Gemeinsame Griechenland-Resolution: SPD enthält sich, Grüne stimmen zu
Die Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb und der SPD über eine gemeinsame Griechenland-Resolution sind geplatzt, weil Schwarz-Gelb keine Finanztransaktionssteuer wollte.
Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine gemeinsame Griechenland-Resolution sind am Donnerstag doch noch geplatzt. Damit zeichnet sich ab, dass sich die SPD am Freitag bei der Abstimmung über die Milliardenhilfen für Griechenland enthalten wird. Gefährdet sind die Griechenland-Hilfen aber nicht - die Regierungskoalitionen von Union und FDP haben Zustimmung signalisiert, ebenso die Grünen. Die Linksfraktion lehnt das Vorhaben ab.
EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten sich darauf geeinigt, Griechenland in den kommenden drei Jahren Hilfskredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um das überschuldete Land vor dem Bankrott zu retten. Deutschland soll, gemäß seiner Größe, den Löwenanteil der Hilfe der Eurostaaten stellen, nämlich 22,4 Milliarden Euro.
Für Unmut hatten am Donnerstag Details des Hilfspakets gesorgt, die sich für Deutschland nachteilig auswirken können. Danach sollen reichere Euroländer einspringen, wenn sich ein Helferland das Geld für den Notkredit zu einem höheren Zinssatz borgen muss, als Griechenland für die Euro-Darlehen zahlen muss.
Knackpunkt für die SPD, dem Rettungsplan nicht zuzustimmen, ist ihre Forderung nach einer internationalen Finanztransaktionsteuer, bei der bei jeder Finanztransaktion eine Steuer von 0,05 Prozent anfallen soll. Die FDP sperrt sich dagegen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beurteilt eine solche Steuer skeptisch; sie hält sie für international nicht durchsetzbar.
Gleichzeitig hat die SPD den Grünen wegen ihrer frühzeitigen Zustimmung zu den Griechenland-Plänen "Eilfertigkeit" gegenüber Union und FDP vorgeworfen.
Die Grünen-Abgeordneten sprachen sich in einer Fraktionssitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür aus, der deutschen Griechenland-Hilfe im Bundestag zuzustimmen. Im Anschluss erklärte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, zwar kritisiere seine Partei das lange Zögern der Bundeskanzlerin, bevor sie schließlich den Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt habe. "Dennoch: Wir nehmen zur Kenntnis, dass das, was wir seit sechs Wochen fordern, endlich eintritt."
Die Vergabe von Krediten sei "die Voraussetzung, um diese Lösung politisch gestalten zu können." Daher stimme seine Fraktion den Griechenland-Hilfen zu. Die Linksfraktion lehnt die Pläne der Bundesregierung für die Griechenland-Hilfe ab. "Griechenland muss geholfen werden, aber nicht so", sagte der Chefvolkswirt der Fraktion, Michael Schlecht. "Die Lösung der Regierung verschlimmert das Problem."
Das Sparpaket führe zu einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen der Griechen und zu einer Senkung der Binnennachfrage. Stattdessen müssten in Griechenland die Rüstungsausgaben gesenkt und Millionäre konsequent besteuert werden. Denkbar sei auch ein dreijähriges Schuldenmoratorium für Griechenland.
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