Kommentar Wasserpreise: SPD und CDU vertuschen ihre Fehler

SPD und CDU greifen den linken Wirtschaftssenator an. Das ist Volksverdummung im Wahlkampf.

In ziemlich genau sechs Monaten wird in Berlin gewählt. So knapp vor den Wahlen gönnt niemand mehr der Konkurrenz einen Erfolg. Nicht einmal, wenn man jahrelang eng und gut zusammengearbeitet hat. Anders ist der Ausfall des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gegen seinen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) nicht zu verstehen. Dass Wolf einen echten Erfolg gelandet hat, steht außer Zweifel. Schließlich hat das Bundeskartellamt die Höhe der Wasserpreise gerügt. Und damit dem Wirtschaftssenator auf ganzer Linie recht gegeben, der um die amtliche Prüfung gebeten hatte, weil ihm selbst als Aufsichtsratschef der Wasserbetriebe kein anderer Weg blieb.

Wowereit fällt da nur noch ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver ein. Er macht ausgerechnet Wolf für die Höhe der Wasserpreise verantwortlich. Der sitze schließlich im Aufsichtsrat des Unternehmens. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel geht sogar noch einen Schritt weiter. Er spielt den ganz großen Antikapitalisten und fordert die rot-rote Koalition auf, auf ihre Profite zu verzichten. Offenbar will er damit den Eindruck erwecken, dass sich die Senatoren die Wassermillionen persönlich in die Tasche stecken würden. Das ist nicht nur frech. Das ist Volksverdummung.

Denn wenn jemand tatsächlich von den hohen Wasserpreisen profitiert, dann die Anteilseigner RWE und Veolia. Denen wurden Ende der 90er Jahre eine üppige Kapitalverzinsung garantiert. Harald Wolf war zu der Zeit der kleine nervige Kritiker aus der Opposition. Die Verantwortung tragen CDU und SPD, die damals den Senat bildeten.

Comments

[Max E. Neumann]

Bei allem Ärger über die damalige Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, den ich auch teile - aber bekanntlich liegen 51 Prozent ihrer Anteile beim Land. Das Land Berlin ist bei der Festlegung der Wasserpreise kein Zaungast - und muß seine Aufsichtsfunktion stets wahrnehmen.

[Hansi]

Es stände den Grünen gut zu Gesicht, wenn sie die Leistung Wolfs an dieser Stelle anerkennten. Ob Ratzmann ein gutes Wort über seine Ex-WG über die Lippen bringen wird?

[gunT19]

"Jo" Hast Recht. Die Privaten sind die Verursacher wer sonst. Angeleiert von diesen Berliner- Provinzpolitikern, denen wir ja auch diesen "tollen" Schuldenberg zu verdanken haben. Aber,hier wurden wir gelernt, Arm ist ja sexi. Seh ich an ein paar sexi Harzer in der Nachbarschaft. Frage mich immer nur warum so viele, diesen Müll immer wieder wählen.

[von jo]

Vielen Dank für den schönen Kommentar.

Ich finde es sehr erfrischend, dass hier zu Recht klar herausgestellt wird, wer der EIGENTLICHE Nutzniesser der Wasserteilprivatisierung ist: die PRIVATEN (Veolia und RWE).

 

Die ständig wiederholte Forderung (CDU, FDP), der Senat (also WIR, die BürgerInnen) sollen EINSEITIG auf Gewinne verzichten, ist mehr als dumm.

 

Die Grünen, da gebe ich Fhainer recht, kann man nicht ernst nehmen, solange sie die Schuld einseitig bei den Linken und der SPD suchen (okay, es ist Wahlkampf). Die Grünen sollten sich dazu durchringen, deutlich zu sagen, dass die Privaten die treibenden Kräfte bei den Preiserhöhung sind.

 

Schließlich war es erst Harald Wolf, der die Preisstrategie der privaten Konzerne vor das Kartellamt gebracht hat.

[fhainer]

gut zusamengefasst.

fehlen jetzt eigentlich nur noch die Grünen, die mal wie die CDU und mal wie jetzt Wowereit (oder dieser wie die Grünen) argumentieren, aber über ihre Pläne zur Zukunft der Wasserbetriebe schweigen.