KLÄR-BEDARF: Koalition gegen Senat
Die Parteispitzen von SPD und Grünen erteilen den Senatsplänen für die Gründung einer privatrechtlichen Abwasser-GmbH eine Absage.
Der Bremer Senat hat gestern besondere Post bekommen: In dem Brief teilen der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte und die Sprecherinnen der Grünen, Karin Matthes und Susan Mittrenga, ihre Bedenken zum Thema Abwasser mit. Beide Parteien hätten große Bedenken gegen die Gründung einer "Abwasser-GmbH", die der Senat plant.
Von der verspricht man sich, die Kosten für Unternehmen senken zu können. Tatsächlich sind die Abwassergebühren in Bremen überdurchschnittlich hoch. Würde stattdessen künftig eine privatrechtlich organisierte GmbH eine Rechnung dafür schicken, könnten Firmen die Mehrwertsteuer einsparen.
Allerdings hat die öffentlich-rechtlich organisierte Abwasserentsorgung im übrigen Bundesgebiet die Sorge, dass der Bremer Vorstoß für das Bundesfinanzgericht eine "Präjudizwirkung" in dem Sinne entfalten könnte, dass die Abwasser-Entsorgung auch anderswo mehrwertsteuerpflichtig würde, so die Partei-Spitzen. Der Senat solle "direkte und vertrauensvolle Gespräche mit den Verbänden" suchen, Bremen sei auf die "föderale und interkommunale Solidarität angewiesen" .
Zweites Problem: Steuerexperten sehen das Risiko, dass das Kartellamt die hohen Abwassergebühren, wenn sie als "privatrechtliche Entgelte" erhoben werden, "irgendwann in den nächsten Jahren" überprüfen könnte. Die Firma Hansewasser sieht dieses Risiko auch und hat darauf bestanden, dass sie für den Fall, dass die Bremer Abwasser-Preise zu hoch sind, dennoch vom Senat die vollen Gebühren bekommt. Aber nur Hansewasser habe "Einfluss auf die Kostenstruktur", heißt es in dem Brief. Es wäre ein "falscher Anreiz", wenn das "unternehmerische Eigeninteresse an der Vermeidung kartellrechtlicher Risiken" durch den Vertrag mit dem Senat ausgeschlossen würde.
Die Grünen-Fraktion teilt diese Bedenken, so ihr Chef Matthias Güldner. Kein Verständnis habe er dafür, dass in dem Modell "Abwasser-GmbH" pauschal alle Risiken von der Stadt getragen werden sollen, die Stadtkasse aber keinerlei Nutzen davon hätte.
Mit Privatisierungserlösen hatte sich die große Koalition 1998 dreistellige Millionen-Einnahmen besorgt, für die normale Gebührenzahler bis zum Jahr 2028 höhere Abwasser-Gebühren bezahlen müssen.
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