Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Schwache Hoffnung auf ein Wunder
Weil die politische Linke blockiert ist, wird die CDU in Sachsen-Anhalt wohl weiterregieren können. Offen ist, was aus den kleinen Parteien wird.
Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Seit 2006 regiert dort eine CDU-SPD-Koalition, angeführt von dem mittlerweile 75-jährigen Wolfgang Böhmer. Der Medizinprofessor, der auch bei der Opposition über Akzeptanz verfügt, tritt nicht wieder als Ministerpräsident an. Nachfolger soll der bisherige CDU-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff werden. Ein nüchterner, weniger charismatischer Mann. Kanzlerin Angela Merkel gestand zum CDU-Wahlkampfauftakt am 19. Februar, sie habe sich zunächst gefragt: "Na ja, will er wirklich Ministerpräsident werden?"
Doch wenn kein Wunder passiert, wird Haseloff Ministerpräsident. Denn die SPD, angeführt von Finanzminister Jens Bullerjahn, fühlt sich wohl in der Koalition mit der CDU. Vor allem aber hat Bullerjahn immer wieder ausgeschlossen, den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Wulf Gallert, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Seine Begründung: Der nötige Sparkurs sei dann nicht sicher. Warum Rot-Rot unter SPD-Führung problemlos geht, unter Linkspartei-Führung aber völlig unmöglich sein soll, ist ein unübersehbarer Schwachpunkt in der SPD-Argumentation.
Umfragen deuten darauf hin, dass die Chancen der SPD, stärker als die Linkspartei zu werden, bescheiden sind. Laut einer Emnid-Umfrage unter 1.000 Befragten im Februar lag die CDU mit 31 vor der Linkspartei mit 27 Prozent, die SPD kann demnach mit 22 Prozent rechnen. Die Linkspartei scheint nach einem durch Gesine Lötzschs Kommunismusdebatte ausgelösten Tief wieder stabil zu sein. In den Umfragen 2006 lag die Linkspartei zudem konstant zwei bis drei Prozent unter ihrem späteren Wahlergebnis. Kurzum: Weil die politische Linke blockiert ist, spricht alles dafür, dass der auch in Sachsen-Anhalt eher unbekannte Haseloff automatisch regieren wird. Neue Umfragen werden am Freitag veröffentlicht.
Offen ist, was aus den kleinen Parteien wird. Für die Grünen (laut Emnid bei 7 Prozent) sieht es gut aus, für die FDP (4 Prozent) schlecht. Wegen der erwartbar niedrigen Wahlbeteiligung sind auch bei Kleinparteien ohne jede Verankerung im Land Überraschungen möglich. 1998 kam die rechtsextreme DVU, die in Sachsen-Anhalt faktisch nicht existent war, auf 12,9 Prozent - und verschwand nach vier Jahren wieder in der Versenkung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die NPD 2011 auf ähnliche Art Proteststimmen sammeln kann.
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