Umstrittenes Kürzungs-Gesetz: Parlament debattiert über Sonnenenergie
Die Fraktionen der schwarz-gelben Koalition haben den Gesetzentwurf zur Kürzung der Solarförderung im Bundestag eingebracht. Doch es wird noch Änderungen geben.
BERLIN tazDie Regierungsfraktionen haben den Gesetzentwurf zur Kürzung der Solarförderung am Donnerstag unverändert in den Bundestag eingebracht. "Wir hatten zwischenzeitlich bereits einiges an Änderungen abgestimmt, uns nun aber entschlossen, diese Änderungen im Gesetzgebungsverfahren einzuarbeiten", sagt Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP der taz.
Dabei hatten sich vor Monatsfrist FDP und Union auf Änderungen des ursprünglich vom Kabinett erdachten Gesetzes geeinigt. Kritisiert worden war etwa von der FDP, dass Solaranlagen auf Ackerflächen, die den billigsten Sonnenstrom produzieren, nicht mehr gefördert werden. Zwar war es ursprünglich die CSU, die diese ins Gesetz geschrieben hatte. Nachdem sich aber die bayerischen Bauern darüber beschwert hatten, lud CSU-Chef Horst Seehofer zum Solargipfel nach München. Und entfachte viel Wind: "Die von der Bundesregierung angestrebten Senkungen sind zu hoch und setzen die falschen Schwerpunkte", erklärte er.
Selbst in der Union ist das Gesetz umstritten. Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) fordert, die Fördertarife weniger stark abzusenken als von der Regierung geplant. Zum Jahresanfang musste die Branche bereits ein Minus von 9 Prozent verkraften, mit den nun avisierten 16 Prozent würden die Vergütungen damit um ein Viertel sinken. Gönner sagte der FR: "Wir müssen aufpassen, dass die deutsche Spitzenstellung der Branche nicht gefährdet wird."
Wie real diese Einschätzung ist, illustrierte gestern Branchenprimus Solarworld, der in Bonn seine Geschäftszahlen 2009 vorstellte. Dank der schwarz-gelben Ankündigung, die EEG-Umlagen für Solarkraftwerke senken zu wollen, gab es in der zweiten Jahreshälfte einen Nachfrageboom, was den Umsatz von Solarworld um 12,5 Prozent auf erstmals über 1 Milliarde Euro ankurbelte. Wegen sinkender Modulpreise brach der Gewinn aber um ein Drittel auf 91 Millionen Euro ein. Dachanlagen aus China sind mittlerweile qualitativ deutschen Fabrikaten ebenbürtig, oft aber billiger auf dem Markt zu haben als deutsche.
Nach der ersten Lesung am gestrigen Donnerstag soll die Anhörung am 24. April stattfinden. Am 5. Mai entscheidet dann der Umweltausschuss, am 7. Mai folgt die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Dem Zeitplan zufolge soll dann der Bundesrat am 1. Juni angehört werden.
Nicht nur Gönner kündigte für diese Phase Widerstand an. Vor allem Thüringen, Mecklenburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wehren sich gegen die Kürzungspläne. FDP-Mann Kauch weist jedoch darauf hin: "Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig."
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