Cohn-Bendit über einseitigen Atomausstieg: "China kann alles bauen"
Treiben nur die Deutschen den Atomausstieg voran? Der Grüne Daniel Cohn-Bendit ist überzeugt, dass die Industrienationen aus der Atomkraft aus- und die Schwellenländer einsteigen werden.
taz: Herr Cohn-Bendit, ist Deutschland beim Atomausstieg Trendsetter oder einsamer Alleingänger?
Ich glaube schon, dass Deutschland zum Vorbild werden könnte. Wenn eine der stärksten Industrienationen zeigt, dass man industriell auch ohne Atom stark sein kann, wird das die Debatte in anderen Ländern beflügeln.
Auch in der Atomnation Frankreich?
Die französische Gesellschaft ist durchaus atomskeptisch. Sie kennt jedoch kein Alternativszenario. Deswegen muss Deutschland dafür sorgen, dass sein Ausstieg nicht kompensiert wird durch Atomstromimporte. Die Deutschen müssen beweisen, dass sie imstande sind, den wegfallenden Strom durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Nur dann sind sie glaubwürdig. Momentan gibt es in Deutschland nach wie vor sehr viele Kohlekraftwerke. Deswegen wird im EU-Ausland die deutsche Ausstiegsdebatte zuweilen als recht verlogen wahrgenommen. Der Klimaschutz darf nicht auf der Strecke bleiben.
Warum müssen die Deutschen den Ausstieg vormachen? Hat Fukushima die Franzosen nicht aufgeschreckt?
Natürlich sitzt der Schrecken auch in Frankreich tief. Aber die Franzosen haben ein anderes Verhältnis zur Atomkraft. Das geht auf die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg zurück. Die Niederlage und die anschließende Kollaboration haben die Franzosen in ihrem nationalen Stolz tief verletzt. Nach dem Krieg sahen sie in der Verknüpfung aus atomarer Bewaffnung und ziviler Nutzung von Atomenergie den Garanten für Frankreichs Unabhängigkeit. Das ist natürlich nicht mehr zeitgemäß. Und deswegen muss man den Franzosen klar machen: Eure Zukunft liegt in der EU. Ihr braucht keine eigene atomare Absicherung.
Der Ausstieg bei unserem Nachbarn bleibt unwahrscheinlich?
Das würde ich nicht behaupten. Innerhalb der Sozialistischen Partei gibt es zum ersten Mal eine ernsthafte Auseinandersetzung um Atomkraft. Der vorläufige Kompromiss lautet: Bis 2025 wollen sie auf 50 Prozent erneuerbare Energien kommen. Die Grünen haben vorgeschlagen: Falls es eine linke Mehrheit gibt, soll es ein Jahr nach der Wahl des neuen Präsidenten im Anschluss einer fundierten Debatte einen Volksentscheid geben. Unser Vorschlag scheint sich nun im gesamten linken Lager durchzusetzen.
DANIEL COHN-BENDIT, 66, ist Vizefraktionschef der Grünen im Europaparlament. Er ist Mitglied der deutschen und der französischen Grünen. Cohn-Bendit wuchs in Frankreich und Deutschland auf, studierte Soziologie in Paris und gehörte 1968 zu den Akteuren des "Pariser Mai". Nach seiner Ausweisung ging er nach Deutschland, engagierte sich im SDS und trat 1984 den Grünen bei. Dem Europaparlament gehört er seit 1994 an.
Aber auch der Blick auf andere EU-Länder stimmt nicht gerade zuversichtlich. Die niederländische Regierung hat ankündigt, dass sie am Bau zweier neuer AKWs festhalten wird. Was nützt Deutschland der Ausstieg, wenn es von AKWs umzingelt ist?
In den EU-Ländern wird entscheidend sein, wie die Realkosten aussehen. Und genau dieses Kostenargument müssen wir in den Vordergrund rücken. Zum Beispiel Finnland: Dort kostet der Neubau eines AKWs bereits 6,5 Milliarden Euro. Und da sind nicht die Kosten einberechnet, die im Zuge der verstärkten Sicherheitsdebatte nach Fukushima noch folgen werden. Das möchte ich sehen, ob die Holländer zwei AKWs finanzieren werden, ohne die Frage nach der Entsorgung des Atommülls beantwortet zu haben. Auch die Briten halten an Atomkraft fest - jedoch ohne staatliche Zuschüsse. Ich bin mir sicher: Dort wird kein AKW mehr entstehen.
Es geht auch um den Weiterbetrieb alter Meiler. EU-weit sind noch immer fast 200 Reaktoren in Betrieb. Und die meisten von ihnen sollen trotz Fukushima am Netz bleiben.
Die Finanzierung wird letztlich ausschlaggebend sein. In Frankreich etwa würde eine Erneuerung des bestehenden Atomparks bedeuten, 50 AKWs mit hohem Kostenaufwand zu ersetzen. Selbst wenn die Franzosen in den nächsten 30 Jahren nur 40 in Angriff nehmen, müssten sie gigantische 280 Milliarden Euro investieren.
Das Kostenargument mag auf die Industrieländer zutreffen. Der größte Bauboom findet aber in Schwellenländern statt. Fast 100 AKWs sind allein in China geplant oder werden bereits gebaut. Und dort finanziert ein reicher Staat die Meiler.
Das ist richtig. China ist momentan in der Lage, alles zu bauen: Atomkraftwerke, Windparks, Wasserkraftwerke, und auch bei der Energieeffizienz gibt es große Fortschritte. Aber auch die chinesische Regierung ist geschockt von Fukushima und prüft nun ihre Pläne. Die Frage ist, ob die Kommunistische Partei vernünftig handeln wird. Eine kritische Öffentlichkeit ist nicht wirklich vorhanden. Die Regierung weiß aber: Erdbebensicher sind auch viele Regionen in China nicht. Chinas Führung will zwar grundsätzlich am Bau von AKWs festhalten. Zugleich ist sie dabei, ihre Lehren aus Fukushima zu ziehen.
Der Vorteil von Atomkraft: Sie kann innerhalb kurzer Zeit enorme Mengen Strom auf einmal produzieren. Und genau das ist es, was rasant sich entwickelnde Länder wie China oder Indien momentan brauchen. Ist die Atomkraft den Chinesen wirklich vorzuenthalten?
Nein, grundsätzlich ist dies weder möglich und auch nicht gewollt. Ich halte deswegen bei der Atomfrage vorübergehend eine zweigeteilte Welt für möglich: Die Industrienationen steigen aus der Atomkraft aus, die Schwellenländer steigen ein.
Kann man das den Schwellenländern übel nehmen?
Das ist keine moralische Frage. Ich bin der Überzeugung, dass Atomkraftwerke hier in Europa falsch sind und uns wegen der Kosten und Risiken mehr Schaden als Nutzen bringen. Die Chinesen werden wahrscheinlich die Atomkraftwerke so lange haben, bis ihnen ein Unglück geschieht. Und dann wird wahrscheinlich auch dort ein Umdenken stattfinden.
Jedes Land soll sein eigenes Fukushima erleben?
Das sage ich nicht. Ich vermute nur, dass die Schwellenländer eher weiter auf Atomkraft setzen werden. Das ist eine Beschreibung. Das ist natürlich der falsche Weg. Nur wäre es vermessen zu sagen: Ich könnte das weltweite Ende der Atomkraft auf dem Reißbrett zeichnen.
Aber sollte man nicht dafür sorgen, dass die Schwellenländer nicht die gleichen Fehler machen wie wir?
Es steht allen Ländern das gleiche Recht zu, Fehler zu machen. Bei den Chinesen bin ich zuversichtlich, dass sie Alternativen aus ihrer eigenen Logik entwickeln werden. Die Chinesen sind sich des Klimawandels sehr bewusst.
Es mangelt ihnen ja auch nicht an Umweltkatastrophen.
Ich habe mehrmals Vertreter der Kommunistischen Partei getroffen. Der Klimawandel ist für sie sehr real. Die chinesische Führung tickt nicht wie einst Bush, der behauptete, dass der Klimawandel ein Märchen sei. Beim UN-Klimagipfel 2009 in Kopenhagen hatten die Chinesen nicht so sehr ein Problem damit, den CO2-Ausstoß um 20 oder 30 Prozent zu reduzieren. Sie verweigern sich nicht prinzipiell ehrgeizigen Zielen, ganz im Gegenteil. Sie sagen sich nur: Grundsätzlich wollen wir uns von niemandem vorschreiben lassen, was wir einzuhalten haben - egal ob es um Menschenrechte geht oder um CO2-Ausstoß.
Der erhobene Zeigefinger funktioniert nicht. Aber wie sollte der Westen dann mit China umgehen? Immerhin hat so gut wie jeder chinesische Beschluss inzwischen Auswirkungen auf die gesamte Welt.
Das Problem ist nicht der erhobene Zeigefinger. Chris Patten, der letzte britische Gouverneur von Hongkong und anschließend EU-Kommissar in Brüssel, hat mal gesagt: Mit den Chinesen muss man knallhart verhandeln. Das stört sie nicht. Sie tun es auch. Wovon Patten abriet: im vorauseilenden Gehorsam vorzeitig Zugeständnisse machen, nur um sie nicht zu brüskieren. Man kann den chinesischen Verhandlungspartnern ganz klar sagen: So geht das nicht.
Herr Cohn-Bendit, wie wollen die reichen Industrieländer, die selbst so schonungslos mit den Erdressourcen umgegangen sind, vermitteln, dass zum Fortbestand der Erde Verzicht unausweichlich ist?
Statt von Verzicht würde ich lieber von Umbau reden.
Weil die Grünen schon mal mit dem Plädoyer auf Verzicht auf die Schnauze gefallen sind?
Das hat mit Wählerstimmen nichts zu tun. Ich bin tatsächlich überzeugt, dass nachhaltiges Wachstum möglich ist, ohne unsere Umwelt zu zerstören. Davon sind wir aber zugegeben noch weit entfernt.
Das Ende der Atomkraft rückt näher. Aber wird die von den Grünen so lange geforderte Energiewende nicht zu neuen Kämpfen führen? Schon jetzt wächst der Widerstand gegen ohrenbetäubende Windräder und gigantische Hochspannungsleitungen.
Ohrenbetäubende Windräder - da wird mal wieder übertrieben. Klar, wenn die Mehrheit aus der Atomenergie aussteigen will, muss die Gesellschaft Alternativen finden. Das sind gesellschaftliche Prozesse, die dauern und auch nicht reibungslos verlaufen werden. Ich kann mich erinnern, wie in den 80er Jahren viele Grüne gegen den ICE wetterten. Heute stellt ihn niemand infrage.
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