Debatte um Wehrpflicht: Guttenberg stellt Schrumpfpläne vor
Nur noch rund 163.500 Soldaten sollen Dienst tun, geht es nach Verteidigungsminister Guttenberg (CSU). Merkel stärkt ihm jetzt den Rücken bei seinem Vorhaben, die Wehrpflicht auszusetzen.
BERLIN dpa | Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern. Bei einem Treffen mit den Experten der Koalitionsfraktionen favorisierte er Informationen aus Teilnehmerkreisen zufolge am Montag ein entsprechendes Modell. Danach soll die Truppe in den nächsten Jahren von derzeit 252 000 auf bis zu 163 500 Soldaten verkleinert werden.
Die Wehrpflicht soll zwar im Grundgesetz verankert bleiben, es sollen aber keine jungen Leute mehr gegen ihren Willen eingezogen werden. Der Verteidigungsminister will aber einen freiwilligen "Schnupper-Wehrdienst" mit einer Länge von 12 bis 23 Monaten anbieten, der vor allem dazu dienen soll, Nachwuchs für die Berufsarmee zu rekrutieren. Auch Frauen sollen sich dafür freiwillig melden können.
Nach der bisherigen Beschlusslage des Kabinetts soll die Reform bis 2014 rund 8,3 Milliarden Euro einsparen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aber bereits deutlich gemacht, dass dieser Betrag verringert werden könnte. Guttenberg will die Reform noch in diesem Jahr durchsetzen. Entscheidend werden voraussichtlich die Parteitage von CSU und CDU im Oktober und November sein.
Merkel stärkte Guttenberg für die Reform-Debatte am Wochenende den Rücken. Sie bekräftigte am Sonntag im ZDF, dass es keine Denkverbote geben dürfe. Das gelte auch für "ein Neudenken der Rolle der Wehrpflicht".
Möglicherweise wird die Umstrukturierung der Streitkräfte deutlich weniger Einsparungen bringen als ursprünglich geplant. Nach einem Spiegel-Bericht wird das von Guttenberg favorisierte Modell den Haushalt bis 2014 nur um 1,5 Milliarden Euro statt der vom Kabinett vorgesehenen 8,3 Milliarden Euro entlasten. Zum Einsparpotenzial wollte sich Guttenberg am Sonntag nicht konkret äußern. Er bekräftigte lediglich, dass es keine Reform nach Kassenlage geben werde. Ausschlaggebend seien sicherheitspolitische Kriterien.
Guttenberg stellt sich auf eine harte Diskussion auch in den eigenen Reihen ein. "Es gibt ein breites Meinungsbild in den Unionsparteien", sagte er.
Eine Abkehr von der Wehrpflicht rüttelt aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister an Grundüberzeugungen der Union. Der CDU-Landesvorsitzende, ein Befürworter der Wehrpflicht, forderte in Hannover eine gründliche Reform-Debatte in seiner Partei. "Die CDU war seit 1955 die Partei der Wehrpflicht und des Zivilen Ersatzdienstes. So etwas zu verändern, wäre schon eine Kursveränderung", sagte McAllister.
Dem Spiegel zufolge bemüht sich Merkel darum, die CDU von einem Abschied von der Wehrpflicht zu überzeugen. So führte die Parteivorsitzende Gespräche mit Unionsfraktionschef Volker Kauder, um diesen von seinem Nein zur Freiwilligenarmee abzubringen - laut Spiegel offenbar mit Erfolg. Kauder versicherte demnach intern, dass die Bundestagsfraktion kein Veto einlegen werde, falls sich die Mehrheit der CDU für ein Aussetzen der Wehrpflicht ausspreche.
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