UNO-Resolutionsentwurf: USA wollen mehr Druck auf Iran
Ungeachtet diplomatischer Bemühungen bringen die USA einen neuen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat ein. Eine Mehrheit dafür ist aber noch ungewiss.
NEW YORK taz | Im Konflikt um das iranische Atomprogramm drängen die USA trotz aller diplomatischer Bemühungen anderer Staaten weiterhin auf verschärften Druck gegen Teheran. Washingtons UNO-Botschafterin Susan Rice brachte am Dienstagabend in New York einen mit den anderen vier Vetomächten Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie mit Deutschland abgestimmten Entwurf für eine neue Sanktionsresolution gegen Iran ein.
Nur einen Tag zuvor hatte die iranische Führung auf Drängen der beiden nichtständigen Ratsmitglieder Brasilien und Türkei einem Kompromiss zugestimmt. Danach soll Iran 1.200 Kilogramm schwach angereichertes Uran in die Türkei bringen und im Gegenzug Brennstäbe für einen medizinischen Zwecken dienenden Forschungsreaktor in Teheran erhalten.
Doch Botschafterin Rice erklärte vor Journalisten, "selbst im Falle einer Umsetzung dieser Vereinbarung" verstoße Iran "mit der fortgesetzten Anreicherung von Uran auf dem eigenen Territorium weiterhin gegen Resolutionen des Sicherheitsrates". Eine Verschärfung der Sanktionen sei daher "unumgänglich". Brasiliens UNO-Botschafterin Maria Luiza Ribereiro Viotti kündigte an, ihr Land werde sich nicht an Verhandlungen über den Entwurf für die Sanktionsresolution beteiligen.
Fast wortgleich wie Rice begründeten auch ihre Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, Gérard Araud und Mark Lyall Grant, die "Notwendigkeit" verschärfter Sanktionen gegen Teheran zum jetzigen Zeitpunkt. Sehr viel zurückhaltender äußerten sich die Botschafter Russlands und Chinas, Witali Tschurkin und Li Baodong. Beide begrüßten ausdrücklich die von Brasilien und Türkei erzielte Vereinbarung mit Iran.
Tschurkin unterstrich mehrfach, Russland habe zwar an dem Entwurf für die Sanktionsresolution "mitgearbeitet", diese aber "nicht mit eingebracht". Sponsor der Resolution seien "allein die USA". Li Baodong betonte, die in dem Entwurf vorgesehenen Sanktionen würden sich "nicht gegen die iranische Bevölkerung richten".
Der Entwurf sieht zum eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Nuklearsektor Irans sowie gegen die Revolutionsgarden vor, die der Sicherheitsrat schon in seinen letzten drei Iranresolutionen seit Herbst 2006 verhängt hatte. Völlig unterbunden werden soll der bereits eingeschränkte Import konventioneller Waffen in den Iran. Vorgesehen ist zudem die strikte Kontrolle sämtlicher Handelsschiffe und Frachtflugzeuge, die Iran ansteuern. Der Resolutionsannex mit den Details zur Umsetzung dieser Sanktionen ist zwischen den fünf Vetomächten allerdings noch nicht ausgehandelt.
Die Einigung der fünf auf den Haupttext des Resolutionsentwurf hatte US-Außenministerin Hillary Clinton bereits am Dienstagmorgen verkündet, als sie dem Senat in Washington das START-Nachfolgeabkommens mit Russland zur Ratifizierung vorlegte. Das führte zu Spekulationen, die Obama-Administration wolle mit der harten Haltung gegenüber Teheran in erster Linie die Zweidrittelmehrheit für den Vertrag mit Moskau sichern. Dafür benötigt sie bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Senat die Stimmen von mindestens acht Republikanern.
Doch diese Strategie kann scheitern. Denn trotz der Einigung der fünf Vetomächte ist bislang nicht sicher, ob die Sanktionsresolution gegen Iran die zur ihrer Verabschiedung erforderliche Mehrheit von neun Stimmen erhält. Unter den zehn nichtständigen Ratsmitgliedern waren bislang Brasilien, die Türkei, Libanon, Uganda, Bosnien-Herzegowina und Mexiko gegen eine Resolution. Als sicherer Befürworter gelten nur Japan und Österreich. Noch nicht festgelegt hatten sich Nigeria und Gabun.
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