Debatte Schwarz-grüne Perspektiven: Ein Traumgespinst
Nach Merkels Atomausstieg scheint die Bahn frei zu sein für die Vollendung einer heimlichen Liebe: die Allianz von Union und Grünen. Aber das kann für beide böse enden.
D ie Grünen wollen dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen. Deutlicher können sie nicht zeigen, dass sie die Kehrtwende der Union anerkennen. Mit dem Atomaustieg ist die größte Hürde für schwarz-grüne Koalitionen abgeräumt. Die Energiewende, die nun ansteht, wäre für eine schwarz-grüne Regierung ein sinnstiftendes Vorhaben – jedenfalls für die Grünen. Früher hätte man gesagt: ein Projekt.
Auf den ersten Blick spricht fast alles für dieses Bündnis. Es wäre nicht nur mal was Neues, es wäre auch das Schlusskapitel im bundesdeutschen Familienroman. Schwarz-gGün wäre der Handschlag der politischen Erben von Kurt Georg Kiesinger und von Rudi Dutschke, eine Art späte Familienzusammenführung nach dem Generations-Riss, der seit 1968 die bundesdeutschen Eliten durchzog. Daher die wenn auch verfliegende Aura von Bedeutung, die diese Koalition umgibt.
Zudem gibt es eine Art doppelter didaktischer Erzählung. In der Union halten einige Schwarz-Grün für den Endpunkt einer gelungenen Resozialisierung der Ex-Alternativen. Früher hatten die Grünen demnach viel unrealistischen Unfug im Sinn, sie wollten das Volk in einer Ökodiktatur erziehen – eine Spätfolge ihrer Herkunft aus linken Sekten, in denen aggressiver Idealismus regierte.
STEFAN REINECKE ist Autor der taz. Er stammt aus Mülheim an der Ruhr, der ersten deutschen Großstadt, die 1994 schwarz-grün regiert wurde. Mit dem Ergebnis, dass die Grünen dort 1999 mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren.
Die Union hat indes den Weg der Grünen zu Maß und Mitte befördert. Aufgeweckte Unions-Politiker wussten immer: Wenn die Grünen in die Jahre kommen, die Bankkonten und Eigentumswohungen größer werden, verfliegen die Jugendflausen.
Auf dem gleichen Gymnasium
Die Grünen haben die spiegelverkehrte Erzählung. In diesem Bild sind die Grünen Agenten, die der Union das Engstirnige, den latenten Rassismus, die Verachtung von Minderheiten, das patriarchale Familienmodell, überhaupt das Altdeutsch-Nationale halbwegs ausgetrieben haben. So ergibt sich ein Anschein wechselseitiger Annäherung: Die Grünen bekennen sich zur Schuldenbremse, die Union hat ihre Familienpolitik ein bisschen entrümpelt.
Zudem haben sich auch die Lebenswelten von Grünen und Union angenähert. In manchen bürgerlichen Großstadtquartieren frequentieren grüne Pragmatiker und liberale CDU-Wähler den gleichen Bioladen, sie schicken ihre Kinder auf die gleichen Gymnasien – und dort lieber in den Religions- als in den Ethikunterricht. Ist Schwarz-Grün also die überfällige Besiegelung der Konversion des alten und des neuen Bürgertums?
Nicht ganz. Es gibt, vergleicht man die Programme, in der Sozial-, Gesundheits- und Steuerpolitik ein paar gravierende Hindernisse. Die Grünen wollen im Gesundheitssystem eine Bürgerversicherung, welche die obere Mittelschicht merklich belasten würde. Die Union hingegen will die privaten Krankenkassen erhalten und hält die Bürgerversicherung für eine Art Sozialismus.
Die Grünen wollen einen höheren Spitzensteuersatz, die Union nicht. Vom Ehegattensplitting bis zu Hartz IV, vom Niedriglohnsektor bis zur Erbschaftsteuer – in den Verteilungsfragen ziehen Schwarz und Grün jeweils am anderen Ende des Seils. Die Grünen wollen moderate Umverteilung von oben nach unten – viele in der Union halten dies für genau den Linkssozialdemokratismus, vor dem sie die Republik seit ihrer Gründung in einem nie endenden Abwehrkampf zu bewahren versuchen.
Die Angst vor dem Leck
Kurzum: Auch geschickte politische Handwerker werden kaum verhindern, dass hier das Leck des schwarz-grünen Regierungschiffes aufbrechen wird. Denn das Selbstverständnis von Union und Grünen liegt in diesen Ressorts quer. Die Union folgt der "rechten" Erzählung, dass sich Leistung lohnen muss, die Grünen sind – jedenfalls in ihrem Selbstbild – einem "linken" Gerechtigkeitsversprechen verpflichtet.
In der rot-grünen Regierung hatten sie das unverdiente Glück, dass Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 alle Pfeile auf sich zog, während die Grünen Hartz IV durchwinkten und so tun konnten, als hätten sie damit nichts zu tun. Das wird mit der Union nicht so laufen.
Im Gegenteil: Schwarz-Grün wird die inneren Widersprüche bei beiden Parteien zum Vorschein bringen. Die CDU hat in Hamburg schon erlebt, wie übellaunig ihre Wähler auf Schwarz-Grün reagieren können. Die Lehre aus Hamburg lautet: Die Union wird den Grünen nie mehr zu viele Kompromisse in Kernbereichen anbieten.
Denn die Union ist fragiler, als es scheint. Unter Merkel ist es gelungen, in lebenweltlichen Fragen – Stichwort Gleichberechtigung und Kitas – recht geräuscharm den Anschluss an den Zeitgeist wiederherzustellen. Allerdings führt Merkels stille Modernisierung zu Erosionen.
So verliert die Union bei Wahlen sukzessive in ihren Hochburgen und katholischen Kernmilieus. Hier zeigt sich eine strukturelle Ähnlichkeit zum Niedergang der SPD. Dort war es das schrumpfende gewerkschaftliche Milieu, das die Schröder-SPD auf dem Weg in die Mitte einfach zurückließ. In der Union kann man einen Agenda-2010-Effekt in Superzeitlupe beobachten.
Wo die Union hart bleibt
Das sinnstiftende Projekt einer schwarz-grünen Regierung wäre wahrscheinlich ein grünes: der ökologische Umbau der Energieindustrie. Um so härter wird die Union, um den eigenen Laden zusammenzuhalten, bei Symbolthemen bleiben: bei Steuerpolitik und Gesundheitssystem, aber auch beim EU-Beitritt der Türkei, bei der inneren Sicherheit und Migrantenpolitik.
Doch eine Totaldemontage ihres Gerechtigkeitsimages können sich wiederum die Grünen nicht leisten – gerade nicht mit der Union.
Ergo: Schwarz-Grün ist machbar. Aber es würde eine Koalition unter Dauerspannung. Denn dieses Bündnis wird auf beide wie ein Enzym wirken und vorhandene Zersetzungsprozesse beschleunigen. Bei den Grünen wird der bislang geschickt verhüllte Widerspruch, gleichermaßen eine Art Öko-FDP zu sein und laute Umverteilungsrhetorik zu pflegen, sichtbar. Bei der Union wird schlaglichtartig der Preis erhellt, den sie für ihre Verwandlung unter Merkel gezahlt hat.
Und: Kann man sich wirklich vorstellen, dass Alexander Dobrindt und Claudia Roth in den Talkshows der Republik mal gemeinsam den neuen Hartz-IV-Satz verteidigen werden?
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
