Schwarz-gelb-grüne Koalition: Der dicke Filz an der Saar

Die saarländische Jamaika-Koalition basiert auf Korruption, behauptet der Autor Wilfried Voigt: In dem kleinen Land sei die Skandaldichte so hoch wie nirgendwo sonst.

Nach der Wahl im Saarland 2009: Peter Müller (CDU), Christoph Hartmann (FDP) und der Grüne Hubert Ulrich (v.l.n.r.) feiern die erste Jamaika-Koalition. Bild: dpa

FRANKFURT/MAIN taz | Wilfried Voigts "Die Jamaika Clique. Machtspiele an der Saar" rechnet nicht nur mit den Exponenten der das Saarland seit Ende 2009 regierenden Koalition aus CDU, FDP und Grünen und ihrer Geburtshelfer aus den Reihen der Wirtschaft ab.

Sein Buch ist vielmehr ein Soziogramm der von gnadenlosen Rachefeldzügen, widerlichen Korruptionsfällen, schmieriger Ämterpatronage und grotesken Allmachtsfantasien geprägten Politik im Saarland und ein kompakter Beleg dafür, dass die Skandaldichte in diesem kleinsten Flächenland der Republik größer als irgendwo sonst ist, weil "der Filz dort am dicksten liegt" (Voigt).

Voigt geht insbesondere mit dem Chef der Grünen, Hubert Ulrich, hart ins Gericht. Ihm wirft er Betrug am saarländischen Wähler vor, weil Ulrich, den sie an der Saar "den Panzer" nennen, nach der Landtagswahl Ende August 2009 zunächst zum Schein mit SPD und Linkspartei die Bedingungen für eine rot-rot-grüne Koalition ausgehandelt habe, dann aber überraschend zu Jamaika umgeschwenkt sei.

Dabei hätten die Grünen vor der Wahl fest versprochen, den amtierenden Ministerpräsidenten Peter Müller von der Union mit abzuwählen. "Während Ulrich bis zur Landtagswahl auf Deck stets Backbord ansagte, bereitete er in der Kajüte längst den Kommandowechsel zu Steuerbord vor", schreibt Voigt.

Und dass wohl nur Oskar Lafontaine den Braten schon früh gerochen habe. "Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern."

Wie Lafontaine meint auch Voigt, dass sich Ulrich im Netzwerk des liberalen Unternehmers Hartmut Ostermann verfangen habe. "Die Jamaika-Koalition wurde zusammengekauft und ist nicht auf demokratisch legitimierte Weise zustande gekommen", zitiert er den Landtagsfraktionchef der Linken Saar.

Fakt sei jedenfalls, dass Ulrich über Jahre hinweg nebenberuflich für eine Firma gearbeitet habe, an der Ostermann eine Beteiligung halte.

Insgesamt mehr als 200.000 Euro habe der Chef der Grünen dort "verdient", recherchierte Voigt, der zudem darauf hinweist, dass der millionenschwere Unternehmer auch und gerade die klammen Grünen mit einer äußerst großzügigen Wahlkampfspende bedacht habe.

Bild: taz

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Und Überraschung: Nach der Wahl saß Ostermann, der Kreisvorsitzende der Saarbrücker FDP, plötzlich mit am Koalitionsverhandlungstisch. "Wer zahlt, bestimmt", so die Konklusion von Voigt. Mit der "zusammengekauften Koalition" (Lafontaine) ist übrigens bis heute ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst.

So weit, so gut. Und in der Dichte der Darstellung ohne Beispiel. Voigt beschäftigt sich danach ausführlich mit der ganz und gar unglaublichen politischen Vita von Ulrich, arbeitet die Geschichte der schlagenden rechten Burschenschaft Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken auf - zu der Jamaika-Politiker aus den Reihen von CDU und FDP in Verbindung stehen -, und rechnet am Ende auch noch mit der FDP Saar ab (Stiftung Lessing).

Doch die immer neuen Namen, die vielen Querverweise auf die Historie und auf noch andere Affären und Skandale der involvierten Politchargen und des Paten von Saarbrücken (Ostermann) machen den Politkrimi zu einem nicht immer ganz ungetrübten Lesevergnügen.

An manchen Stellen geht es zu arg zäh und mit wenig Suspense zu. Wer die Protagonisten kennt, tut sich sicher leichter. Für alle anderen gilt dennoch: dranbleiben. Typen wie Ulrich etwa, von denen man gar nicht glauben mag, dass sie tatsächlich real existieren - und auch noch den Grünen angehören -, sind ja schließlich auch irgendwie Helden: in diesem speziellen Fall sich immer wieder neu erfindende Antihelden aus einem Endlos-Comic eben.

Wilfried Voigt: "Die Jamaika Clique". Conte Verlag, Saarbrücken 2011, 204 Seiten, 14,90 Euro

Comments

[Turrican4D]

Das Rauchverbot war schon lange überfällig.

 

Rauchen hat nichts mit Freiheit zu tun! Nicht mit meiner Freiheit und nicht mit der Freiheit von Angestellten in Restaurants und Kneipen.

[Laturell]

Es ist kein Geheimnis, dass nicht nur im Saarland parteipolitischer Filz das Geschehen und Handeln bestimmt. Wenn allerdings Lafontaine den jetzt regierenden PArteien an der Saar Filz vorwirft, dann ist das pure Heuchelei. Nach meiner, auch Patei internen Beobachtung hält sich auch Lafontaine ihm genehme und hörige Mitläufer und Opportonisten und installiert diese an entsprechender Stelle. Ich bin davon überzeugt, dass er zu seinen Regierungszeiten an der Saar seine eigene Filzokratie aufgebaut hatte. Der Herr der Nasenringe, an denen er seine Hand Verlesenen herumführt, überläßt nichts dem Zufall. Die Partei internen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Wahlmanipulationen sprechen für sich. Dass die Linke Fraktion im saarländischen Landtag im Einklang mit Jamaika die Wahlanfechtung zurückgewiesen hat, ist also nicht besonders verwunderlich. Auch wenn bei "unserem Oskar", dem "Rattenfänger" und "Robin Hood" von der Saar das Herz links schlägt, kennt er sicherlich auch die Spielregeln der Manipulation und des Filzes und weiß diese anzuwenden.

[FAXENDICKE]

Bundesweit sind diese grünen neoliberalen Yuppies im Grunde eine Art FDP mit grünem Mäntelchen. Spätestens in der Regierung Schröder haben diese Macht und Geldgeilen Wölfe im Schafspelz gezeigt wer sie wirklich sind. Mit der Friedensbewegung und markigen sozialen Sprüchen erst groß geworden und dann Hartz IV und einen völkerrechtswidrigen Krieg angezettelt. So werden auch Taxifaherer ohne anständigen Beruf und Schulabschluß zum Multimillionär (FISCHER)!!!

[gegengruene]

Der eigentliche Skandal ist das von den Grünen durchgesetzte totalitäre Rauchverbot.

 

Es ist mehr als bedenklich, dass sich die Grünen zu einer Partei entwickelt haben, die aggressiv gegen jede Freiheit des Bürgers vorgehen und versuchen alles bis in den letzten Winkel durch Verbote zu regeln.