Griechenland unter Druck: Kampf den Steuerhinterziehern

Um den Haushalt zu konsolidieren, muss sich Griechenland vor allem um dauerhafte und höhere Steuereinnahmen bemühen.

Protest gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. Bild: dpa

ATHEN taz | Die Entscheidung der Regierung Papandreou, das kombinierte Kreditprogramm von IWF und Euroländern in Anspruch zu nehmen, hat in der griechischen Öffentlichkeit eine Debatte über neue Sparmaßnahmen ausgelöst. Obwohl man dieses Jahr keine weiteren großen Einschnitte in den Staatshaushalt erwartet, werden in den folgenden Jahren neue Sparzwänge auf die Regierung zukommen.

Die Möglichkeiten einer weiteren Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sind auf der Ausgabenseite geringer als bei den staatlichen Einnahmen. Das größte Sparpotenzial liegt bei den Rüstungsprogrammen, die in Griechenland seit Jahrzehnten über 4 Prozent des BIP ausmachen. Der Prozentsatz wäre schon in relativ kurzer Zeit zu halbieren, wenn es gelänge, das Verhältnis zur Türkei zu verbessern. Deshalb setzt die Athener Regierung große Hoffnungen auf den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Mitte Mai, der eine Vereinbarung über die Einschränkung der Rüstungsausgaben näher bringen könnte.

Ein zweiter potenzieller Sparposten sind die Ausgaben für den öffentlichen Dienst. Das Problem ist hier nicht die Höhe der im Durchschnitt eher bescheidenen Gehälter, als dass vielmehr die Anzahl der Staatsdiener reduziert werden müsste. Die Regierung wird den für 2010 beschlossenen Einstellungsstopp (jenseits von Gesundheits-und Erziehungswesen) sicher verlängern müssen. Die von einigen EU-Partnern geforderten Entlassungen stoßen auf rechtliche Hindernisse, die nur durch eine allgemeine Umstellung des öffentlichen Dienstes auf befristete Stellen zu beseitigen wären.

Einen Teil der Personalausgaben könnte man einsparen, indem man die vielen Beratergremien abschafft, die seit Jahren von den jeweiligen Ministern installiert und - zu stattlichen Honoraren - mit akademischen Parteifreunden besetzt wurden. Beträchtliche Kostensenkungen sind auch im öffentlichen Gesundheitswesen möglich, wo die staatlichen Krankenhäuser von den Pharmalieferanten in den letzten Jahren systematisch übervorteilt wurden.

Noch wichtiger für die weitere Haushaltskonsolidierung sind jedoch strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmenseite. Theoretisch möglich wäre ein Verkauf von Teilen des staatlichen Immobilienbesitzes. Dessen Gesamtwert wird auf 200 Milliarden Euro geschätzt, der allerdings in Krisenzeiten nur schwer einzulösen ist. Mehr Erfolg versprechen verstärkte Bemühungen um höhere und stetigere Steuereinnahmen. Das gilt vor allem für den Kampf gegen die Steuerhinterzieher, die den Staat jedes Jahr um 20 bis 30 Milliarden Euro prellen.

Entscheidend für erhöhte fiskalische Einnahmen wird allerdings die Mitarbeit der Finanzbeamten sein, deren Arbeitseifer durch Gehaltskürzungen nicht gerade befördert wird. Das zeigen die unzureichenden Steuereinnahmen, die das Finanzministerium im ersten Quartal 2010 verzeichnete.

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