Interview mit Grünen-Chefin Franke-Dressler: "Ich bin nicht die Ikone von Schwarz-Grün"
Die Berliner Grünen-Chefin Irma Franke-Dressler hört auf. Ihre Bilanz aus 20 Jahren Parteiarbeit: Die Grünen seien heute viel wahrnehmbarer und eine "professionell aufgestellte Partei".
taz: Frau Franke-Dressler, wer hat eigentlich wen mehr verändert: die Grünen Sie oder Sie die Berliner Grünen?
Irma Franke-Dressler: Mich haben die Berliner Grünen nicht verändert. Ich habe hier zwar noch sehr viel gelernt zu einer Zeit, als ich eigentlich dachte, vor allem viele eigene Erfahrungen einbringen zu können - ich bin ja erst 1990 mit 45 Jahren zu den Grünen gekommen. Aber verändert hat mich die Partei nicht.
Und andersherum?
Irma Franke-Dressler ist verheiratet und Mutter zweier Töchter. Sie engagierte sich als langjährige Elternvertreterin in der Bildungspolitik und trat 1990 den Grünen bei. Nach der Wahl 2006 organisierte sie als Fraktionschefin in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf die erste schwarz-grüne Koalition in Berlin, die anders als jene in Hamburg bis heute hält. Wenige Monate später wurde sie zur Grünen-Landesvorsitzenden gewählt.
Zwei Chefplätze, zwei Kandidaturen: Die Grünen stehen nicht gerade vor der Qual der Wahl, wenn es bei ihrem zweitägigen Parteitag am Wochenende neben dem Wahlprogramm auch um eine neue Doppelspitze geht. Bettina Jarasch (42), seit zwei Jahren Beisitzerin im Landesvorstand, und der führende Kreuzberger Bezirkspolitiker Daniel Wesener (35) sollen die Partei in den nächsten beiden Jahren führen.
Dass es ohne Kampfkandidaturen und damit verbundenen internen Streit abgeht, passt den sonst so diskussionsfreudigen Grünen sechs Monate vor der Abgeordnetenhauswahl sichtbar gut. Bei einer Kandidatenvorstellung am Mittwochabend gab es nur vier Fragen, viel Gelächter und noch mehr Beifall. Eine klare Wahl am Sonntag scheint damit sicher.
Die Parteispitze so kurz vor der für die Grünen so aufwendigen Abgeordnetenhauswahl auszuwechseln - immerhin reklamieren sie den Posten der Regierenden Bürgermeisterin für Renate Künast - war ursprünglich nicht geplant. Seit Längerem war zwar klar, dass Landeschefin Irma Franke-Dressler (64) sich nach vier Jahren an der Spitze zurückziehen will. Ihr Ko-Chef Stefan Gelbhaar (34) hingegen, seit 2008 im Amt, hatte noch im Januar geplant, erneut zu kandidieren. In einem Wahljahr sei Kontinuität wichtig, sagte er damals der taz. Dass er sich nur wenige Wochen später umentschied und nun ein Parlamentsmandat anstrebt, hat mit strategischen Überlegungen zu tun.
Denn erneut in der Parteispitze die Linken außen vor zu lassen - Jarasch gilt wie Franke-Dressler als Reala, Gelbhaar steht zwischen den Blöcken - hätte nicht gerade motivationsfördernd beim linken Parteiflügel gewirkt. Das aber kann sich die Partei vor ihrem bislang wichtigsten Wahlkampf nicht erlauben. Mit Wesener hingegen, seit 2003 enger Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele als linker Ikone, soll die ganze Breite der Partei erfasst werden.
Bei ihrer Vorstellung bei einer öffentlichen Sitzung des Landesausschusses, des höchsten Gremiums zwischen den Parteitagen, bemühten sich beide Kandidaten um einen geschlossenen, flügelübergreifenden Auftritt. Jarasch betonte, dass die von ihr geforderte Öffnung der Partei kein "Verwässern" von Positionen bedeute, was vor allem Parteilinke befürchten. Und Wesener, vor nur eineinhalb Jahren bei einem anderen Parteitag der klassische Kreuzberger Hardliner, der über eine Koalition jenseits der Linken noch nicht mal reden will, schaute klar über den Tellerrand seines urgrünen Bezirks. Er wolle zwar seine Erfahrungen aus vielen erfolgreichen Wahlkämpfen einbringen, sagte er. "Ich weiß aber auch, dass Friedrichshain-Kreuzberg nicht Berlin ist." Die Wahl werde in der Fläche gewonnen, "da reicht es nicht, sich auf die Innenstadtbezirke zu konzentrieren".
Jarasch und Wesener decken nicht bloß unterschiedliche Flügel, sondern auch verschiedene Lebensläufe ab. Jarasch, geboren in Augsburg, aber seit 19 Jahren in Berlin, war erst Zeitungsredakteurin, studierte an der FU Philosophie, Politologie und Literatur, bekam zwei Söhne, arbeitete neun Jahre bis 2009 in der Grünen-Bundestagsfraktion mit, zuletzt für Renate Künast. In den Landesvorstand kam sie vor zwei Jahren, ihr Spezialbereich ist Bildung. Für grüne Verhältnisse ungewöhnlich ist ihr starkes kirchliches Engagement: Sie ist seit 2006 Chefin des Pfarrgemeinderats von St. Marien-Liebfrauen in Kreuzberg.
Wesener hingegen, geboren in Hamburg und seit 1996 in Berlin, führte ein Geschichts- und Kunstgeschichtsstudium an der HU nicht über das Grundstudium hinaus. Er ist über seinen Job bei Ströbele, Funktionen auf Landesebene und als Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg auf allen Ebenen verknüpft. Als Landesvorsitzender will er sich auf die Vorstandsarbeit konzentrieren.
Eine der wenigen Fragen bei der Kandidatenvorstellung richtete sich auf mögliche Koalitionen nach der Abgeordnetenhauswahl. Wie Jarasch - "die Chemie muss einigermaßen stimmen" - mochte sich auch der Linke Wesener nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. Sich auf die SPD zu beschränken, "das würde ich für einen Fehler halten". Gleich Spitzenkandidatin Künast sieht er zwar die größten Schnittmengen mit der SPD, "aber wir haben auch alle unsere Erfahrungen mit den Sozialdemokraten gemacht", sagte er. Sein Ton legte nahe, dass das nicht immer die besten waren. STEFAN ALBERTI
Als Landesvorsitzende ist man ja nicht so im Fokus wie der Fraktionsvorstand. Aber ich glaube doch, dass ich ein Quäntchen dazu beigetragen habe, dass die Partei sehr viel wahrnehmbarer geworden ist.
Das ist ein bisschen tief gestapelt - ohne Sie wäre die Diskussion um Schwarz-Grün heute in Berlin eine andere. Ohne Sie gäbe es nicht die schwarz-grüne Koalition in Steglitz-Zehlendorf als Referenzmodell.
Ich habe das nie als Referenzmodell empfunden. Das ist damals, 2006, aus der Situation heraus entstanden, weil es die sinnvollste Lösung war für den Bezirk.
Die CDU hätte ja auch mit der FDP eine Mehrheit gehabt.
Natürlich wird das seither meiner Person verbunden. Das ist aber etwas, was ich nie gewollt habe. Ich bin nicht die Ikone für Schwarz-Grün. Aber allein, dass ich als Zehlendorferin aus einem traditionell schwarzen Bezirk komme, hat zu einem Etikett geführt, das ich einfach mal so angepappt bekommen habe.
Gibt es Leute, die Ihnen heute noch vorhalten: Du bist schuld, dass wir über Koalitionen mit den Schwarzen diskutieren?
Nein, dazu hatte es schon zu viele solcher Gespräche über eine solche Zusammenarbeit gegeben. Und auch in anderen Bezirken ist es zu Verabredungen mit der CDU gekommen, um bestimmte Personen zu wählen.
In Mitte etwa den früheren CDU-Bürgermeister Joachim Zeller.
Nicht nur da: Selbst in Friedrichshain-Kreuzberg gab es Absprachen mit der CDU, weil man auch da pragmatische Lösungen brauchte.
Das waren aber keine vertraglichen Koalitionsvereinbarungen. Es gibt wirklich keinen, der Ihnen das übel genommen hat?
Es gibt genug Leute, die nur in Schubladen denken, und ich habe keine Energie darauf verschwendet, solche Leute zu verändern. Damit kann ich aber locker leben. Es ist mir wichtig, mit Argumenten zu überzeugen.
21 Jahre sind Sie jetzt bei den Berliner Grünen. Wie sehen Sie in der Rückschau die Entwicklung der Partei?
Die Entwicklung ist ganz beeindruckend. Als ich kürzlich nach dem Tod von Michael Wendt, unserem Gründungsmitglied mit Mitgliedsnummer 1, in alten Unterlagen kramte, habe ich ein Zitat von ihm wiedergefunden: ,Ich hätte nicht gedacht, dass es den Laden in 20 Jahren noch gibt.' Das zeigt ja schon, in welche Richtung das Ganze gegangen ist: ein Stück weit weg von spontanen Gruppen zu einer professionell aufgestellten Partei. Gerade dieses Professionelle war und ist mir sehr wichtig, damit man dem Anspruch, grüne Politik machen zu wollen, auch vom logistischen Unterbau her entspricht.
Hätten die Grünen schon 1990 eine Landesvorsitzende aus Zehlendorf ausgehalten, damals noch mehr als heute Sinnbild der Bürgerlichkeit?
Dem gängigen Klischee hätte meine Person damals nicht entsprochen. Aber auch schon damals gab es Grüne in WGs in wunderschönen Altbauvillen in Lichterfelde und Zehlendorf. Also ist es nicht so, dass man damals bei der Alternativen Liste nur als angehender Soziologe oder Lehrer im Hinterhof wohnend etwas werden konnte.
Die Landesvorsitzenden der Grünen sind der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Das Medieninteresse konzentriert sich auf die Fraktionsspitze im Abgeordnetenhaus. Wie frustrierend ist das?
Ich wusste ja, worauf ich mich einlasse. Außerdem war ich ja auch selbst mal Fraktionsvorsitzende, wenn auch nicht auf Landes-, sondern auf Bezirksebene. Ich wusste: Politik läuft über die Fraktion. Trotzdem war das für mich als Landesvorsitzende nicht ganz einfach und hat durchaus manchmal so ein Bauchgrummeln verursacht. Wenn wir uns etwa im Landesvorstand zu einem Thema ein Meinungsbild machen, daraus die Grundlage einer Landesdelegiertenkonferenz entwickeln, sehr lange innerhalb der Partei diskutieren, einen Beschluss fassen und am Ende sitzen die Fraktionsvorsitzenden im Fernsehen und reden darüber - da beißt man schon manchmal die Zähne zusammen.
Die einzige Partei, die in Berlin außer den Grünen Fraktions- und Parteivorsitz nicht in einer Person zusammengelegt hat, ist die Linkspartei. Aber da darf der Landeschef immerhin im Parlament sitzen.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich die Trennung von Amt und Mandat nicht befürworte. Das sorgt einfach für zu viele Reibungsverluste.
Sie hören ausgerechnet in einem Jahr auf, in dem die Grünen - die paar Monate Übergangssenat 2001 mal ausgenommen - zum ersten Mal seit 1990 wieder in die Regierung kommen können. Wieso? Da mitzumischen wäre doch mehr als interessant.
Definitiv. Es juckt ja durchaus. Aber es ist doch auch ein gutes Gefühl, diese Situation jetzt vier Jahre vorbereitet zu haben. Wir sind noch nie so schnell gewachsen wie jetzt …
… 1.000 neue, jetzt fast 5.000 Mitglieder. Aber bei den Umfragen geht es wieder deutlich nach unten.
Das ist immer nur die mediale Wahrnehmung. Tatsächlich stehen wir auch mit jetzt 23 Prozent super da - 2006 bei der Abgeordnetenhauswahl haben wir nur 13,1 Prozent bekommen. Aber wenn man einmal zwischenzeitlich 30 Prozent hatte wie im Herbst, wird alles darunter von den Medien als Negativtrend wahrgenommen. Stattdessen muss man mal feststellen: Wir haben einen Riesengewinn zu verzeichnen. Wenn Umfragen mal wieder sinken, sollten wir das als Ansporn sehen.
Nichtsdestotrotz geht der Trend in den Umfragen seit November konstant nach unten.
Wir wollen wachsen, breiter und größer werden, und wir wollen natürlich weiterhin mit Renate Künast stärkste politische Kraft in dieser Stadt werden.
Und wenn die Grünen am 18. September nur zweitstärkste Partei werden und sich entscheiden könnten: lieber kleiner Partner der SPD oder Chef mit Grün-Schwarz?
Bis zum 18. September machen wir einen Wahlkampf für eigenständige grüne Politik. Danach gilt das Gleiche, was für uns grundsätzlich gilt: Wenn es um Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien geht, muss man ausloten, wie und mit wem so viel grüne Politik wie möglich durchzusetzen ist. Auf dieser Grundlage haben wir ja auch seinerzeit in Steglitz-Zehlendorf verhandelt. Das Ergebnis in dieser Konstellation war jedoch nicht von Anfang an das Ziel.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!