden, müsste Griechenland zuvor offiziell eingestehen, seine Schulden nicht mehr bezahlen zu können. "Man kann die privaten Gläubiger erst einbeziehen, wenn Griechenland den Staatsbankrott erklärt", sagte Ökonom Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.
Diesen Fall aber will nicht nur die griechische Regierung, sondern auch die Euro-Gruppe unter allen Umständen vermeiden. Es wird befürchtet, dass nach einer Staatspleite im Euroraum auch die Zinsen für andere verschuldete Länder wie Spanien massiv steigen.
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