Stuttgart 21: Deutsche Bahn baut wieder in Stuttgart
Erneut räumte die Polizei eine von Gegnern blockierte Bauzufahrt. Umweltschützer wollen jetzt einen Baustopp per Eilantrag erzwingen.
STUTTGART taz | Die Umweltschutzorganisation BUND will heute mit einem Eilantrag gegen den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 vorgehen. Der Antrag auf einstweilige Anordnung soll beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gestellt werden. Der BUND, der Mitglied im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist, will damit ein neues Planfeststellungsverfahren erreichen.
Die Umweltschützer argumentieren damit, dass die Grundwasserentnahme laut Deutscher Bahn etwa doppelt so groß sein müsse wie zunächst vorgesehen. Einem Rechtsgutachten im Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung zufolge wäre für diesen Fall ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig.
Dennoch hat die Bahn am gestrigen Montag begonnen, ein 17 Kilometer langes Rohrsystem zu verlegen, durch das das Wasser abgepumpt werden soll. Aus Protest blockierten am frühen Morgen etwa hundert Demonstranten die Baustellenzufahrt. Die Sitzblockade wurde von der Polizei geräumt. Auch mussten die an der Baustelle kampierenden Aktivisten ihre Zelte abbauen. Für den Abend hatten die S-21-Gegner eine Menschenkette um den Südflügel des Bahnhofs geplant.
Das Aktionsbündnis hatte zudem Ende vergangener Woche einen offenen Brief an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geschrieben. Darin kritisieren sie, dass die Bahn unmittelbar nach der Offenlegung des Stresstests einen großen Bauauftrag vergeben will. Mit dem Stresstest muss die Bahn bis zum 11. Juli den Beweis erbringen, dass in der Spitzenstunde zwischen 7 und 8 Uhr 30 Prozent mehr Züge durch den Bahnhof fahren können als bisher. Das Bündnis fordert eine längere Zeit zur Prüfung der Ergebnisse. Andernfalls, so erklärte es, werde der Protest auf der Straße wieder zunehmen. NAM
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