Schanzenfest: Warnschuss ins Leere
Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose droht mit dem Verbot des Straßenfestes, wenn es keine Anmelder gibt. Veranstalter und Politik reagieren gelassen.
Gut zwei Monate vor dem selbst organisierten autonomen Schanzenfest am 4. September hat Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose (parteilos) erneut die Diskussion um eine Anmeldung angeheizt. Gegenüber dem Radiosender NDR 90,3 bekräftigte er am Mittwoch seinen Vorstoß aus dem März, schon das friedliche Straßenfest mit Flohmarkt und Kulturgruppen am Morgen polizeilich räumen zu lassen, wenn kein formaler Anmelder gefunden wird.
In der Vergangenheit sei es abends nach dem Fest zu Krawallen gekommen, begründete Warmke-Rose seine Ansage. An einer entsprechenden Verfügung arbeite derzeit der Bezirk mit der Innenbehörde. Damit stellt sich Warmke-Rose gegen die schwarz-grüne Mehrheit in Altona und gegen seine Position aus dem vergangenen Jahr.
"Wir gehen davon aus, dass das Fest stattfindet wie in den letzten Jahren", sagte hingegen Altonas CDU-Fraktions-Vize Sven Hielscher. "Ob geduldet, qualifiziert geduldet oder wie auch immer." Es gebe keinen Grund, morgens mit einer Polizeiarmee in den Stadtteil einzufallen, um Flohmarktstände abzuräumen, so Hielscher. "Wir wollen Ruhe ins Schanzenviertel tragen."
Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es tagsüber zu Gewalttaten komme. "Da sprechen die Erfahrungen gegen", sagte Hielscher. Wenn es am Abend durch das Partyvolk zu Randalen komme, sei die Polizei natürlich gefordert.
Diese Position hatte auch Warmke-Rose voriges Jahr vertreten. Damals setzte er sich auch ohne Anmelder für eine "qualifizierte Duldung" des Festes ein. Denn das Schanzenfest besteht eigentlich aus zwei Veranstaltungen: Das Straßenfest tagsüber, das seit 2004 nicht mehr angemeldet worden ist, und den schon traditionellen Krawallen am Abend. Ein fröhliches, selbst organisiertes Straßenfest könne sehr gut ohne Genehmigung auskommen, sagte damals Warmke-Rose. Es gebe keinen Grund, daran etwas zu ändern, wie von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) populistisch gefordert worden war.
Der Rechtsanwalt Marc Meyer, der im vergangenen Jahr bei den beiden Schanzenfesten als Vermittler zwischen den Veranstaltern und dem Bezirksamt Altona auftrat, kritisierte Warmke-Rose: "Da wird unnötig und gefährlich die Stimmung aufgeheizt", sagt Meyer. Derartige Drohungen würden "die Nacht nach dem Fest nicht befrieden, sondern das Gegenteil erreichen".
Schon im März war Warmke-Rose heftiger Kritik ausgesetzt, als er plötzlich auf einen Anmelder bestanden hatte. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Altona, Andreas Grutzeck (CDU), nannte dies eine "einsame Position" des Bezirksamtsleiters, die nicht mit der Politik abgestimmt sei und eine "Eskalation ohne Not" erzeuge.
Die GAL-Innenpolitikerin Antje Möller geht jedoch davon aus, dass es in diesem Jahr wie auch im Vorjahr zwischen Veranstaltern und Bezirk eine einvernehmliche Lösung geben wird. "Das Fest ist politisch so gut aufgestellt wie noch nie", ergänzt Marc Meyer. "Alle politisch Verantwortlichen, die einigermaßen klar denken, wissen, dass Altona voriges Jahr das Richtige gemacht hat."
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