Jamaika-Regierung im Saarland: Der Ministerpräsident und die "Burschis"
Führende Politiker der Koalition im Saarland pflegen angeblich Kontakte zur rechten Burschenschaft "Ghibellinia". Peter Müller war sogar Schirmherr einer Verbindungsfeier.
SAARBRÜCKEN taz | Die saarländische Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen führende Regierungspolitiker, die Verbindungen zur rechtslastigen Burschenschaft Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken pflegen sollen. "Es stellt sich die Frage, ob es nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die CDU Saar aufgrund ihrer Nähe zu einer rechtsradikalen Vereinigung unter Beobachtung zu stellen", ätzt der Chef der Linken Saar, Rolf Linsler. Dessen Partei wird schließlich schon seit Jahren vom Verfassungsschutz überwacht.
Im Ende letzter Woche erschienenen Buch "Die Jamaika Clique" von Wilfried Voigt wird der amtierende Ministerpräsident und angehende Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) als "Schirmherr" einer Feier zum 130. Jahrstag der Gründung dieser dubiosen Studentenverbindung im Mai 2010 im Saarbrücker Schloss genannt.
Zudem habe Müller den rechten Corpsbrüdern auch noch ein "schriftliches Grußwort" mit ausdrücklichem Hinweis auf die Historie zukommen lassen. Hauptredner auf der akademischen Feier der "schmissigen" Verbindung war nach den Recherchen von Voigt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis. Der Unionist habe den Saal auch dann nicht verlassen, als vom Auditorium die Nazihymne "Deutsch bleibt die Saar!" angestimmt worden sei.
"Theis scheint sich im rechten Milieu offenbar wohl zu fühlen", mutmaßte danach denn auch der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken, Heinz Bierbaum. Auch von der SPD Saar kam Kritik.
Während Müller auch am Dienstag nichts dazu zu sagen hatte, schlug Theis zurück. Er verlangte von Bierbaum eine Entschuldigung und wies darauf hin, dass auch der frühere saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD) Festredner bei der Burschenschaft gewesen sei. Und dass selbst Linkspartei-Ikone Oskar Lafontaine die studentische Verbindung Ende der 70er Jahre als Oberbürgermeister von Saarbrücken mit seinem Besuch beehrt habe. "Alles honorige Männer", so Theis süffisant.
Lafontaine streite das auch gar nicht ab, sagte eine Sprecherin der Linken Saar der taz. Er könne sich aber nicht mehr daran erinnern, warum er damals bei der Ghibellinia gewesen sei.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
