Urteil zu Überwachung der Linken: Unter Aufsicht der Schlapphüte

Der Verfassungsschutz darf Bodo Ramelow weiter überwachen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Unverhältnismäßiges Vorgehen sei nicht erkennbar.

Vor dem Verfahren noch voller Optimismus: Bodo Ramelow.   Bild: dpa

LEIPZIG taz | Der Links-Abgeordnete Bodo Ramelow und alle Spitzenfunktionäre seiner Partei dürfen vom Verfassungsschutz "offen beobachtet" werden. Dies entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ramelow zeigte sich "tief enttäuscht" und kündigte den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht an.

Offene Beobachtung

Schon seit Jahren führt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Personalakte über Ramelow. Dabei wertet es nur offene Quellen aus, also Zeitungsartikel, Pressemitteilungen und Flugblätter. V-Leute und Wanzen werden vom Bundesamt bisher nicht auf Ramelow angesetzt, möglicherweise aber vom Thüringer Landesamt. Derzeit ist Ramelow Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, zuvor war er Fraktionsvize der Linken im Bundestag.

Der Politiker hält die Beobachtung für rechtswidrig. In zwei Instanzen - beim Verwaltungsgericht Köln und beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster - hatte Ramelow bisher Erfolg. Deshalb ging der Verfassungsschutz in Revision. Doch auch Ramelow hoffte auf ein Grundsatzurteil. Die Leipziger Richter sollten nicht nur die Beobachtung seiner Person, sondern die der Partei für rechtswidrig erklären.

Überraschend obsiegt der Verfassungsschutz. Nicht nur die Linkspartei darf weiter beobachtet werden, auch Ramelow selbst, obwohl er Abgeordneter ist und ihm selbst keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorgeworfen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht stützte sich, was die Partei betrifft, im wesentlichen auf die "Feststellungen" des OVG Münster. Danach gebe es "Anhaltspunkte", dass Teile der Linkspartei die parlamentarische Demokratie und die Grundrechte beseitigen wollten. Konkret wurden die Kommunistische Plattform, das marxistische Forum und der Jugendverband solid genannt. Diese strebten eine Revolution mit nachfolgender "Diktatur des Proletariats" an.

Die Kommunistische Plattform mit rund 800 Mitgliedern stellt zwar nur ein Prozent der Parteimitglieder und das marxistiche Forum ist mit 60 Personen noch kleiner. Dennoch hätten sie durchaus Einfluss in der Partei, hielt jetzt der Vorsitzende Richter Werner Neumann in Leipzig fest. Außerdem versuchten die Gruppierungen ihren innerparteilichen Einfluss auszuweiten. Die Entwicklung der Linkspartei sei jedenfalls noch offen und ihre eigenen oft vagen programmatischen Ausagen könnten ein "Nährboden" und eine "Ermunterung" für Linksradikale sein. Deshalb sei es zulässig, dass die Verfassungsschutzbehörden die gesamte Partei beobachten.

Gang nach Karlsruhe

Auch Abgeordnete dürften grundsätzlich überwacht werden, erkärte das Gericht. Das im Grundgesetz garantierte "freie Mandat" stelle hierfür keine Sperre dar, sondern werde vom Prinzip der "wehrhaften Demokratie" eingeschränkt. Nicht einmal eine besondere gesetzliche Grundlage sei für die Beobachtung von Abgeordneten erforderlich.

Anders als das OVG Münster sah das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Überwachung Ramelows nicht verletzt. Zwar trete Ramelow nicht für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, allerdings trete er ihnen "auch nicht besonders entgegen", argumentierte Richter Neumann. Mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz könne zwar die "Stigmatisierung" von Abgeordneten verbunden sein. Diese müsse aber im Interesse einer effektiven Aufklärung hingenommen werden.

Comments

[Heideking]

Obwohl kein Mitglied der Links-Partei,so doch ein Wähler und Sympathiesant,möchte ich aufgrund pers.Erfahrungen feststellen das es diese Art Bespitzelungen schon in den 70"Jahren gab.Ich möchte nicht wissen wieviele Fotos von mir und anderen gemacht wurden als wir "Freiheit für Angela Davis" forderten und Demonstrierten.Auch der MAD(Militär.Abschirm Dienst)Hatte mich unter "Beobachtung"als ich bei der Bundeswehr den "Soldatensender" in der Kaserne hörte.Was wunderts da,wenn eine Partei,die unbequem ist,die Antworten weiß auf unbequeme Fragen,die gegen Krieg und Sozialabbau ist und deren Repräsentanten die richtigen Antworten geben beobachtet werden,es könnte ja sein,man findet was.

Es ist eine Schande für die Demokratie das man zu solchen Dingen greift,aber nicht im Stande ist eine NPD zu verbieten die nachweislich Verfassungsfeindliche Ziele verfolgt!

Es istschändlich das ein eheml.Bundeskanzler damit durchkommt seine zwielichtigen "Spenden"offen zu legen.

Die LINKE solle sich ja nicht einschüchtern lassen und weiterhin ihre Politik so vertreten wie bisher und,glauben sie mir,es kommt die Zeit da werden auch die Uneinsichtigen in SPD und GRÜNE sich der Linkspartei nicht mehr verschließen können.

Ich frag mich aber immer mehr,wieso beobachtet man denn nicht die ehem.Blockpateimitglieder die in CDU und FDP untergekrochen sind?! Haben die sich alle einer Gehirnwäsche unterzogen?

Alles in Allem : Das Urteil s.o. ist eine Schande für unsere Demokratie(Wenn es überhaupt eine ist).

[manfred (58)]

"Schon seit Jahren führt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Personalakte über Ramelow. Dabei wertet es nur offene Quellen aus, also Zeitungsartikel, Pressemitteilungen und Flugblätter. V-Leute und Wanzen werden vom Bundesamt bisher nicht auf Ramelow angesetzt, möglicherweise aber vom Thüringer Landesamt."

 

"Auch Abgeordnete dürften grundsätzlich überwacht werden, erkärte das Gericht. Das im Grundgesetz garantierte "freie Mandat" stelle hierfür keine Sperre dar, sondern werde vom Prinzip der "wehrhaften Demokratie" eingeschränkt. Nicht einmal eine besondere gesetzliche Grundlage sei für die Beobachtung von Abgeordneten erforderlich."

 

Diese Argumentation erinnert mich verdammt an 1933. Langsam sollte sich die "wehrhafte Demokratie" wehren, gegen diese Justiz.

[Daniel]

@Richard Detzer: Gute Güte, Vorstellungen haben die Leute. Sie mögen ja formal recht haben, aber es dürfte auch klar sein, dass eine Wiederholung des Kommunismus russischer (o.ä.) Prägung hier niemandem vorschwebt. Wenn es das ist, was sie mit "links kennen" meinen, haben Sie Ihre Kenntnisse womöglich schon länger nicht mehr aufgefrischt.

 

Alle sozialen Errungenschaften sind "sozialistisch". Insofern ist sogar Deutschland ein wenig sozialistisch, etwa im Bildungs- und Gesundheitwesen, Tendenz aber fallend.

 

Wenn allerdings Millionen Menschen in prekären Lebenssituationen erniedrigt, entwürdigt, gegängelt und erpresst werden, und mit aller Macht an einer Besserung der Verhältnisse gehindert, ist das alles andere als sozial. Z.B.

[Dlanod]

Es ist schon bezeichnend, dass Kommentare über die journalistische Qualität von taz-Artikeln regelmäßig nicht erscheinen.

[E. Eden]

Wer hat anderes erwartet? Es reicht nicht, die Partei die als einzige aufklärt, was in unserem Land los ist, durch die Massenmedien zu diskreditieren.

Nein, man hat scheinbar eine Riesenangst davor, daß irgendwann die Masse des Volkes da einmal genauer hinhört.

Ewig werden die momentan Regierenden, die sich in diesem Dilemma (in das sie uns ja erst hinein gebracht haben) als alternativlos bezeichnen, nicht auf der Würde eines großen Teils der Deutschen herum treten können.

 

A. Merkel könnte es mit ihrer Dreistigkeit schaffen, dem Volk die Augen zu öffnen und mit ein paar Fehlentwicklungen in Wirtschaft, Politik und Finanzwesen aufzuräumen.

Ihre Ausrichtung jedenfalls ist selbst für Dummies heute leicht erkennbar.

[Richard Detzer]

Wer links kennt weiß, das ist schon richtig mit dem Verfassungsschutz. Ich sehe lieber, wenn einer konzeptlosen Regierung die Wähler davon laufen können, als wenn einer sozialistischen Zwangsnation die Bürger davon laufen müssen.

[Bernd Goldammer]

Dieses Urteil sagt vielmehr über den geistig moralischen Zustand unserer Demokratie. Wir sollten aber nicht den Kampfhund verurteilen, sondern die die das arme Tier auf ihre politischen Gegner hetzen, statt einfach ihre Arbeit besser zu machen.

[Ihr Name Beobachter]

Fantast sagt: Schade, dass sich Richter zur Oberschicht zählen. Ich glaube hier liegt das wahre Problem. Unsere Richter, ja unsere Justiz ist mehrheitlich konservativ, möglw. auch rechtsorientiert, hier gibt es leider keine Erhebungen, bzw. sind mir solche nicht bekannt. Ich glaube weiter, dass die Nazi-Diktatur von unserer Justiz bis heute nicht richtig aufgearbeitet worden ist. Um dieses Defizit zu kaschieren, schießt man sich auf Die Linkspartei ein. Selbst der Verfassungsschutz hat seine rechten Wurzeln öffentlich von sich aus noch nie zugegeben.

Es stellt sich also die Frage: Wie neutral, überparteilich und unabhängig sind eigentlich diese Institutionen, dass sie Die Linke fair "behandeln" und nicht nur aus schichtenspezifischen und ideologischen Gründen.

Insgesamt finde ich es beschämend, dass heute schon wieder Menschen (im Prinzip alle Linkswähler)stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Dieses Urteil widerspricht den Prinzipien der Wiedervereinigung. Ich schäme mich für diese Justiz,weil ich als Jahrgang 1937 die Nazi-Diktatur und auch die kalte und heuchlerische Adenauer-Ära erlebt habe.

[knt]

Beinahe hätte ich gesagt: "Der wurde ja auch schon von der Stasi überwacht, da werden ihm die Schlapphüte wohl keine große Sorgen machen." Dann ist mir natürlich eingefallen, das Ramelow ja nie DDR-Bürger war. Damit fällt natürlich der ganze Wortwitz ins Wasser.

 

Bleibt mir also nur zu sagen: Nur Mut! Wir haben schon ganz andere Regime besiegt. Theokraten, Diktatoren, Monarchisten, Sozialdemokraten, Faschisten, Stalinisten. Auch die neoliberalen Bürokraten werden eine weitere Stufe auf unserem weiten Weg sein.

 

Ewig. Für Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität.

[nix kommt nix]

Die Richtigkeit der eigenen politischen Position erkennt man daran, wie die herrschenden Eliten mit ihr umgehen. Wenn man davon ausgeht, dass die gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart nur mit einem alternativen System -jenseits unserer kapitalistischen Marktwirtschaft- gelöst werden können, ist die Überwachung des Verfassungsschutzes bezüglich der Linkspartei durchaus als Signal zu werten, dass sich die LINKE auf dem richtigen Weg befindet. Wenn das Herrschende extrem falsch ist, muss man sich eben extrem von ihm distanzieren. Die Tatsache, dass hauptsächlich diejenigen die Weltgeschichte vorangebracht haben, die ihrer Zeit kritisch gegenüber standen, spricht da nur Bände. Man sollte die Überwachung durch den Verfassungsschutz als Kompliment und Bestärkung sehen. Wenn der Verfassungsschutz sie nicht mehr für nötig hält, ist entweder die Politik der LINKEN opportunistisch oder die Verhältnisse haben sich zu ihren Gunsten verändert.

[Diktatur des Proletariats]

Herr Ramelow und die 'Diktatur des Proletariats'. Na, darauf muß man von Seiten der westdeutschen Stasi-Version ja erst mal kommen. Nach meiner Meinung völlig absurd und nur eine Schaufensterkonstruktion. Es geht um die Kriminalisierung einer Partei, die Mindestlohn und das Kriegsende in Afghanistan fordert.

[Nanu]

Was für ein Urteil! Müsste jetzt nicht jeder Bürger mit einer Überwachung durch den VS rechnen, der sich nicht auf die Straße stellt und öffentlich skandiert: "Hiermit lehne ich Extremismen jeglicher Art ab und gelobe, die freheitlich-demokratische Grundordnung der BUndesrepublik Deutschland zu ehren und im Herzen hoch zu halten!"?

 

Vielleicht ist dies auch noch nicht genug, was heißt schließlich schon "besonders entgegen treten"?

 

Es ist ein Skandalurteil, dass nicht etwa verfassungsfeindliche Bestrebungen Grund für eine Überwachung durch den VS sind, sondern ein "Fehlen" eines besonderen(wie auch immer das aussehen soll) Entgegentretens. Hat Richter Neumann heute eigentlich schon den FDGO-Katechismus öffentlich heruntergebetet?

[reinhold]

Wie peinlich für unsere Demokratie ! Wenn man eine politische Gruppe ohne politsche Diskussion loswerden will, weil man keine Argumente hat, die das Volk überzeugen, wird ewig überwacht und geschnüffelt in der Hoffnung doch noch etwas zu finden.

 

Das das Bundesverfassungsgericht die Bespitzelung einer Partei zuläßt, die es nicht verbieten darf ist ungeheuerlich und ein Armutszeugnis für das Rechtssystem.

[gelderlander]

Wer schützt eigentlich die Verfassung vor den Machthabern?

 

Andererseits: Wenn es um angebliche verfassungsfeindliche Bestrebungen ginge, dann müsste die CDU/CSU auch überwacht werden - immerhin kamen aus dieser Partei in den letzten Jahrzenten die meisten massiven Angriffe auf die Verfassung!

[rugero]

Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist kann sie verboten werden. Da ein Verbot der Linken nicht durchzusetzen ist, soll man sie gefälligst in Ruhe lassen.

 

Da die politischen Argumente ausgegangen sind, bedenkt man die unliebsame Konkurrent mit unhaltbaren Anschuldigungen und klischehaften Verunglimpfungen.

 

Die Linke wird ständig als Schmuddelkind behandelt, ob wohl sie beachtliche Wahlerfolge vorzuweisen hat. Ich vermisse die politische Auseinandersetzung der anderen Parteien mit diesem Konkurrenten.

 

Besonders die zahlreichen Wähler der Linken im Osten fühlen sich nicht ernst genommen mit der Diskriminierung ihrer Wahlentscheidung. Auf Dauer geht das nicht gut.

 

Die politische Kultur in Deutschland ist auf den Hund gekommen. Die gegenwärtige Bundesregierung ist dafür ebenso ein eindrucksvolles Beispiel wie die heruntergekommene SPD.

[vantast]

Gut wäre es, wenn wir ein richtiger, selbstbewußter Rechtsstaat wären. Stattdessen macht sich der Staat schon in die Hose, wenn er nur das Wort "Links" hört. Dabei kam das Übel immer von rechts. Schade, daß sich Richter zur Oberschicht zählen und deshalb die kleinen Leute besonders hart verurteilen.

[P.Haller]

Wo hat denn das Prinzip der "wehrhaften Demokratie" bei Kohls/CDU's Spendenaffäre gegriffen ?

Kennen wir nun die Hintergründe ?? Wo war der Verfassungsschutz ?

Wenns denn danach ginge, dann sollte man auch ruhig die Grünen und die SPD ausspionieren.

Aber wer weiss, vielleicht passiert das ja ohnehin schon.

Bei solchen Richtern überlege ich mir manchmal, ob nicht "die Diktatur des Proletariats" evtl. doch der bessere Weg wäre !!

[tillio]

"V-Leute und Wanzen werden vom Bundesamt bisher nicht auf Ramelow angesetzt, möglicherweise aber vom Thüringer Landesamt."

 

Wegen seinem Status müsste er doch alle, wortwörtlich alle Maßnahmentreffen dürfen,

technisch wie personell,

die Ihn vor solchen Kakerlakereien schützen. Bitte auf Steuerzahlerkosten (-:.

 

P.S.: Entschuldigung an die 6-Beiner, aber mit dem Begriff 'Kakerlake' kann jeder etwas anfangen und weis, was damit gemeint ist.

[vic]

Was für eine pseudodemokratische Farce.

Würde sich der Verfassungsschutz stattdessen um die schwarz-gelbe Regierungskoalition kümmern, müsste das Bundesverfassungsgericht nicht so viele Gesetzesvorhaben und Gesetze korrigieren.

Diese Entscheidung wundert mich nicht, sie lässt mich aber einmal mehr kopfschüttelnd zurück.

[Makeze]

ha!

 

>Zwar trete Ramelow nicht für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, allerdings trete er ihnen "auch nicht besonders entgegen", argumentierte Richter Neumann.<

 

Das Argument werden sie in der nächsten Instanz aber in Stücke reißen!

[T.V.]

Herrlich. Ich frag mich wieviele Deutsche nicht aktiv Extremismusbestrebungen entgegentreten. Dürfen die alle vom Verfassungschutz überwacht werden?

 

Und da regt man sich über Leute auf die vor 20+ Jahren evtl. in der Stasi gewesen sein könnten. Verhältnismässigkeit bekommt da einen ganz neuen Anzug.

[sbu]

Eigentlich ist das ein politischer Skandal und in Politik sowie beim Verfassungsschutz (der diesen Namen nun wirklich nicht verdient) müssten eigentlich Posten geräumt werden. Diese ganze Sache ist der Stoff, über den man in den Geschichtsbüchern in einigen Jahren nur den Kopf schütteln kann. Dabei sollten wir jetzt schon soweit sein und nicht mehr im Kalten Krieg.

[Die Stasi lebt]

Wollen wir hoffen, dass uns nun der Verfassungsschutz mehr über die politische Gesinnung von Herr Ramelow mitteilt. Ich hatte ihn ja schon immer in Verdacht, dass er als der neuer Che Guevara des 21. Jahrhunderts die Revolution gegen den Kapitalismus anführt...

[Paulemik]

Zwar trete Ramelow nicht für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, allerdings trete er ihnen "auch nicht besonders entgegen"

 

Nach der Logik müsste eigentlich die gesammte Parteilandschaft Deutschlands vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Und vor allem jene die ihre "verfassungsfeindliche Bestrebungen" in der letzten Dekade immer wieder unter Beweis gestellt haben, als das Bundesverfassungsgericht ihre Gesetze vorsichtig gesagt "in Frage stellte".

[Moritz]

Der Verfassungsschutz ist der verlängerte Arm der CDU/ CSU.

[Horst]

Klar dass die scharfen Hunde aus Leipzig dieses Urteil fällen. Aus welcher Richtung beim BVG der Wind weht sollte spätestens jetzt auch Außenstehenden deutlich geworden sein.

 

Die Denunzianten der Denunzianten und die Überwacher der vermeintlichen ehemaligen Überwacher sind eine Satire dieser Diktatur der Oligo-Kapitalisten.

 

Oh oh, hoffentlich werde ich jetzt nicht überwacht, soweit ich aus sicherer Quelle weiß, sitzen in der TAZ nämlich auch V-Männer.

[max]

komplett gaga ...

[Heiner Müller]

Dieses Land entlarvt wieder einmal das alte Nazi-Gesicht hinter der freundlich lächelnden Maske.

[Daniel]

Langsam bekomme ich Zweifel am Bundesverwaltungsgericht. ""Anhaltspunkte", dass Teile der Linkspartei die parlamentarische Demokratie und die Grundrechte beseitigen wollten" ist vollkommen lächerlich. Ich bin 100% sicher, dass nicht ein einziges Mitglied der Linkspartei nicht für mehr Demokratie und tatsächliches Ernstnehmen der Grundrechte jedes Einzelnen eintritt.

 

"Diktatur des Proletariats" ist ein hohler Kampfbegriff. Eine Diktatur wird beherrscht von einem Einzelnen oder einer winzigen Gruppe, nicht von allen anderen.

 

Wie wär's wenn man sich mal die tatsächliche Politik der Linkspartei in ihren Regierungsbeteiligungen ansähe, statt einen Marx zu dämonisieren, von dem niemand weiß, was ihm eigentlich vorzuwerfen sei, außer, dass er eine internationale Arbeiterbewegung ins Leben rief, die eben jene Grundrechte in den Verfassungen erst (teurer) erkämpfte?

[UwenSak]

Zitat: Zwar trete Ramelow nicht für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, allerdings trete er ihnen "auch nicht besonders entgegen", argumentierte Richter Neumann

Zitatende

 

Mit dieser abenteuerlichen Begründung müßte man wohl 90 % der Bundesbürger überwachen.

Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz. Unrechtsstaat BRD!

[Nordwind]

Wer überwacht eigentlich die Volksverhetzer Sarrazin, Weseterwelle u.a.?

 

Wer überwacht sogenannte Volksvertreter die unsere Verfassung tagtäglich mit den Füßen treten wie Merkel, Schäuble und Co.?

 

Wer überwacht jene Emporkömmlinge die den Deckel auf relevante Teile ihrer Vergangenheit halten wie z.B. IM Erika?

 

Wer überwacht jene die mit publizistischer Macht täglich Dessinformation zum Schaden des Volkes betreiben wie z.B. INSM, Bertelsmann-Stiftung und gleichgeschaltete Medien?

 

Wer überwacht Behörden die tagtäglich demonstrieren wie sehr sie sich über der Verfassung stehend wähnen und gerne einmal bestehendes Recht beugen oder brechen wie die Argen?

 

Wer überwacht einen Verfassungsschutz der im Dienste all dieser Verfassungsverachter steht?

[Edo Z.]

Ein Land mit einem politischen Inlandsgeheimdienst ist keine Demokratie. Punkt.

 

Waren das noch Zeiten, als Grüne für die Abschaffung des so genannten "Verfassungsschutz" eintraten. Heute murmelt der durchschnittliche grüne Parteikarrierist sofort nach dem Aufwachen "FDGO, FDGO, macht uns alle täglich froh".

[Peter W.]

Das ist auch richtig so, andere demokratiefeindliche Parteien werden ja auch überwacht.

[Graureiher]

>>Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit der Linken gebe es auch aus jüngster Zeit, etwa die "absolute Aversion" der Partei, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen.

[Edelweiss]

Und wer überwacht die Union?

Wie ich hörte, sind auch Schäuble, vdLeyen und Bosbach wegen ihrer Wertschätzung des Grundgesetzes bereits Kandidaten für eine Beobachtung. Die Union und SPD haben in der Vergangenheit wiederholt und vorsätzlich verfassungsfeindliche Gesetze durchbringen wollen.

 

Die Linke wird hingegen seit Jahren überwacht - gefunden hat man bisher nichts! Diese politische Instrumentalisierung ist einer Demokratie unwürdig und erinnert irgendwie an die STASI. Die Linke war übrigens die einzige Partei, die im EU-Parlament gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt hat. Die Linke hat sich bereits deutlich gegen die sog. Nacktscanner auf Flughäfen ausgesprochen.

[reblek]

Könnte es nicht sein, dass ein Linker in diesem Land stolz darauf sein kann, von den einschlägigen Behörden als jemand ernst- und wahrgenommen zu werden, der noch etwas anderes will als CDU, FDP, SPD und sogenannte Grüne? Was soll die Klage? Ramelow sollte sagen: "Beobachtet doch, wenn Ihr nichts Besseres zu tun habt! Und teilt bitte öffentlich mit, was Ihr herausgefunden habt. Aber das traut Ihr Euch sicher nicht, weil es nur Eure Paranoia belegen würde."

[Blacky]

Der Verfassungsschutz sollte mal die Kommunistenjagd einstellen, die Sache ist entschieden, Lokführer und Gewerkschafter waren nicht die Gefahr, die kam von Reaktionären und Leuten, die meinten, einen Krieg führen zu können, wenn sie nur im Bunker sitzen.

Ströbele hat recht, das sollte man mal ausleuchten. Wahrscheinlich ist nur vergessen worden, das Spiel abzustellen, weil das so ein schönes Spiel ist, richtig geheim und wichtig.

[end.the.occupation]

>> dass Teile der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen

 

Ich wünschte diese Partei wäre Gegner unserer verfassungsfeindlichen Verfassung.

[Sebastian]

Sehr gutes Urteil! Immerhin gibt es doch noch Verlass auf unsere Gerichte :)

[JanSebastian]

Von Kapitalismus steht doch gar nichts im Grundgesetz?!

[Wolf.G.B]

Ach so, dieses linke Pack soll begreifen, daß man sich als Beute den gesellschaftlichen Vorgaben der alten Feudalherren unterzuordnen hat. Wäre Ramelow ein gemäßigter Taliban, könnte man ihn mit Umschulungsgeld sicher zu einem geachteten Mitglied dieser Bundesrepublik mit angeschlossenem Ostteil (beschränktes Mitspracherecht) machen, aber so ???

 

Merkt hier noch irgendjemand irgendwas ???

Wo kamen denn diese unabhängigen Leipziger Richter her ? Aus der Gauck-Behörde ???

 

Wolf