UNO-Resolutionsentwurf: USA wollen mehr Druck auf Iran

Ungeachtet diplomatischer Bemühungen bringen die USA einen neuen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat ein. Eine Mehrheit dafür ist aber noch ungewiss.

US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Susan Rice. Bild: ap

NEW YORK taz | Im Konflikt um das iranische Atomprogramm drängen die USA trotz aller diplomatischer Bemühungen anderer Staaten weiterhin auf verschärften Druck gegen Teheran. Washingtons UNO-Botschafterin Susan Rice brachte am Dienstagabend in New York einen mit den anderen vier Vetomächten Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie mit Deutschland abgestimmten Entwurf für eine neue Sanktionsresolution gegen Iran ein.

Nur einen Tag zuvor hatte die iranische Führung auf Drängen der beiden nichtständigen Ratsmitglieder Brasilien und Türkei einem Kompromiss zugestimmt. Danach soll Iran 1.200 Kilogramm schwach angereichertes Uran in die Türkei bringen und im Gegenzug Brennstäbe für einen medizinischen Zwecken dienenden Forschungsreaktor in Teheran erhalten.

Doch Botschafterin Rice erklärte vor Journalisten, "selbst im Falle einer Umsetzung dieser Vereinbarung" verstoße Iran "mit der fortgesetzten Anreicherung von Uran auf dem eigenen Territorium weiterhin gegen Resolutionen des Sicherheitsrates". Eine Verschärfung der Sanktionen sei daher "unumgänglich". Brasiliens UNO-Botschafterin Maria Luiza Ribereiro Viotti kündigte an, ihr Land werde sich nicht an Verhandlungen über den Entwurf für die Sanktionsresolution beteiligen.

Fast wortgleich wie Rice begründeten auch ihre Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, Gérard Araud und Mark Lyall Grant, die "Notwendigkeit" verschärfter Sanktionen gegen Teheran zum jetzigen Zeitpunkt. Sehr viel zurückhaltender äußerten sich die Botschafter Russlands und Chinas, Witali Tschurkin und Li Baodong. Beide begrüßten ausdrücklich die von Brasilien und Türkei erzielte Vereinbarung mit Iran.

Tschurkin unterstrich mehrfach, Russland habe zwar an dem Entwurf für die Sanktionsresolution "mitgearbeitet", diese aber "nicht mit eingebracht". Sponsor der Resolution seien "allein die USA". Li Baodong betonte, die in dem Entwurf vorgesehenen Sanktionen würden sich "nicht gegen die iranische Bevölkerung richten".

Der Entwurf sieht zum eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Nuklearsektor Irans sowie gegen die Revolutionsgarden vor, die der Sicherheitsrat schon in seinen letzten drei Iranresolutionen seit Herbst 2006 verhängt hatte. Völlig unterbunden werden soll der bereits eingeschränkte Import konventioneller Waffen in den Iran. Vorgesehen ist zudem die strikte Kontrolle sämtlicher Handelsschiffe und Frachtflugzeuge, die Iran ansteuern. Der Resolutionsannex mit den Details zur Umsetzung dieser Sanktionen ist zwischen den fünf Vetomächten allerdings noch nicht ausgehandelt.

Die Einigung der fünf auf den Haupttext des Resolutionsentwurf hatte US-Außenministerin Hillary Clinton bereits am Dienstagmorgen verkündet, als sie dem Senat in Washington das START-Nachfolgeabkommens mit Russland zur Ratifizierung vorlegte. Das führte zu Spekulationen, die Obama-Administration wolle mit der harten Haltung gegenüber Teheran in erster Linie die Zweidrittelmehrheit für den Vertrag mit Moskau sichern. Dafür benötigt sie bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Senat die Stimmen von mindestens acht Republikanern.

Doch diese Strategie kann scheitern. Denn trotz der Einigung der fünf Vetomächte ist bislang nicht sicher, ob die Sanktionsresolution gegen Iran die zur ihrer Verabschiedung erforderliche Mehrheit von neun Stimmen erhält. Unter den zehn nichtständigen Ratsmitgliedern waren bislang Brasilien, die Türkei, Libanon, Uganda, Bosnien-Herzegowina und Mexiko gegen eine Resolution. Als sicherer Befürworter gelten nur Japan und Österreich. Noch nicht festgelegt hatten sich Nigeria und Gabun.

Comments

[Olala]

Die taz zensiert offensichtlich kritische Kommentare zu diesem US-Verhalten und dessen Ähnlichkeit mit der Kriegsvorbereitung gegen Irak. Die taz als Erfüllungsgehilfe der CIA-Operation, wie ein Leser bei einem anderen Artikel vermuten durfte?

Dann gehts also bald los gegen Iran.

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[fariborsm]

USA wollen mehr Druck auf Iran

Mein Kommentar: Echt?

[Beobachter]

Die USA UND Israel wollen den Krieg gegen den Iran, damit das letzte unbotmäßige Land im Nahen- und Mittleren Osten, das eine Bedrohung der zionistisch-amerikanischen Hegemonie darstellt, zerschlagen wird als Regionalmacht.

Alles andere ist Augenwischerei und Heuchelei!

[franziska.qu]

Sehr geehrte taz-Mitarbeiter,

sollten sie Kritik an der Politik der USA und deren 'Verbündeten' nicht zensieren,

könnte hier dieser Kommentar stehen:

Der exakt gleiche Ablauf wie gegen Irak! Der Iran erfüllt bisher ALLE Verpflichtungen aus dem Vertrag! Der Iran gibt, entgegen seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag, dem nicht vertragsgemäßen Verlangen der USA (und deren Pinscher Deutschland) nach...und dann das! Hier wird exakt nach dem Muster des Angriffskrieges gegen Irak der nächste Krieg vorbereitet. Wie damals gegen Irak nach dem Motto: egal, wieviel Entgegenkommen, es ist nie genug, wir fordern einfach immer mehr. Bestimmt sehen wir bald sogen. Satellitenfotos über angeblich illegale iranische Anlagen (vielleicht sogar identisch mit den damaligen angeblich den Irak zeigenden).Und dann kann der nächste völkerrechtswidrige Angriffskrieg der westlichen Demokratiebringer und Frauenbefreier beginnen...Öl und Gas in iranischer Erde rufen. Wenn schon der US-Destabilisierungsversuch gescheitert ist, dann eben so...

[vic]

Wieder einmal lenkt Irans Regierung ein. Wieder einmal reagiert die dumpfe US Regierung mit Drohungen. Und wieder einmal reiht sich Merkels Regierung ein.

Schließlich verfügt man bereits über die nötigen Druckmittel, wie Massenvernichtungswaffen und Truppen in der Region.

[JGO]

Wenn ich mir das Getue der Amis so anschaue, frage ich mich ob für den Weltfrieden ein Iran mit Atomwaffen nicht doch besser wäre.