BILDUNG: Schulen sollen sich selbst regieren

Mit einer Unterschriftensammlung will die Volksinitiative "Schule in Freiheit" eine neue Bildungsdebatte anstoßen. Bei Erfolg könnte daraus ein Volksbegehren werden. FDP ist begeistert.

19.5.2010 2:00 Uhr

Von Alke Wierth

Mehr pädagogische Gestaltungsfreiheit, gleiche Finanzierung von staatlichen und Privatschulen und mehr Selbständigkeit: Dies will die Bürgerinitiative "Omnibus für direkte Demokratie" für Berlins Schulen durchsetzen. Dafür startete sie am Dienstag die Volksinitiative "Schule in Freiheit". Wenn 20.000 Unterschriften von BerlinerInnen zusammenkommen, darf die Initiative ihre Ideen im Abgeordnetenhaus vorstellen.

Mit einer Volksinitiative werde im Gegensatz zum Volksbegehren in erster Linie ein Thema in die Diskussion gebracht, erklärte Kurt Wilhelmi am Dienstag bei der Auftakt-Pressekonferenz für "Schule in Freiheit". Wilhelmi ist Mitarbeiter der Bürgerinitiave "Omnibus für direkte Demokratie", die Trägerin der Volksinitiative ist. Der "Omnibus" beruft sich bei seinen Aktionen für mehr direkte Demokratie auf die 1970 von Joseph Beuys gegründete "Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung". Der 1986 verstorbene Künstler und Kunstprofessor wollte damit unter anderem mehr Freiheit für die Hochschulen erreichen.

Es gebe in der Gesellschaft "viele gute Ideen, wie man Schule anders machen kann", so Henning Graner, Unterstützer der Volksinitiative, auf der Pressekonferenz. Graner selbst ist Lehrer an einer privaten Schule in Friedrichshain. Die Schulen unterlägen jedoch "zu vielen bürokratischen Hindernissen", um solche Ideen umzusetzen.

Diese Hindernisse will die Initiative abbauen. Schulen sollen sich von staatlich verordneten Lehrinhalten verabschieden dürfen. Private Schulen, die bislang nur zu einem Teil vom Staat finanziert werden, sollen das gleiche Geld wie staatliche erhalten, um kein Schulgeld mehr nehmen zu müssen und damit allen Kindern offenzustehen. Zudem sollen Schulen ihre Lehrkräfte selbst aussuchen dürfen.

Viel konkreter wird die Volksinitiative inhaltlich zunächst nicht: "Wir wollen eine Diskussion anregen", sagte Wilhelmi. Sollte die auf positive Resonanz stoßen, werde man die Vorschläge in einer öffentlichen Debatte konkretisieren und dann eventuell ein Volksbegehren anstreben. Damit die Volksinitiative ihr Anliegen im Abgeordnetenhaus vorstellen darf, müssen bis November 2010 die nötigen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Anders als beim Volksbegehren dürfen dabei auch Jugendliche ab 16 Jahren sowie BerlinerInnen nicht deutscher Staatsangehörigkeit unterschreiben. Falls aus der Volksinitiative ein Volksbegehren werden soll, müssen die Träger einen konkreten Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Mieke Senftleben, begrüßte die Initiative bereits. Sie wolle "aktiv dazu beitragen, dass die erforderlichen 20.000 Unterschriften zusammenkommen", kündigte die Abgeordnete an.

Im Herbst 2009 hatte der Landeselternausschuss Kita den Senat mit der Ankündigung eines Volksbegehrens dazu gebracht, 223 Millionen Euro für mehr ErzieherInnen auszugeben. Ende Mai wollen die Kita-Eltern erneut ein Volksbegehren starten: Es geht um die Hortversorgung an Grundschulen.

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