Senkung des Wahlalters: Trau keinem unter 18

In ihrem Wahlprogramm will die SPD eine Absenkung des Wahlalters - im Parlament will sie das nicht.

Die SPD will am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen weiteren Beitrag zum Thema "Wie mache ich Politik unverständlich" liefern. Der Antrag der Grünen, das Wahlalter fürs Abgeordnetenhaus auf 16 zu senken, soll nicht unterstützt werden. Dabei spricht sich der Entwurf des SPD-Wahlprogramms genau dafür aus. Die Sozialdemokraten aber haben Angst vor einer Abstimmungsniederlage. "Die Gefahr einer Blamage wäre groß", sagt Fraktionssprecher Thorsten Metter, "in der nächsten Wahlperiode können wir es ganz seriös und in Ruhe beschließen." Das aber hieße: ein ganz neues Antragsverfahren, statt sofort eine eineinhalbjährige Diskussion abzuschließen.

Im November 2009 hatten die Grünen ihre Anträge eingereicht, das Wahlalter zu senken und dafür das Wahlgesetz und die Verfassung zu ändern. Ihr Argument: "Die politischen Entscheidungen von heute beeinflussen vor allem das Leben der Erwachsenen von morgen." Jugendliche sollten daher so früh wie möglich mitentscheiden können, was in der Politik passiert.

Für Verfassungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, im Abgeordnetenhaus 100 Stimmen. Metter argumentiert damit, dass Grüne und die Koalition aus SPD und Linkspartei zusammen nur 99 Stimmen haben. Zum einen aber hat bereits einer der drei fraktionslosen Abgeordneten des Parlaments seine Zustimmung durchblicken lassen. Zum anderen sprechen sich auch einzelne FDP-Abgeordnete dafür aus, etwa Fraktionsvize Björn Jotzo und Bildungsexpertin Mieke Senftleben. Laut Fraktionssprecher Tobias Berten werden die Liberalen deshalb nicht einheitlich abstimmen.

SPD-Sprecher Metter mochte von den möglichen FDP-Stimmen nichts wissen: Die Liberalen hätten gesagt, sie würden nicht zustimmen. Dem Vernehmen nach zweifelt die SPD-Fraktionsführung weniger an fremden Stimmen als vielmehr an ihren eigenen. Denn beim Koalitionspartner Linkspartei, der sich in seinem Wahlprogramm ebenfalls fürs Wählen mit 16 ausspricht, ist die Sache klar. "Wir würden zustimmen, aber mit uns allein reicht es ja nicht für eine Mehrheit", sagt Fraktionssprecherin Kathi Seefeld.

Die Grünen wollten das Wahlalter ursprünglich schon für die Wahl am 18. September senken. Weil sich die Diskussion zu nah an diesen Termin hinzog, hatten sie im März aktualisiert: Die neue Regelung soll nun erst ab Januar 2012 gelten. Das hieße aber nicht, dass sich die Änderung erst bei der Wahl 2016 auswirkt: Auch bei Volksentscheiden könnten schon 16-Jährige mitstimmen.