Ausstieg aus der Atomkraft: Merkels kompliziertestes Manöver
Angela Merkel bekommt, was sie wollte: eine Mehrheit für den Ausstieg aus der Atomkraft. Und die FDP macht den gleichen Fehler wie schon bei der Steuerpolitik.
BERLIN taz | Matthias Kleiner ist Professor für Umformtechnik und ein nüchterner Wissenschaftler. Er ist Vorsitzender der Ethikkommission, die Kanzlerin Merkel einberufen hatte, um die zackige Atomwende argumentativ abzustützen.
Am Montagmorgen steht Kleiner neben Merkel im Kanzleramt und verkündet offiziell, was alle schon wissen: Die Ethikkommission plädiert für ein Aus für die Atomkraft allerspätestens 2022. Kleiner, der nicht zu Pathos neigt, sagt: "Wer, wenn nicht wir sind in der Lage, diese Energiewende zu schaffen?"
Deutschland ist das erste Industrieland, dass aus der Atomenergie komplett aussteigt. Dies ist insofern ein historisches Datum. Genau genommen ist Deutschland das einzige Land, das – nach dem rot-grünen Ausstieg 2001 und der Rücknahme durch die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung 2010 – sogar zweimal aus der Atomkraft aussteigt.
Merkel sagt, dass Energiepolitik "eine gemeinschaftliche Aufgabe" sei, und lobt die Ethikkommission als ein Modell für Konsensfindung. Denn dies ist das Ziel der Union: Sie will das Atomthema, das ein Grund für den Boom der Grünen ist, so schnell wie möglich vom Tisch haben.
Dass die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition schon am Sonntagabend und somit vor diesem offiziellen Termin mit der Ethikkommission fiel, ist ein Schönheitsfehler. Aber er zeigt, was die Ethikkommission vor allem war: ein Instrument für Angela Merkel, um das komplizierteste Manöver ihrer Kanzlerschaft – die Kehrtwende in der AKW-Frage – abzusichern. Am Ende der Pressekonferenz fällt Merkel ein, dass man ja die offizielle Übergabe des Berichts noch zu absolvieren hat. Etwas hektisch präsentieren Klaus Töpfer, Merkel und Kleiner den Bericht für die Kameras.
Merkel ließ sie alle ins Leere laufen
In der Koalition hat Merkel sich weitgehend durchgesetzt. Sie hat die Atomlobby in der Union, Horst Seehofer und die FDP ins Leere laufen lassen. CSU-Chef Horst Seehofer wollte in der letzten Woche die Brennelementesteuer, die bis 2016 pro Jahr gut eine Milliarde Euro einbringt, kippen. Auch der Atomkonzern-nahe CDU-Mann Michael Fuchs wollte die Steuer, die die Energiekonzerne belastet, abschaffen. Doch die Koalitionsspitzen klärten am Freitag, dass die Brennelementesteuer bleibt. Merkel und Finanzminister Schäuble halten sie für nötig. Die Energiewende kostet, laut Unions-Fraktion, 40 Milliarden Euro.
Die FDP hatte sich in der letzten Woche als letzte Bastion der Ausstiegsskeptiker zu inszenieren versucht. Es sei fraglich, ob man einen Ausstiegstermin braucht, so FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die FDP versteifte sich auf eine Revisionsklausel, die faktisch wieder einen Ausstieg aus dem Ausstieg ermöglichen würde. Wenn der Strom ohne Atomkraft zu teuer wird, so die FDP-Logik, müssten die Meiler länger laufen. Parteichef Philipp Rösler verkündete direkt vor der Koalitionsrunde, dass ein Ausstiegsdatum nicht entscheidend sei.
Merkel hatte allerdings schon am Samstag FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der Röslers Vorgänger im Wirtschaftsministerium war, klargemacht, dass ohne Ausstiegsdatum nichts läuft. Sonst wäre ein Konsens mit SPD und Ländern und die von Merkel angestrebte Befriedung des Themas unmöglich. In der Koalitionsrunde am Sonntagabend war Rösler allein mit seinem Beharren auf einem zeitlichen Korridor.
Auch Brüderle akzeptierte ein fixes Datum – schon um Planungssicherheit zu gewährleisten. Ein Entgegenkommen für die Ausstiegsskeptiker ist in dem schwarz-gelben Plan nun die "Kaltreserve": Ein Alt-AKW soll bei Stromengpässen bis 2013 weiterlaufen können, drei AKWs sollen nicht bis 2021 sondern bis 2022 laufen. Klaus Töpfer, Vorsitzender der Ethikkommission, hält die Kaltreserve für "nicht empfehlenswert".
Die FDP bemüht sich um Schadensbegrenzung
Die Liberalen hatten am Montag Mühe, ihre Niederlage aufzuhübschen. Christian Lindner präsentierte verduzten Journalisten im Thomas-Dehler-Haus gleich acht Punkte, in denen die FDP ihre Vorstellungen des Atomausstiegs durchgesetzt haben will. So hält die FDP es für ihren Erfolg, dass die Brennelementesteuer bleibt. Die Kaltreserve, deren technische Machbarkeit umstritten ist, sei ein Verdienst von "Energieminister Rösler", so Lindner.
Die Liberalen halten es sich zugute, dass der Stromverbrauch von etwa 4.000 mittelständischen Firmen künftig bei steigenden Strompreisen vom Staat subventioniert wird. Umfang: bis zu 500 Millionen Euro im Jahr. Außerdem, so Lindner, seien Laufzeiten übertragbar – was allerdings den Konzernen wenig nutzt, weil 2022 definitiv Schluss mit allen Atommeilern ist. Die FDP scheint aus dem Fehler bei den Steuersenkungen – viel ankündigen, wenig halten – nichts gelernt zu haben.
Klaus Töpfer, Exumweltminister, mahnte, über den Details das große Ganze nicht zu vergessen. Der Streit, ob man sechs Monate früher oder später aussteigt, sei nicht so wichtig. Auf einer Expertenkonferenz in New York, so Töpfer, habe man auf die deutschen Ausstiegspläne mit "mitleidigem Lächeln, Überraschung und Entsetzen" reagiert. Die Energiewende verlange "Zutrauen und Optimismus". Nur dann könne sie ein Modell werden.
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