Öffentlicher Nahverkehr: BVG-Preiserhöhung soll 2011 kommen
Die Berliner Verkehrsbetriebe wollen die Preise vor allem für Gelegenheitsfahrer erhöhen. Der Senat scheint nicht abgeneigt, Opposition und Fahrgastverband sind dagegen und warnen vor Imageverlusten.
Bahn- und Bustickets sollen Anfang kommenden Jahres teurer werden. Es seien Tariferhöhungen von bis zu 2,8 Prozent im Gespräch, sagte Peter Edelmann, Mitglied des Aufsichtsrats des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB). Die Preiserhöhungen werden vor allem die Gelegenheitsfahrer treffen: Preise für Einzeltickets sollen um fast 10 Prozent von 2,10 Euro auf 2,30 Euro erhöht werden.
Der VBB wolle einen entsprechenden Antrag Anfang Juni diskutieren, teilte Aufsichtsratsvorsitzender Peer Giesecke mit. Dann wolle der Aufsichtsrat auch eine Entscheidung fällen, damit eine Preiserhöhung noch 2011 umgesetzt werden könne. Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs können nicht auf eigene Faust Preiserhöhungen beschließen; der VBB muss sie absegnen. Stimmt dessen Aufsichtsrat zu, muss als letzte Instanz die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch ihr Jawort geben.
Diese wollte sich zu dem Antrag nicht äußern. Ein Sprecher sagte, zunächst solle das Ergebnis des VBB-Aufsichtsrats abgewartet werden. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte sich allerdings bereits im Februar für eine Preiserhöhung ausgesprochen: "Wir haben den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg aufgefordert, mit den Verkehrsunternehmen die Frage einer Tarifanpassung zu erörtern und Vorschläge zu entwickeln." Frühere Initiativen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) waren an der Senatorin gescheitert.
Diesmal indes ist eine Preiserhöhung offensichtlich zwischen den Senatsverwaltungen und dem BVG abgesprochen worden. Auch der Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) plädierte unlängst für Preiserhöhungen: "Wenn man nach wie vor ein hochqualitatives Angebot haben will, dann wird man nicht mit ,Geiz ist geil' reagieren können, dann muss man sagen, das kostet mich was." Die BVG begründet die geplante Erhöhung mit höheren Energiekosten und Schulden von fast 750 Millionen Euro.
Der Antrag stößt vor allem in der Opposition und beim Berliner Fahrgastverband IGEB auf Kritik. IGEB-Vorsitzender Christfried Tschepe sagte, die BVG solle in ihrem Verwaltungsapparat sparen, bevor die Preise erhöht werden. Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, findet es "grundfalsch den Bürger für jahrelanges Missmanagement der BVG bluten zu lassen". Sie verwies darauf, dass die BVG mehr als 150 Millionen Euro bei riskanten Finanzgeschäften verloren habe. Außerdem werde das Ansehen des Nahverkehrs beschädigt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, warnte vor dem Verlust von Kunden.
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