Volksbegehren Hortbetreuung: Linke übt Opposition
Landeschef der Linkspartei unterstützt das Volksbegehren für einen bessere Hortbetreuung, das die rot-roten Koalition gerade zurückgeweisen hat.
Drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl verabschiedet sich die Linkspartei bereits aus der Regierung. In Umfragen seit Längerem ohnehin chancenlos auf die erneute Senatsbeteiligung, hat sich ihr Landesvorstand nun hinter das Volksbegehren Grundschule gestellt. "Viele Forderungen entsprechen denen unseres Wahlprogramms", sagt Parteichef Klaus Lederer. Damit unterstützt die Linkspartei eine Initiative, die sich gegen die Politik des von ihr mitgetragenen rot-roten Senats richtet.
Ziel der Initiative um den Chef des Landesausschusses Kita, Burkard Entrup, ist eine bessere Hortbetreuung an Grundschulen. Die vier zentralen Forderungen darin sind die Hortbetreuung auch für Fünft- und Sechstklässler, ein subventioniertes Mittagessen für alle Schüler, mehr Personal in den Horten und künftig keine sogenannte Bedarfsprüfung mehr, die den tatsächlichen Betreuungsbedarf kontrolliert. Vergangene Woche war bei einem Treffen von SPD, Linkspartei und der Initiative ein Kompromiss gescheitert. Aus Sicht der Linken hätte es noch Spielraum gegeben, SPD und die Initiative hätten sich aber zu sehr verrannt. Die Initiative brachte tags darauf die zweite Stufe des Volksbegehrens auf den Weg. Sammelt sie dabei mindestens 172.000 Unterschriften, was auch bei der SPD als wahrscheinlich gilt, kommt es zum vierten Berliner Volksentscheid. In einer ersten Stufe des Volksbegehrens hatte die Initiative im Herbst rund 24.400 Unterschriften zusammengetragen und damit mehr als die nötigen 20.000.
SPD weitgehend isoliert
Die SPD führt vor allem finanzielle Hindernisse an. "Mit einer vollständigen und sofortigen Umsetzung des Volksbegehrens gingen mögliche Handlungsspielräume für andere bildungspolitische Maßnahmen verloren", sagt ihr Fraktionschef Michael Müller. Mit ihrer ablehnenden Haltung sind die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus weitgehend isoliert: Die CDU-Fraktion begrüßt es, das Volksbegehren fortzusetzen, "damit die Eltern dieser Stadt das Recht auf bessere Bildungsbedingungen einfordern können". Die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch gibt den Initiatoren ebenfalls "völlig Recht".
Für FDP-Bildungsexpertin Mieke Senftleben sind die Forderungen zwar bildungspolitisch richtig. Bei den Finanzen hat sie allerdings gleich der SPD Bedenken: Wegen der erheblichen Kosten seien die Forderungen nur peu à peu zu verwirklichen.
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