Wahlkampf in Baden-Württemberg: Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen
Bei der Präsentation der Wahlplakate schießt Grünenkandidat Winfried Kretschmann gegen die CDU. Eine klares Nein zu einer Koalition bleibt aber aus.
STUTTGART taz | Das dürfte einem Grünen-Spitzenkandidaten in der Vergangenheit selten passiert sein: Bei der Präsentation der Wahlplakate durfte Winfried Kretschmann am Montag vor dem Landtag in Stuttgart ein Autogramm geben. Ein Junge hatte ihm einen Aufkleber gegen "Stuttgart 21" hingehalten.
Doch das Bahnprojekt, das die Grünen in Baden-Württemberg populär gemacht und in den Umfragen weit nach vorne gespült hatte, werden die Grünen in ihrem Wahlkampf bis zum 27. März nicht in den Mittelpunkt rücken, sondern vielmehr die Konsequenzen, die aus ihrer Sicht aus dem Bahnhofsstreit gezogen werden müssen.
Die Fronten im Streit über die Tieferlegung des Hauptbahnhofs dürften ohnehin geklärt, die Argumente hinlänglich ausgetauscht sein. Zudem hatte der Schlichterspruch von Heiner Geißler für ein "Stuttgart 21 plus" den Projektgegnern etwas den Wind aus den Segeln genommen. Doch bei dem Streit ging es schon längst nicht mehr nur um einen Bahnhof. Immer mehr gerieten das Demokratieverständnis und der Regierungsstil der CDU in den Fokus – und genau das will sich die Opposition nun zunutze machen.
Auf dem zentralen Wahlplakat der Grünen halten unterschiedlichste Menschen ein Banner mit der Aufschrift "Politik wechseln" hoch. "Bürgerbeteiligung", "Stärkung des Parlaments", "Politik von unten" sind die Schlagworte der grünen Wahlkampagne, die auf eine Wechselstimmung im Ländle setzen. Diese sei nicht nur zu spüren, weil die CDU inzwischen fast 60 Jahre durchgehend an der Macht ist, erklärte Kretschmann. "Diese Regierung ist die schwächste von allen. Wir haben einen Ministerpräsidenten ohne politischen Kompass."
Vor allem wollen die Grünen ein "neues Baden-Württemberg" ausrufen und sich an dessen Spitze setzen. Die CDU stehe freilich für das alte. "Mit einer neuen, aufmüpfigen Bürgerschaft kann sie nicht umgehen", sagte Fraktionschef Kretschmann. Nach der Wahl solle Schluss sein mit dem "Durchregieren von oben".
Aber dagegen, dass er am Ende womöglich doch noch ein Bündnis mit der viel kritisierten CDU eingeht, wollte sich Kretschmann dann doch nicht festlegen. Zwar sagte er: "Ich glaube, es riecht zurzeit nicht nach Schwarz-Grün", doch Koalitionen von vornherein auszuschließen, halte er nicht für klug. Zurückliegende Wahlen hätten gezeigt, dass Überraschungen und schwierigste Situationen möglich sind. "Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf führen, und dann entscheidet der Souverän." Es sei aber klar: "Wenn es die Möglichkeit gibt, die CDU in die Opposition zu schicken, werden wir das tun."
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte sich kürzlich grundsätzlich offen für Bündnisse mit den Grünen gezeigt. "Schwarz-Grün ist und war kein Teufelszeug", sagte er in einem Zeitungsinterview. Gleichzeitig jedoch bezeichnete er eine Landesregierung aus CDU und Grünen als "völlig unrealistisch".
Für genauso unwahrscheinlich hält Mappus auch eine Koalition mit der SPD. Er gehe davon aus, dass die Linkspartei den Einzug in das Parlament verfehlen und es damit eine Mehrheit für Schwarz-Gelb oder Grün-Rot geben werde, sagte Mappus am Wochenende nach der Klausurtagung der Südwest-CDU in Kloster Schöntal.
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