Kommentar Euro-Rettungspaket: Enthaltung macht Karriere

Mit ihren Enthaltungen zum Euro-Rettungspaket ist die Opposition einer unliebsamen Entscheidung aus dem Weg gegangen. Sie ist zwar dafür, will das aber nicht so deutlich zeigen.

Ein sensationelles Tempo: Von der ersten Idee in Brüssel bis zur Abstimmung im Bundestag sind nur knapp zwei Wochen vergangen. Und jetzt steht er, der "Rettungsschirm": Mit bis zu 148 Milliarden Euro wird Deutschland bürgen, falls Euroländer auf den Finanzmärkten kein Geld mehr bekommen.

Wann immer von diesem Rettungsschirm die Rede ist, fällt meist sofort das Wort "alternativlos". Ob Bundesbank, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds oder aber die Bankenaufsicht Bafin: sie alle wurden bei den deutschen Abgeordneten vorstellig, um ihnen zu erklären, dass dieser Rettungsschirm zwingend sei, um eine Massenpleite von Eurostaaten abzuwenden.

Dieser geballte Aufmarsch der Institutionen hat Wirkung gezeitigt, wie man schon daran sieht, dass nur die Linken dezidiert gegen den Rettungsschirm stimmten. SPD und Grüne haben sich enthalten.

taz

Ulrike Herrmann ist finanzpolitische Expertin der taz.

Eine Enthaltung ist eine seltsame Entscheidung. Vordergründig wirkt sie wie schwankende Unentschlossenheit – tatsächlich jedoch handelt es sich um eine eindeutige Ermächtigung der Regierung, die nun ganz frei und allein entscheiden darf. Die Botschaft von SPD und Grünen ist verquer: Man ist für den Rettungsschirm, will es aber nicht so deutlich zeigen.

Das dürfte auch taktische Gründe haben. Denn die Hilfe für Banken und Staaten ist nicht völlig umsonst zu haben, wie sich am Freitag zeigte, als die Soffin ihre Bilanzen veröffentlichte. Der Rettungsfonds für die Banken hat 2009 ein Minus von 4,26 Milliarden Euro eingefahren.

Mit derartigen Verlusten möchten SPD und Grüne möglichst nichts zu tun haben. Das seltsame Instrument der Enthaltung dürfte im Bundestag eine rasante Karriere erleben, denn weitere unangenehme Entscheidungen sind bei dieser Finanzmarktkrise abzusehen.

Comments

[Westberliner]

Sich als Abgeordneter einer Abstimmung zu enthalten, das ist für mich genau so, als ob jemand nicht wählen geht. Unsere äußerst gering ausgeprägte Demokratie wird dadurch vollends beschädigt. Schämen sollten sich die Enthalter, das Mandat abgeben und dann einfach mal die Schnauze halten.

 

Da frage ich mich doch letztendlich, warum ich gehe ich eigentlich wählen?

[Karl Marx]

Die Redakteurin hat richtig darauf hingewiesen, welche Institutionen/Organisationen mittlerweile bestimmen, wo es hingeht und was alternativlos ist. Das ist exakt was die Forschun von P. Mirowski (Univ. of Notre Dame) als neoliberales Projekt beschrieben hat, die Entmachtung der Demokratie und die Schaffung einer Parallelentscheidungsstruktur, die, wenn Parlamente doch einmal nötig sind, ihren Kurs aufdrückt. Wo bleibt der Gegenentwurf, die Rückbesinnung auf eine echte Demokratie? Wieso werden nur neoliberale Organisationen eingeladen und keine kritischen NGOs. Viel Dank der Linken, die die Fahne hochhält; erinnert an den einsamen Kampf von K. Liebknecht, der als einziger genug Mumm in den Knochen hatte, die Zustimmung zu den Kriegskrediten zu verweigern.