Dissens bei Frauenquote: Schröder macht die Madame Non
Familienministerin Schröder trifft ihre französische Kollegin Bachelot und will Einigkeit im Streben nach Geschlechtergerechtigkeit zeigen. Eine feste Frauenquote soll es jedoch nicht geben.
BERLIN taz | Innig und vertraulich zeigten sich die beiden Frauen. Schließlich habe man doch das gleiche Ziel in Sachen Geschlechtergerechtigkeit. Dabei hat die eine, Roselyne Bachelot, Sozialministerin aus Frankreich, gerade die 40-Prozent-Quote für alle größeren Unternehmen ihres Landes durchgekämpft. Während die andere, Kristina Schröder, Familienministerin in Deutschland, noch nicht einmal weiß, ob sie ihre Lösung einer verordneten Freiwilligkeit durchbekommt. Sind halt unterschiedliche Kulturen, sagte CDU-Politikerin Schröder bei einem Treffen der beiden im Bundesfamilienministerium.
Seit Januar treibt der Streit um den Frauenanteil in Führungspositionen Kristina Schröder um. Es ist ein Streit in der eigenen Fraktion, mit dem Koalitionspartner, mit der Wirtschaft. Für ausreichend Zündstoff braucht man nicht einmal die Opposition bemühen, denn QuotenbefürworterInnen gibt es inzwischen auch bei den Konservativen genug.
Rita Süssmuth träumt von einer 50-Prozent-Quote, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach hält mittelfristig eine gesetzliche Quote für geboten, und Ursula von der Leyen ist sowieso dafür.
Wenn es aber nach Angela Merkel geht, und die ist schließlich die Kanzlerin, dann ist eine gesetzliche Verpflichtung ganz vom Tisch, und die in den letzten zehn Jahren erfolglos betriebenen freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft werden fortgesetzt.
So kam es Kristina Schröder vermutlich wenig gelegen, gerade jetzt der Presse traute Einigkeit mit ihrer französischen Kollegin vorzuführen. Denn Roselyne Bachelot hat in Sachen Geschlechtergerechtigkeit eine weitaus positivere Bilanz zu präsentieren.
Im Januar hat das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, nach dem Großunternehmen von 2017 an 40 Prozent der Vorstandsposten mit Frauen besetzen müssen. Bereits ab 2014 gilt eine Mindestquote von 20 Prozent. Betroffen sind rund 2.000 Unternehmen.
Sowohl Frankreichs Konservative unter Präsident Nicolas Sarkozy als auch die oppositionellen Sozialisten hatten das Vorhaben unterstützt und sich damit gegen die mitregierenden Zentrumsdemokraten durchgesetzt. "Ich werde das jetzt auch für den öffentlichen Bereich angehen", sagte Bachelot bei ihrem Treffen mit Schröder am Donnerstagabend in Berlin.
Die deutsche Frauenministerin beharrt derweil auf ihrer flexiblen Quotenlösung und will noch bis Ende März einen Stufenplan vorlegen. Bis zur nächsten Welle der Aufsichtsratswahlen im Jahr 2013 sollen Großunternehmen demnach ihren Frauenanteil in den Vorstandsetagen von derzeit 10 auf 30 Prozent erhöhen. Gelingt das nicht, sollen sich die Unternehmen selbst eine Quote aussuchen, die müssten sie dann aber auch wirklich bis 2018 erfüllen.
Mit dem Weg in Frankreich ließe sich das nicht vergleichen, sagte Schröder. Schließlich gebe es dort eine andere Rechtskultur, andere politische Konstellationen und vor allem bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten als in Deutschland.
Deutschland steht also in Sachen Geschlechtergerechtigkeit ohnehin schlechter da als Frankreich - und betreibt dazu noch eine laschere Politik. Auf die Frage, ob die deutsche Lösung ihrer Meinung nach ausreicht, sagte Ministerin Bachelot: "Wir sind in Frankreich wesentlich konfliktbereiter und greifen auch mal zu Mitteln des Zwangs." Aber da herrsche in Deutschland eben eine andere Kultur.
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