Ukraine verfolgt Ex-Regierungsmitglieder: Opposition kommt hinter Gitter

Wiktor Janukowitsch ist seit Februar wieder an der Macht. Jetzt versucht er, die Köpfe der Orangenen Revolution, die ihn damals gestürzt haben, zu verhaften und anzuklagen.

Timoschenko auf dem Weg zum Gericht - umlagert von Journalisten.   Bild: dpa

BERLIN taz | Eigentlich hatte der frühere ukrainische Innenminister Juri Lutsenko am vergangenen Sonntagabend in Kiew nur einen Spaziergang mit seinem Hund machen wollen. Doch daraus wurde nichts. Stattdessen wurde der 46-Jährige von elf Mitgliedern der Sondereinsatztruppe Alpha in ein Auto verfrachtet und in ein Gefängnis gebracht.

Dem Politiker werden Amtsmissbrauch und Unterschlagung staatlicher Gelder vorgeworfen, seit einem Monat ermittelt die Staatsanwaltschaft. Unter anderem soll er seinem Fahrer zu einer monatlichen Rente von 5.000 Dollar verholfen haben. Am Montag ordnete ein Gericht eine zweimonatige Untersuchungshaft an. In einer ersten Reaktion bezeichnete Lutzenko seine Festnahme als rein politisch motiviert. "Dies ist nur ein weiterer Beweis für eine Politik, die die Gesellschaft einschüchtert und die Opposition terrorisiert", sagte er der ukrainischen Tageszeitung Segodnja.

Lutzenko ist nicht das einzige ehemalige hochrangige Kabinettsmitglied der Regierung (2007-2010) von Julia Timoschenko, das der im Februar gewählte Staatspräsident Wiktor Janukowitsch versucht, unter fadenscheinigen Anschuldigungen kaltzustellen. Ermittelt wird auch gegen den früheren Umweltminister Georgi Filipschuk sowie den ehemaligen Wirtschaftsminister Bogdan Danilschin. Filipschul soll Gelder aus dem CO2-Emissionsfonds abgezweigt haben, Danilschin mit öffentlichen Gelder nicht sorgsam umgegangen sein.

Die frühere Premierministerin Julia Timoschenko, einer der führenden Köpfe der Orangenen Revolution von 2004, steckt ebenfalls in den Mühlen der Justiz. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. 2009 soll sie rund 320 Millionen Euro aus dem Verkauf von CO2-Emissionsrechten in die klammen Rentenkassen umgeleitet haben. Als die Ermittlungen gegen die Exregierungschefin Mitte Dezember aufgenommen wurden, blockierten einige Abgeordnete der Timoschenko-Partei Batkiwschtschyna (Vaterland) aus Protest den Sitzungsraum des Parlaments.

Bei einer anschließenden Schlägerei mit Vertretern der Regierungspartei Partei der Regionen im Plenarsaal wurden mehrere Personen verletzt. Timoschenko nannte die Ermittlungen gegen sie unlängst eine "Rache der Mafia". Sie habe Informationen, wonach die gesamte Opposition vor den Parlamentswahlen 2012 hinter Gittern verschwinden solle.

Auch Nichtregierungsorganisationen sehen hinter den jüngsten Ermittlungen vor allem politische Motive einer Regierung, die die Pressefreiheit immer weiter einschränkt, Kritiker unter Druck setzt und auf dem besten Wege ist, dem russischen und weißrussischen Beispiel zu folgen. So forderten das ukrainische Helsinki-Komitee und Menschenrechtler aus Charkow die Regierung auf, die "selektiven" Ermittlungen einzustellen. Doch die könnten auch den Zweck verfolgen, von unpopulären Maßnahmen abzulenken. Im neuen Jahr stehen die Erhöhung der Gaspreise und die Heraufsetzung des Rentenalters an.

Comments

[Yilmaz]

@ Boris

 

Sie hätten Recht, wenn folgendes nicht stimmen würde:

"Auch Nichtregierungsorganisationen sehen hinter den jüngsten Ermittlungen vor allem politische Motive einer Regierung, die die Pressefreiheit immer weiter einschränkt, Kritiker unter Druck setzt und auf dem besten Wege ist, dem russischen und weißrussischen Beispiel zu folgen. So forderten das ukrainische Helsinki-Komitee und Menschenrechtler aus Charkow die Regierung auf, die "selektiven" Ermittlungen einzustellen."

Das riecht sehr stark nach Putins Russland (siehe Chodorkowski-Verfahren). Schade, dass das Demokratieverständnis der Ostslawen dem von China gleicht. Die Ukraine hätte eigentlich nur noch eine Chance, aus dieser Misere rauszukommen: Zweispaltung. Der Osten nach Russland, der Teil westlich von Kiew als neuer unabhängiger Staat mit der Hauptstadt Lemberg, mit dem Ziel, sich langfristig in die EU zu integrieren.

[Boris]

Und wo ist das Problem? Soll man solche Kriminelle etwa frei lassen? Wenn die Geld unterschlagen haben müssen die bestraft werden, ist doch nicht nur in der Ukraine so!