BARBARA DRIBBUSCH ÜBER DIE WARNSTREIKS IM ÖFFENTLICHEN DIENST: Unvollständige Tarifrunde
Wer wissen will, wie kompliziert der Kampf um Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst ist, der muss sich die aktuelle Tarifrunde der Länder anschauen. Angestellte LehrerInnen und ErzieherInnen warnstreikten am Montag in Berlin für 6,5 Prozent mehr Lohn. Im Aufruf der Lehrergewerkschaft GEW stand der Satz: „Außerdem fordern wir die Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte“. Das klingt nach Solidarität der Angestellten mit den Beamten, die ja nicht streiken dürfen. Der Gefühlslage in den Lehrerzimmern entspricht es nicht. Heutige Schulen sind kein Hort der Solidarität, sondern ein Mikrokosmos der Ungerechtigkeiten.
Die Risse klaffen zwischen den angestellten und den verbeamteten Pädagogen besonders in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Für diese Spaltung bietet die jetzt angelaufene Tarifrunde kaum eine Plattform, denn die Forderung nach tariflicher Eingruppierung der angestellten Lehrer in West und Ost berührt diese Kluft kaum. Beamte rücken leichter in höhere Verdienstgruppen auf, haben eine bessere Kranken- und Altersversorgung. In den Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sitzen 500.000 Beamte. Es ist eine schwierige Diskussion.
Wahrscheinlich führt aber doch kein Weg daran vorbei, die Debatten über unterschiedliche Nettobezüge und Alterseinkommen von Beamten und Angestellten – trotz gleicher Arbeit – offener zu führen. Dies muss mittelfristig in die Tarifrunden und deren Übertragbarkeit zumindest auf die höheren Besoldungsstufen der Beamten eingespeist werden. Wobei öffentlich würde, wie unterschiedlich Beamte in Bayern und Berlin bezahlt werden – auch dies eine Sauerei. Die Konflikte durch Solidaritätsbekundungen zuzudecken, das lässt diese Tarifrunde unvollständig erscheinen.
Inland SEITE 6
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
