Kommentar Finanzhilfe: Berlin spielt auf Zeit

Die Bundesregierung will über die Finanzhilfe derzeit keine Entscheidung treffen. Bis zur NRW-Wahl kann so noch mit Stimmungsmache Wahlkampf gemacht werden.

Entscheidet Griechenland die Wahl in Nordrhein-Westfalen? Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren, dann hätten sich Merkel und Westerwelle das Debakel redlich verdient.

Berlin spielt auf Zeit. Wie zuvor die sozialen Kosten für die Bankenrettungspakete soll auch die Unterstützung eines klammen EU-Partnerlands auf einen Termin "nach der Wahl" verschoben werden. In der Zwischenzeit spielen Merkel und Band auf der Klaviatur des Boulevards und mobilisieren mit "Die Griechen wollen unser Geld!" das Ressentiment.

Ansonsten begnügt sich die Regierung nach dem seit 2007 bewährten Muster jetzt wieder damit, scheinbar knallharte Regulierungen zu versprechen, nur um die Vorschläge bald wieder verschwinden zu lassen.

Hermannus Pfeiffer

ist Autor der taz.

Dabei wäre Europa stark genug, hier anzusetzen. Es müsste nicht auf IWF, Obama oder China warten, um eine Transaktionssteuer einzuführen. Mit klaren Regeln könnte es die Finanzakteure zwingen, sich auf ihre Kernkompetenzen, die solide Kreditversorgung von Häuslebauern, Wirtschaft und Staat zu besinnen.

#Das Zögern der Bundesregierung, gegen den Widerstand Frankreichs und der EU-Kommission, hat Griechenland wahnwitzige Zinsaufschläge beschert. Ein deutliches EU-Votum, wonach Griechenland zum Euroraum gehört, könnte die Spekulationsneigungen sofort ausbremsen.

Die griechische Wirtschaft braucht eine echte Chance. Das Euro-Projekt hat die kleineren Staaten der Möglichkeiten einer eigenen Währung beraubt und Deutschland neue Exportmärkte erschlossen. Für einen ökonomischen und sozialen Ausgleich bräuchte es eine EU-Wirtschaftsregierung. Doch auch diesen französischen Vorschlag blockt Merkel ab.

Comments

[Beobachter]

Die Skrupellosigkeit dieser ehemaligen FDJ-Funktionärin wird nur noch von ihrer Prinzipienlosigeit übertroffen.

Was da seit mehreren Jahren in Berlin unser Land regiert ist bestenfalls Mittelmaß, zumeist jedoch Bodensatz, der sonst allenfalls HARTZ IV bekäme!

Und die halten uns noch so dumm, dieses durchsichtige wahltaktische Lavieren nicht zu durchschauen!

Frau Merkel, bitte beleidigen Sie meine Intelligenz nicht!

[Speedy]

Das Konsquenteste wäre wenn Frau Dr. Merkel zurücktreten würde. "Eine Kanzlerin bestimmt die politischen Richtlinien der Bundesrepublik Deutschland" laut Grund Gesetz. GG Goldkettchen Schröder mag ein Matcho sein aber er hatte recht damit Frau Dr. Merkel kann es nicht.Ein Helmut Kohl der die Kosten der Deutschen Einheit zu ca.50% auf den Rücken der Mittel- und Unterschicht finanziert hat sollte uns Deutschen genug sein .Es wird Zeit eine Transaktionssteuer in Europa ein zuführen um die Spekulanten an den Börsen endlich abzukassieren. Es wird Zeit die Reichen die von der Ausbeutung der Arbeitenden Bevölkerung in dekadenden und asozialen Prunk leben zu belangen Die Wetten ja noch darauf wieviele Menschen bei bestimmten Hohen Grundnahrungsmittelpreisen in Afrika,Asien, Amerika oder Europa sterben und kaufen dann noch Holz oder Sargherstelleraktien um in ihren Portfolios Gewinn und Wachstum zu haben.