USA-China-Gipfel in Washington: Gläubiger besucht Schuldner
Hu Jintao bekommt in Washington den roten Teppich ausgerollt. Doch zwischen den zur Kooperation verdammten Weltmächten gibt es zahlreiche Konflikte.
PEKING taz | 21 Schuss Salut, Staatsbankett, privates Dinner im Weißen Haus: Mit Pomp wird Chinas mächtigster Mann, Staats- und Parteichef Hu Jintao, am Mittwoch in Amerika empfangen. Es ist Hus zweiter Staatsbesuch in den USA, und wird wohl der letzte in seiner Amtszeit sein.
Die dreitägige Visite fällt in eine Zeit, in der es im Verhältnis zwischen den beiden Großmächten kräftig knirscht. So steht denn auch der Streit über Pekings Währungspolitik auf der Tagesordnung: Die Amerikaner werfen den Chinesen vor, den Yuan künstlich niedrig zu halten, um so billiger exportieren zu können und Arbeitsplätze in den USA zu gefährden. Schon versuchen Abgeordnete im Kongress, Schutzmaßnahmen gegen chinesische Waren durchzusetzen.
Peking fordern von Washington, sorgsamer mit dem Dollar umzugehen. Druckt die US-Notenbank wie geplant zu viel Geld, würde dies eine Inflation hervorrufen und damit auch Chinas Vermögen entwerten, das zum Großteil in Dollar angelegt ist. "Die Liquidität des US-Dollars sollte auf einem vernünftigen und stabilen Niveau gehalten werden", mahnte Hu vor seiner Abreise.
China ist nach Europa der zweitgrößte Handelspartner der USA mit einem jährlichen Handelsvolumen von mehr als 400 Milliarden Dollar. Seine Währungsreserven wuchsen auf 2850 Milliarden Dollar. Davon stecken über 900 Milliarden in US-Schatzbriefen.
Auf der Agenda stehen auch die Atomprogramme Nordkoreas und Irans, die Klimapolitik und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. China will verhindern, dass die USA Waffen an Taiwan liefern, das Peking als "abtrünnige Provinz" ansieht. Ein Durchbruch ist nicht zu erwarten. Als Silberstreif am Horizont stellten Diplomaten gemeinsame Projekte der USA und Chinas zur Förderung umweltfreundlicher und energiesparender Technologien in Aussicht.
Außenministerin Hillary Clinton hatte den Besuch mit einer Rede zum bilateralen Verhältnis intoniert: Es gäbe noch "Misstrauen auf beiden Seiten", erklärte sie, aber: "Die Vereinigten Staaten begrüßen China als aufsteigende Macht", denn "ein florierendes China ist gut für Amerika".
Vertrauen schaffen – mit Waffen
Auch Hu sprach vorab von der Notwendigkeit, Vertrauen zu schaffen. Nicht nur in Chinas Regierung und im Militär, auch in Denkfabriken und im Internet werden Stimmen lauter, die "mehr Respekt" vor der neuen, wirtschaftlich und militärisch erstarkten Volksrepublik fordern – und den USA vorwerfen, sie wollten Chinas Aufstieg Chinas verhindern.
Dazu gehört der Luftwaffenoberst Dai Xu, der in einem 2009 erschienenen Buch vor einer "Einkreisung Chinas" durch die Amerikaner warnte. Er dürfte sich zur Hu-Visite bestätigt fühlen. Denn Clinton bekräftigte, die USA wollten ihre Präsenz im pazifischen Raum "in Form von Menschen, Programmen und Engagement auf hoher Ebene in allen Ecken und jeder Hauptstadt der gesamten Region" ausweiten.
Vor dem Hu-Besuch hatte in Washington die China-Reise des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates für Aufsehen gesorgt. Die chinesische Armee nutzte just diesen Moment, um den Prototyp ihres ersten Tarnkappen-Bomber zu testen. Überraschend war nicht nur der Zeitpunkt, sondern auch wie chinesische Militärs Kritik an diesem Muskelspiel zurückwiesen und den Eindruck vermittelten, dass sie stärker in Chinas Außenpolitik mitreden als früher.
In einem von der Pekinger Global Times veröffentlichten Kommentar unter dem Titel "Testflug ein Symbol für die Souveränität einer Nation" erklärte ein hochrangiger Offizier am Wochenende, es sei falsch, aus Rücksicht auf andere Staaten seine Freude über die gelungene Entwicklung des Kriegsgerätes zu verheimlichen: "Wenn unsere Leute noch nicht einmal die Freiheit haben, ihre Begeisterung über die militärische Verbesserung der Nation zu zeigen, wer wird dann auf uns hören, wenn unser Land auf der Weltbühne die Stimme erhebt?"
Offen ist, wie direkt die Gastgeber Hu auf seinen rüden Umgang mit Kritikern ansprechen werden. Obama hatte kurz vor Hus Besuch eine Gruppe von Menschenrechtsaktivisten ins Weiße Haus geladen. Und Clinton forderte Peking auf, den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und andere politische Gefangene freizulassen.
Die Amerikaner werden jedenfalls streng darauf achten, dass kein protokollarischer Fehler passiert, der in China als Affront aufgefasst werden könnte – nicht so wie beim letzten Besuch 2006. Damals stritten sich Diplomaten sogar darüber, ob es sich bei der Einladung Hus ins Weiße Haus um ein "Staatsbankett" – so Chinas Position – oder nur um ein "offizielles Essen" handelte, wie die USA meinten. Zudem fühlte sich Hu beleidigt, weil die Gastgeber nicht verhinderten, dass eine Anhängerin der in China verbotenen Falungong-Sekte ihn vor dem Weißen Haus beschimpfte. Der damalige Präsident Bush musste sich bei Hu entschuldigen.
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