Nach "Stuttgart 21"-Schlichtung: Streitniveau wie vor sechs Wochen
Befürworter und Gegner des Bahnprojekts werfen sich gegenseitig Täuschung bei zusätzlichen Kosten vor. Die Verkehrsministerin spricht von "Horrorzahlen" der Opposition.
STUTTGART taz | Sowohl die politische Auseinandersetzung als auch der Streit um die Fakten haben nur zwei Tage nach Heiner Geißlers Votum zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" ihr Niveau von vor sechs Wochen erreicht. Inhaltlich dreht sich die Auseinandersetzung vor allem um die Höhe der Kosten, die mögliche Nachbesserungen des Tiefbahnhofs verursachen könnten.
Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) warf den Projektgegnern vor, die Bevölkerung mit "Horrorzahlen" zu täuschen. Das Projekt werde nicht an den zusätzlichen Kosten scheitern, sagte sie am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.
Während die Landesregierung von 150 bis 170 Millionen Euro spricht, rechnen die "Stuttgart 21"-Gegner mit weitaus höheren Summen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) veranschlagt mindestens 500 Millionen Euro. Der Verkehrsexperte Winfried Hermann (Grüne) erwartet bis zu einer Milliarde Euro.
Diese Zahlen sind laut Gönner "weit weg von der Realität". Sie wünsche sich, dass das, was in der Schlichtung gelungen sei - mit richtigen Zahlen zu argumentieren -, tatsächlich erhalten bleibe. Genau dies sei derzeit nicht der Fall. Derselbe Vorwurf gegen die Regierung ist von den Gegnern zu hören. Im Prinzip könnte Geißler also zur Klärung dieser Frage gleich eine neue Schlichtungsrunde ansetzen.
Geißler hat die Bahn aufgefordert, die Gegner nicht mit einer sofortigen Baufortsetzung zu provozieren. Zwar sagte er in der Süddeutschen Zeitung, die Friedenspflicht sei zu Ende. Doch die Bahn werde nicht gleich wieder mit Baggern vorfahren.
Auch die politische Auseinandersetzung hat wieder deutlich an Fahrt aufgenommen. Der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz rückte die Grünen wegen der geplanten Fortsetzung der Proteste sogar in die Nähe der SED. Die Grünen reklamierten für sich eine moralische Überlegenheit und meinten, über den Ergebnissen der repräsentativen Demokratie zu stehen. "Das ist der übliche Anspruch von totalitärem Denken, den wir auch aus DDR-Zeiten kennen", sagte Vaatz der in Chemnitz erscheinenden Freien Presse.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
