Förderung von Solarenergie: Letzte Chance für Sonnenstromtarife
Weiter Streit um die Kürzung der Solarförderung. Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag soll bis Juli Ergebnisse bringen.
Haben Solarfreunde doch noch Grund zum Jubeln? Bild: Rodrigo Sá - Lizenz: cc-by
BERLIN taz | Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat wird sich mit den künftigen Solartarifen beschäftigen. "Es ist ein Verfahren in der Sache eingeleitet worden", bestätigte Bundesrats-Sprecher Jost Hübner. Darauf hätten sich die Emissäre am späten Mittwochabend verständigt. Es habe Einigkeit darüber bestanden, das Verfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu Ende zu bringen.
Der Bundestag hatte im Mai eine Tarifkürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom um 16 Prozent ab Juli beschlossen. Dagegen hatten sich auch CDU-regierte Länder und die bayrische CSU aufgelehnt, die maximal eine 10-prozentige Absenkung für vertretbar halten. Zum Jahresanfang waren die Tarife bereits um 9 Prozent abgesenkt worden. Zudem wollen FDP, Linke, SPD und Grüne das Ende der Förderung für Großanlagen auf Ackerflächen kippen.
Das Gesetz ist im Bundesrat eigentlich nicht zustimmungspflichtig, er kann es deshalb nicht komplett stoppen. Dennoch forderte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD): "Wir brauchen ein echtes Vermittlungsergebnis, das Sachargumenten und der Faktenlage folgt." Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte allerdings klar gemacht, dass die Regierung Abstriche an den Kürzungen nicht akzeptieren werden. "Wir halten es für unsozial, dass die Stromverbraucher und Privathaushalte zweistellige Kapitalrenditen mit ihren Stromrechnungen finanzieren", hatte Röttgen vor dem Vermittlungsversuch erklärt.
Eingesetzt wurde nun eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des schwarz-grünen Senats Hamburgs. Sie soll bis zum 5. Juli einen Kompromiss erarbeiten. Damit kann das geänderte Erneuerbare-Energien-Gesetz nun nicht wie geplant ab 1. Juli in Kraft treten. Bei einem Beschluss in den ersten Julitagen - wie jetzt vorgesehen - könnten die Regelungen aber auch noch rückwirkend greifen. NICK REIMER
Leser*innenkommentare
Stefan Schneider
Gast
Wer wird denn hier Angst vor einem SolarBoom haben?
Das bringt viel Beschäftigung - und das nicht nur in Deutschland.
Oder auch: Warum ist es momentan so schwer überhaupt noch grössere Mengen an Solarzellen zu bekommen? Weil die Produktionskapazitäten in Deutschland erreicht sind? Neue Solarfabriken überall aus dem Boden schiessen? Oder weil Investitionen durch eine schmälerung der Profite abgedämpft werden?
kurze Internetrecherche hilft:
Steuern und Abgaben sind nicht die Hauptverursacher für einen Strompreisanstieg!
Und mal ehrlich:
Nur weil viele ihre Umwelt noch mehr durch Stromerzeugung kaputt machen, muss man nicht gleich rummjammern das der StromPreis heir zu Lande zu hoch ist. ER IST VIEL ZU BILLIG! Oder stellt man lieber die Frage wer den Profit einstreicht und wie alt und mittlerweile unflexibel momentan die Stromnetze sind?
-> Dazu ein kleiner Selbstversuch: 1KW/h Strom über eine Lichtmaschine durch Fahrradfahren erzeugen. Viel Spass beim treten .]
- ich find auch dass auf Ackerflächen lieber Windräder stehen sollten
- Kapitalrenditen über 10% sind real absurd und sollten "verboten" werden, dennoch durchaus sexy und auch mit dem DAX erreichbar, wär ich schon alt dann würd ich mir so eine gute und sichere Altersvorsorgen auf jeden fall zulegen
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Gast
Warum schreibt die taz immer nur aus Sicht der Solarlobby? Warum macht die taz nicht mal eine Umfrage, ob zehn Prozent Strompreiserhöhung okay sind, wenn es dafür statt einem dann halt zwei Prozent Solarstrom im Netz gibt (die anderen 98 Prozent werden auf andere Weise produziert). Man kann auch mal fragen, ob man das Geld nicht lieber in Windkraft stecken sollte, da kann man mit jedem Euro Fördermittel viermal soviel Klimaschutz erreichen. Ob das die Verbraucher nicht besser fänden? Die meisten im Inland aufgestellten Windkraftanlagen sind hergestellt in Deutschland und Dänemark, die meisten Solarstromanlagen auf deutschen Dächern kommen aus Asien.
Die Verbraucher haben nicht unbegrenzt viel Geld zur Verfügung, der Strompreis kann nicht unbegrenzt steigen. Wenn wir jetzt viele Milliarden Euro für Solarstrom ausgeben, fehlt uns das Geld in einigen Jahren wenn wir andere Techniken fördern wollen.
Das sollte mal überlegt werden.
nico
Gast
Nur ein Hinweis grade lese ich, daß der Preis für Solarsilizium
im Verlauf von 2 Jahren von 500 Dollar je Kg auf
rund 50 Dollar gesunken ist und ein Überangebot
an Solarsilizium am Weltmarkt besteht.
Es gibt noch Spielraum für weitere Preissenkungen.
nico
Gast
Der Bundesumweltminister hat recht.Die Fotovotaik-
förderung diskeditiert die ganze Ökostromindustrie.
Die sozial unertäglich hohen Stromkosten für Privat-
haushalte sind politisch nicht mehr vertretbar.
Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaft:
100 Kilowattstunden in Deutschland 22,90
100 Kilowattstunden in EU-Durchschnitt 16,50
Privathaushalte zahlen in Deutschland rd. 40% mehr.
Es trifft vorallem die Schwachen.
touch
Gast
Der Autor stellt es ja so hin, als ob eine hohe Solarvergütung gut wäre. Kein anderes Land fördert Solarstrom in dem Umfang wie Deutschland - obwohl es die Förderung hierzulande jetzt seit über 10 Jahren gibt. Warum nicht? Weil alle nach Deutschland schauen und sagen: das ist uns zu teuer. Die hohe deutsche Einspeisevergütung ist schädlich für den Klimaschutz und lässt die Strompreise steigen, das belastet besonders HartzIV-Empfänger und Arbeitslose. So sollten Sie das Thema mal beleuchten und schreiben wie die PR-Berater der Solarlobby, denen es mehr uns Geld und weniger um den Klimaschutz geht. 16 Prozent Absenkung ist sehr moderat, denn unter dem Strich bekommt die Solarstrombranche dann ungefähr immer noch das hundertfache an Geld wie die Solarwärmebranche.
Waage
Gast
Die Solarfreunde, einschließlich mir, haben nur Grund zum Jubeln wenn die 15% Kürzung schnellstmöglich umgesetzt wird!
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Neue Solaranlagen werfen wegen der gefallenen Modulpreise auch nach dieser Kürzung ausreichende Renditen ab, die Verbraucher/innen werden nicht über Gebühr strapaziert - alles wird gut!
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Leute - der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien muss bezahlbar bleiben!!!
Zum Nachdenken - so fangen die Spanier ihre explodierenden Solarkosten wieder ein:
Zubau wurde knallhart gedeckelt, anvisiert ist ein Eingriff in den Bestandsschutz mit einer nachträglichen Vergütungskürzung von bis zu 30%.
Lutzl
Gast
Warum eigentlich Ackerflächen mit Solar-modulen abdecken? Und dies auch noch fördern, wenn es zigtausend freie qm auf Dächern gibt?