Umstrittenes Kürzungs-Gesetz: Parlament debattiert über Sonnenenergie

Die Fraktionen der schwarz-gelben Koalition haben den Gesetzentwurf zur Kürzung der Solarförderung im Bundestag eingebracht. Doch es wird noch Änderungen geben.

Die deutsche Spitzenstellung der Solarbranche könnte durch Kürzungen gefährdet werden. Bild: dpa

BERLIN tazDie Regierungsfraktionen haben den Gesetzentwurf zur Kürzung der Solarförderung am Donnerstag unverändert in den Bundestag eingebracht. "Wir hatten zwischenzeitlich bereits einiges an Änderungen abgestimmt, uns nun aber entschlossen, diese Änderungen im Gesetzgebungsverfahren einzuarbeiten", sagt Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP der taz.

Dabei hatten sich vor Monatsfrist FDP und Union auf Änderungen des ursprünglich vom Kabinett erdachten Gesetzes geeinigt. Kritisiert worden war etwa von der FDP, dass Solaranlagen auf Ackerflächen, die den billigsten Sonnenstrom produzieren, nicht mehr gefördert werden. Zwar war es ursprünglich die CSU, die diese ins Gesetz geschrieben hatte. Nachdem sich aber die bayerischen Bauern darüber beschwert hatten, lud CSU-Chef Horst Seehofer zum Solargipfel nach München. Und entfachte viel Wind: "Die von der Bundesregierung angestrebten Senkungen sind zu hoch und setzen die falschen Schwerpunkte", erklärte er.

Selbst in der Union ist das Gesetz umstritten. Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) fordert, die Fördertarife weniger stark abzusenken als von der Regierung geplant. Zum Jahresanfang musste die Branche bereits ein Minus von 9 Prozent verkraften, mit den nun avisierten 16 Prozent würden die Vergütungen damit um ein Viertel sinken. Gönner sagte der FR: "Wir müssen aufpassen, dass die deutsche Spitzenstellung der Branche nicht gefährdet wird."

Wie real diese Einschätzung ist, illustrierte gestern Branchenprimus Solarworld, der in Bonn seine Geschäftszahlen 2009 vorstellte. Dank der schwarz-gelben Ankündigung, die EEG-Umlagen für Solarkraftwerke senken zu wollen, gab es in der zweiten Jahreshälfte einen Nachfrageboom, was den Umsatz von Solarworld um 12,5 Prozent auf erstmals über 1 Milliarde Euro ankurbelte. Wegen sinkender Modulpreise brach der Gewinn aber um ein Drittel auf 91 Millionen Euro ein. Dachanlagen aus China sind mittlerweile qualitativ deutschen Fabrikaten ebenbürtig, oft aber billiger auf dem Markt zu haben als deutsche.

Nach der ersten Lesung am gestrigen Donnerstag soll die Anhörung am 24. April stattfinden. Am 5. Mai entscheidet dann der Umweltausschuss, am 7. Mai folgt die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Dem Zeitplan zufolge soll dann der Bundesrat am 1. Juni angehört werden.

Nicht nur Gönner kündigte für diese Phase Widerstand an. Vor allem Thüringen, Mecklenburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wehren sich gegen die Kürzungspläne. FDP-Mann Kauch weist jedoch darauf hin: "Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig."

Comments

[Waage]

Nico, mir scheint, du bist ein Querdenker und augenscheinlich nicht reaktionär - dass ehrt dich. Wer aber bei seiner Argumentatin den ideologischen Holzhammer herausholt braucht sich über das entsprechende Echo nicht zu wundern.

Erneuerbare Energien aus vielerlei Gründen sinnvoll zu finden kann auch für rational denkende Menschen möglich sein, welche wie du nicht z.B. an den Unfug mit der "Kuhpupsattacke" o.ä. auf unseren Planeten glauben.

Hiermit verabschiede ich mich aus dieser Diskussion

(Wenn das Pferd tot ist, sollte man absteigen!)

[nico]

Die taz will, wie ich lese wieder eine profilierte

linke Zeitung werdern. Heißt das, daß sich tatsächlich

eine wissenschaftsorientierte, rational nachvoll-

ziehbare, der Aufklärung verbundene zukunftsfoh

gestaltende politische Zeitung etabliert.

Neben dem dümmlichen Ökoweltbild ist viel Platz für

linke zukunftsfrohe Politik.

An der Energiefrage kann sich zeigen, ob in der taz

rationales Denken oder mainstreamkonformes Nachvoll-

ziehen überolter Ökothesen regieren.

Kern und Stütze dieser Ökothesen sind die derzeitigen Klimathesen, die dank einer pseudolinken

Medieneinheitspolitik eine Massenbasis erreicht hat.

Wenn die CO2 These jetzt zu zerbröseln beginnt, und

der CO2-Fußabdruck der Ökoinstitute der Lächerlich-

keit preisgegeben wird, dann liebe taz ist linke

Politik gefragt, die Zukunftsfragen der Menscheit

anzugehen. Vorwärts.

[Waage]

Hallo Nico,

das mit den Sonnenflecken ist mir nicht neu, aber was ist mit dem Atommüll? Was mit der Riesensauerei des Abbaus von Uranerz, was mit billigster Importkohle, die unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut wird, was mit dem Lochfraß des Braunkohleabbaus? Sieht so deine schöne neue/alte Welt aus?

Meine Meinung, und damit stehe ich gottseidank nicht allein:

Raus aus der Atomkraft so schnell wie machbar, nur soviel fossile Energieträger wie nötig, soviel Sonne Wind, Biomasse wie irgenwie möglich und das ganze bitte dezentral, das bringt die meiste BürgerInnenbeteiligung und auch die meisten Jobs.

[Karin Haertel]

Wer von Umweltschutz spricht, ueber Sonnenenergie debttiert und Kohlekraftwerke baut, der ist absolut unglaubwuerdig.

[nico]

Hallo Freunde der Energiedebatte.

Die Vertreter der CO2 Welterwärmungstheorie haben

eine starke Konkurrenz bekommen.

Eine Klimaforschergruppe aus Dänemark mit internationaler Verbindung,hat eine Gegenthese

zur CO2 Klimathese vorgetragen.(Sendung Arte 2.April

Abendprogram ).

Diese Forschungsarbeit kann dazu führen, daß die

CO2-Fogendebatte neu geschrieben werden muß,

nämlich ab.

Haupursache ist demnach die Sonnenaktivität, ver-

bunden mit der Weltraumstrahlung in ihrer Auswirkung

auf die Wolkenbildung. Die erstaunlich klaren

Ergebnisse wurden bisher von der "Klimaforschung"

unterdrückt.

Alle CO2-verminderungsanstrengungen und Subventionen

müssen möglicherweise neu bewertet werden.

Entscheidend für die Energieerzeugung werden in

Zukunft möglichererweise allein Kosten der Erzeugung

sein. Dabei hat die Solarenergie im Norden keine

Chance ohne hohe Subvention.

Der Subventionsgrund, weg vom CO2, könnte nun ent-

fallen.

Jeder der will kann dann weiter ein Solardach installieren, auf seine Kosten.

Nicht auf Kosten der allgemeinen Stormverbraucher.

[Gunter Häckner]

Hallo JanG,

vielen Dank für Ihre ernst gemeinte Frage nach den Alternativen zur Atomenergie. 1. Wie Andre richig gesagt hat, läuft der Atomausstieg bis 2022 - bis dahin erzeugen die Erneuerbaren Energien 47% des deutschen Strombedarfs (www.bee.de) laut einem Szenario der EE-Verbände - die auch die Netzstabilität zu dieser Zeit kalkuliert haben!! 2. Auch eine Studie im Auftrag von eon an die Uni Stuttgart bzw. das IER sagt eindeutig dass bis zu einem Anteil von 40% EE-Strom keine neuen Speicher gebraucht werden und EE-Anlagen nicht einmal abgeregelt werden müssen! 3. Grundlast ist ein rein ÖKONOMISCHER Begriff und hat keine technische Relevanz - was ein stabiles Stromnetz braucht ist zu jedem Augenblick Erzeugung=Verbrauch - sonst gar nichts. 4 Es gibt eine neue Entwicklung die alle Speicherprobleme von EE löst: Wind und Solarstrom in Erdgas verwandeln (solar-fuel) - da haben wir alles was wir brauchen Speicher, Kraftstoff, Kraftwerke etc.

[Andre]

@JanG:

Die Atomenergie liefert bisher 2% des weltweiten Energiebedarfs. Erneuerbare liefern bereits heute 18%. In Deutschland sieht das Verhältnis etwas anders aus. Kernenergie lieferte 2008 rd. 23%.

Ein sofortiges Abschalten der Kernkraft ist sicher nicht möglich und von mir auch nicht gefordert. Die Forderung lautet: SO SCHNELL WIE MÖGLICH!!!

Zudem soll nicht die Photovoltaik alleine den Energiebedarf decken. Das kann diese Technik genau so wenig wie Kernenergie. Es kommt immer auf den Mix an - und dieser kann nur Erneuerbar sein!

Das BMU hat bereits bestätigt, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie zum bisher geplanten Termin überhaupt kein Problem darstellt und die Erneuerbaren die Energie spielend bereitstellen können! Selbst neue Kohlekraftwerke sind überflüssig.

Das ein Mix aus Erneuerbaren in der Lage ist die Grundlasten zu decken ist inzwischen ebenfalls bewiesen.

[Waage]

Eine Reihe großer Solarmodule(8-10 x ca. 200W) z.B. am First eines kleinen Häuschens entlang verlegt, angeschlossen an einem kleinen 2kW Wechselrichter reicht aus, um die böse Stromrechnung in den nächsten 20 Jahren zu neutralisieren.

Weiter in die Zukunft gedacht: nach Ende des EEG sind die Module immer noch brauchbar, dann wird die Anlage umgestrickt und mit einem dutzend Autobatterien als Inselanlage betrieben.

Elektroherd raus - Gasherd rein, für mindestens eine Maschine Wäsche täglich reicht es auch bei Bewölkung. So ließe sich über weite Strecken des Jahres ein Einfamilienhaus mit Elektriziät versorgen.

Ich bin mir sicher, dass ein so ausgerüstetes Haus im Jahr 2029 nicht mehr Aufsehen erregt als heute ein gewöhnlicher Solartaschenrechner.

Vieleicht ginge so was auch bei Mietshäusern, um so die Nebenkosten der Menschen zu drücken, die es sonst nicht so dicke haben.

Auf vielen kommunalen Schulen helfen PV - Einspeise-anlagen heute schon einen Beitrag zu den Betriebskosten zu leisten.

Die Einzigen, denen die ganze Richtung nicht passt, sind die Nadelstreifenlobbyisten der zentralen Stromkonzerne. Deshalb versuchen sie alles, um Stimmung gegen die Einspeisevergütung zu machen!

[Michael]

Nico,

Wollen wir wetten?

Auch wenn gekuerzt wird auf solarfoerderung ist der Strom naechstes Jahr doch 10% teuerer sein.

Hat einer schon mal nachgerechnet was die PV Industrie den deutschen Staat und die Deutschen bringt? Nee?

Dann hier ein par kleinigkeiten:

90-100.000 Jobs (und daraus die Lohnsteuer)

2-3Mia Euro Mehrwersteuer

und Milliarden and andere Steeur die von der Solarbranche aufgebracht werden.

Und wer wird diese Milliarden ersetzen wenn die Branche abgebrochen wird?

Wer wird die mindstens 60.000 neue Arbeitslosen bezahelen?

Der Staat? ja natuerlich, aus euere erhoehte Steuerzahlungen und weitere Kuerzungen auf Ausbilding, Kranken- und Alterssorge usw.

Erst VORdenken, dann schreien.

Caz

[JanG]

@Andre:

ja ja ja, immer die gleiche Leier: böser Atomstrom macht alles kaputt. Und die arme, arme regenerative Energie hat da ja keine Chance.

Aber immer nur schimpfen löst unsere Probleme nicht. Daher meine Frage an Sie (sowie alle die mir diese wirklich ernst gemeinte Frage beantworten können): was wäre die Alternative? Nehmen wir an, den Wünschen der 'Freunde der Sonne' würde entsprochen: sofort und augenblicklich werden alle KKW's abgeschaltet. Woher soll der Strom kommen? Wir reden hier von ca. 125 TWh Energie die bisher in KKW's erzeugt wurde (eigentlich waren es fast 145 TWh, aber die habe ich mal mit den rund 20 TWh exportierten Strom verrechnet). Weiterhin wird durch die Kernkraft ca. 45% der Grundlast gedeckt, wie wollen Sie die ersetzen?

Und jetzt bitte nicht solche Argumente wie 'da muss man dran forschen, das bekommen wir schon hin'. Sie wollen eine SOFORTIGE Abschaltung, also sollte auch eine SOFORTIGE Lösung da sein. Leider ist die das nicht. Es ist gut und wichtig, dass auf dem ganzen Gebiet Energie in allen Facetten geforscht wird, aber man sollte auch irgendwo realistisch sein. Und ich finde es einfach mal Quatsch wenn irgendwelche Ökos immer wieder davon schwärmen wie toll die Sonnenenergie ist ('die Sonne stellt keine Rechnung' und so). Damit haben sie ja auch Recht, nur muss erst eine vernünftige Lösung da sein. Das ist ansonsten so, als würde ich den Ast absägen auf dem ich sitze in der Hoffnung dass während ich falle ein Netz gespannt wird.

Also nochmal meine konkrete Frage: wie sollte der aktuelle Bedarf an Energie und Grundlast gedeckt werden um damit auf die Kernkraft verzichten zu können.

[Andre]

Wer zahlt bisher unseren Wohlstand? Die Umwelt!

Die mit Abstand teuerste und zudem gefährlichste Form der Stromgewinnung ist Atomstrom! Den Preis zahlt die Umwelt und die Menschheit. Würde man Kosten für Versicherung, Endlagerung (es gibt weltweit nur leider keines) sowie Transport, etc. in den Strompreis rechnen - wie bei den Erneuerbaren üblich, so hätten wir bereits heute einen Strompreis von astronomischer Höhe.

Kohle schädigt das Klima. Bei allen fossilen Energien - wozu auch Uran gehört - kommt das Problem der Rohstoffquelle und somit der Sicherung - siehe Golfkrieg und andere - hinzu.

Rechnet man die Kosten des Klimawandels hinzu, so wird klar: Es gibt keine Alternative zu Erneuerbaren. Und Photovoltaik ist die sauberste Form!

[nico]

Die teuerste Art Strom zu produzieren ist: Solarstrom

über Fotovoltaik.

Daß diese Stromkosten über die Stromkunden umgelegt wird

ist zu tiefst unsozial.

Mieter zahlen für die hohen Renditen der Dachbesitzer.

Die Strompreiskakulation wird nächstes Jahr den

Ökos auf die Fuße fallen. Der weiter rasante Aus-

bau der Fotovoltaik hat gewaltige Folgekosten, es wird mit Strompreisehöhungen in diesem Zusammenhang

von 10% in 2011 gerechnet. Dann hört der Spaß auf.

Doch dann ist die Sache nicht mehr rückholbar.

Sozialverträglich ist das nicht. Ökonimisch dumm auf

jeden Fall. Kein Abgeordneter kann sagen er habe dies

nicht gewußt.

[rauhfuß]

Ja ja, kürzen bei Solarstromvergütung. Irgendwo muss das Geld für die Finanzierung der sicheren und sauberen "Brückentechnologie" ja her kommen...

[Soziale-Gerechtigkeit]

Solarstrom ist sinnvoll. Aber die Förderung muss mit Maß und Ziel sein. Es kann nicht sein, dass reiche Leute sich eine Solarstromanlage kaufen und die Subventionen einstreichen, arme Leute aber übermäßig belastet werden. Wegen der Solarstromförderung wird der Strompreis steigen. Das zahlen die armen Leute. Für die reichen ist das egal. Und die verdienen zusätzlich noch an ihren Solarstromanlagen.

Auch wenn ich bei Gentechnik und vielen anderen Punkten anderer Meinung bin als die Regierung: bei Solarstrom sollte sie deutlich kürzen, am besten noch mehr als vorgesehen. Das Ganze wird sonst sehr teuer - besonders für diejenigen, die eben nicht so viel Geld haben um sich eine eigene Anlage zu kaufen.

[Waage]

Inzwischen besitzen fast 2/3 der mittleren und größeren landwirtschaftlichen Betriebe PV- Anlagen zwischen 15Kw bis 30 Kw und aufwärts.

Die Solarstromvergütung ist zu einem wichtigen Einahmezweig für die Landwirte/Landwirtinnen (wird es so geschrieben? - ich weiß es nicht!) geworden nachdem das Milchgeld weniger und die Gewinnspannen für die anderen Erzeugnisse in der letzten Zeit ebenfalls kleiner geworden sind.

Wie wir alle wissen, sind aber die Bauern/Bäuerinnen (hört sich besser an!) treueste CDU- Wähler/innen. Das macht es Schwarz/Gelb zur Zeit etwas schwer, so auf die Solarwirtschaft einzuschlagen wie sie es gerne tun würden.

Tjia, das Leben ist halt manchmal etwas kompliziert...