Volksbegehren zu Schulhorten: Grundschulen sind Fall fürs Volk
Die Berliner sollen per Volksentscheid über eine Grundschulreform entscheiden. Politiker bedauern die vergebene Chance zum Kompromiss.
Erst in die Schule, dann in den Hort: Das begehrt die Initiative Bild: ap
Berlin bekommt ein neues Volksbegehren. Es soll über die Reform der Grundschulen entscheiden und wird noch während des Abgeordnetenhaus-Wahlkampfes starten. Mitglieder der Landeselternausschüsse Schule und Kita haben am Freitag das Verlangen zur Durchführung des "Volksbegehrens Grundschule" an die Innensenatsverwaltung übergeben. Am 10. Juli soll die Unterschriftensammlung starten. Kommen bis Anfang November 172.000 zusammen, könnten die Berliner Anfang nächsten Jahres per Volksentscheid über das Anliegen abstimmen.
Die Initiatoren fordern die Abschaffung des Bedarfsprüfungsverfahrens, mit dem festgestellt wird, welches Kind einen Platz im Hort erhält. Stattdessen sollen alle Kinder von der ersten bis zur sechsten Klasse freien Zugang zu den Ganztagsangeboten der Grundschulen erhalten. "Kein Kind soll auf Grund der beruflichen bzw. privaten Situation der Eltern von den Förderungs- und den Betreuungsangeboten ausgeschlossen werden", heißt es in einer Mitteilung der Begehrens-Träger. Auch solle es allen Kindern möglich sein, ein Mittagessen zu erhalten, die Qualität der Betreuung solle durch einen verbindlichen Leitfaden gesichert werden. Schließlich - und dies war der Punkt, der einen möglichen Kompromiss mit dem Senat verhinderte - fordern die Eltern-Initiativen mehr Personal für die Grundschulen.
Bei einem mehrstündigen Gespräch am Mittwoch war man sich mit dem Senat in fast allen Punkten einig. Nur bei der Personalausstattung hakte es. Die Initiatoren fordern, dass auf eine Erzieherin nur noch 16 statt bislang 22 Kinder kämen. Das würde aber teuer. Die Eltern-Initiativen rechneten mit rund 100, der Senat mit mehr als 240 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr.
"Wir können nicht in einen Haushalt reinreden, der noch gar nicht beschlossen ist", sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Felicitas Tesch. Die Mehrkosten für das Personal seien einfach nicht zu stemmen. Steffen Zillich, Bildungsexperte der Linkspartei, sagte, die Finanzierung der geforderten Reformen sei nur schrittweise durchführbar: "Wenn es aber zu einem erfolgreichen Volksentscheid kommt, müssen wir sie auf einen Schlag durchsetzen." Er bedauere, dass die Chance auf einen Kompromiss nicht genutzt worden sei.
