Die CSU ist dagegen: Lindner rückt von Hotelsteuer ab
FDP-Generalsekretär Christian Lindner ließ durchblicken, dass man von der Mehrwertsteuererleichterung für Hoteliers abrücken könnte. Die CSU ist aber dagegen.
BERLIN taz | Die FDP will an der umstrittenen gesenkten Hotelier-Steuer rütteln - zumindest ein bisschen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte der Rheinischen Post gesagt, dass bei der Mehrwertsteuer "mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden sollen". Schwarz-Gelb hatte aber, auf Betreiben von CSU und FDP, Anfang 2010 die Mehrwertsteuer für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Offenbar wollte Lindner andeuten, dass die FDP sich eine Rücknahme der von der Opposition scharf als Klientelpolitik kritisierten Steuersenkungen für Hoteliers vorstellen kann. Die kosten den Staat jährlich rund 1 Milliarde Euro.
Widerspruch kam, wie zu erwarten, von der CSU, die eng mit der bayerischen Tourismusbranche verzahnt ist. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, kritisierte, man könne keinen ermäßigten Steuersatz versprechen, dann beschließen, dann wieder rückgängig machen. "Da ist keine Kontinuität", kritisierte er.
Eine ähnliche Debatte hatte es bereits im Juli 2010 gegeben. Auch damals brachte Lindner, der schon immer gegen die Hotelier-Steuersenkung war, eine Rücknahme ins Spiel. Auch damals blockte die CSU. Der Grund, warum die Debatte jetzt wieder aufflammt, ist die Reformkommission, die das Mehrwertsteuer-Dickicht lichten soll. Sie sollte am Mittwoch erstmals tagen, der Termin wurde wegen der Guttenberg-Debatte im Bundestag verschoben.
Die Reformkommission soll die Liste der mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belasteten Dienstleistungen und Produkte vereinfachen. So werden etwa Trüffel, Hundefutter und Rennpferde mit 7 Prozent, Babywindeln hingegen mit 19 Prozent voll besteuert. Die ermäßigen Steuersätze kosten den Staat rund 20 Milliarden Euro jährlich.
Die FDP versucht derweil, Lindners Statement zu relativieren. Der Vorstoß sei nicht mit Westerwelle abgestimmt gewesen, hieß es aus FDP-Kreisen. Auch bei den Liberalen gibt es starke Gruppen, die eine Rücknahme der Hotel-Steuersenkung ablehnen. Ernst Burgbacher, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Initiator der Steuersenkung, sagte der taz, die Entscheidung über die Mehrwertsteuer liege "allein bei der Reformkommission". Eine Rücknahme der Hotel-Steuersenkung sei daher kein Thema. "Die Regierung arbeitet verlässlich."
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