Polizeiaktion auf Dresdner Anti-Nazi-Demo: 138.000 Handydatensätze ausgespitzelt

Reiche Beute: Bei der Handy-Überwachung der Anti-Nazi-Proteste in Dresden landeten 138.000 Datensätze auf dem Polizeirechner. Sachsens CDU-Innenminister verteidigt das.

Immer wieder marschieren in Dresden Nazis auf – die Polizei interessiert sich mehr für die Gegendemonstranten.   Bild: dpa

DRESDEN taz | Nachdem die taz über die großräumige Handyüberwachung bei den Anti-Nazi-Protesten in Dresden berichtet hatte, hat jetzt die zuständige Polizeibehörde in Dresden Stellung bezogen. Dabei wurden Details zum Ausmaß der so genannten Funkzellenauswertung bekannt.

So wurden den Ermittlern von den Mobilfunkprovidern vom 19. Februar diesen Jahres, wie es in der Erklärung heißt, "etwa 138.000 Datensätze mit Verbindungsdaten" übermittelt. Diese wurden „von insgesamt 14 Tatorten jeweils in engen, spezifischen Zeitfenstern erhoben“, heißt es. Wie groß diese Zeiträume sind, bleibt unbekannt. Wie groß genau das Gebiet ist, in dem die benannten 14 Tatorte sein sollen, ebenfalls.

Grund für die Abfrage der Verbindungsdaten bei den Providern, die von der Polizeibehörde drei Tage nach den Protesten bei der Staatsanwaltschaft Dresden beantragt und vom zuständigen Ermittlungsrichter vom Dresdner Amtsgericht angeordnet wurde, seien mehrere schwere Landfriedensbrüche gewesen. „Aus Gruppen heraus hatten Unbekannt an mehreren Orten Einsatzkräfte und polizeiliche Einrichtungen angegriffen und beschädigt“, so die Polizeidirektion Dresden.

„Unser Ziel ist die Aufklärung der schweren Straftaten. Dafür müssen wir wissen, wer sich zum Tatzeitpunkt innerhalb der Funkzelle aufgehalten hat“, teilte Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch mit. Die Daten wurden in mehreren Fällen allerdings auch zweckentfremdet und flossen in Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. „Aufgrund der Festlegung der Staatsanwaltschaft ist eine Verwertung in Bezug auf Blockadeaktionen ausgeschlossen“, stellt die Polizeibehörde dazu zerknirscht fest.

Widersprüchliche Angaben machen die Behörden zur Frage, ob die rund 138.000 Datensätze noch immer gespeichert sind. So heißt es in der offiziellen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft: „Verbindungsdaten von Personen, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind, werden unverzüglich gelöscht“. Ein Polizei-Sprecher dagegen bestätigte der taz schriftlich, dass die Rohdaten noch gespeicher sind. Sie „werden auf Speichermedien der sächsischen Polizei gespeichert“, erklärte er.

Unterdessen hat sich am Montagnachmittag aus Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu dem Vorfall geäußert. „Ich habe heute von dem Sachverhalt erfahren. Selbstverständlich dürfen die Daten nur für die Aufklärung von erheblichen Straftaten verwendet werden“, erklärte er. Zugleich erinnerte er daran, dass am 19. Februar vermummte und gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten begangen haben. „Polizei und Staatsanwaltschaft brauchen diesen Daten, um die Straftaten aufklären zu können“, so Ulbig.

Die Oppositionsparteien in Sachsen forderten am Montag Aufklärung von der Landesregierung. Die SPD-Fraktion hat eine umfangreiche parlamentarische Anfrage gestellt, die Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Kommende Woche befasst sich zudem der Landtag mit dem Thema.

Comments

[pablo]

das die daten zur aufklärung von straftaten dienen ist doch sehr zu bezweifeln, geben die daten doch nur bekannt das entsprechendes telefon zu dem zeitpunkt in der jeweiligen funkzelle war, nicht mehr und nicht weniger. daraus zu schlußfolgern das besagte personen täter waren wäre zu lachen wenn der hintergrund nicht so ernst wäre. hierbei handelt es sich m.e. eher um die datensammelwut der behörden. man kann damit super nachverfolgen wer den so alles gegen was oder auch mal für was demonstriert und so versuchen die politische richtung zu beurteilen.

 

FRAGE: WIE WIRD SICHERGESTELLT DAS DIE DATEN TATSÄCHLICH VERNICHTET WERDEN UND NICHT MISBRAUCHT WERDEN(egal ob von seiten der polizei,staatsanwaltschaft,etc.)?

[Nisina]

Es ist grundsätzlich davon abzuraten sein Handy auf Demos mitzunehmmen!!!!!!!!! Wenn das Ding verloren geht oder wenn du verhaftet bist(bzw. in gewahrsam genommen bist) bekommt die Polizei freien Zugang zu deine Daten(Telefonliste, Memos, Photos, Termine etc)...das sollte man vermeiden!!!

Was diese krasse Aktion angeht, natürlich bin ich empört aber nicht überrascht!! tja..Big Brother..

[Alex]

@ Ewald

 

Wenn die Linken mal arbeiten würden wären sie wohl nicht so arm. Aber wer lieber auf Demos rumhängt und Transferleistungen bezieht, von dem kann man nicht viel erwarten.

[Sepp]

Und was lernen wir daraus: Das nächste mal einfach Handy abschalten. Problem gelöst.

[Ewald]

@ Auf Kommentar von " Empört "

Die Linken vertreten die unterer, armen Schichten.

Die Rechten sind näher zu den reichen wohlhabenden Schichten, aus den auch die Regierung kommt. Und die Polizei dient der Regierung. Was ist hier nicht klar?

[Heinz R.]

Was ist eigentlich aus den Polizeischlägern der vergangenen Proteste geworden? Wurde da irgendjemand verfolgt wegen schwerer Körperverletzung?

 

Da reicht ein Blick in die Dienstpläne.

[aida]

Die wirklichen Extremisten und Verfassungsfeinde sind die polizeilichen Großkopfeten und Innenminister - und es macht Ost-, wie West keinen wirklichen Unterschied.

 

Sie alle defäkieren munter auf die Gesetze im allgemeinen und auf das Grundgesetz im besonderen....

 

 

....alles natürlich nur zu unserer Sicherheit....

[Empört]

Ah, das Extremismus-Argument. Erinnern wir uns einmal gemeinsam an den 19.Februar diesen Jahres in Dresden, die Bilder gingen schließlich durch das Internet und so ziemlich alle Medien. Während die Polizei ihre ganze Kraft darauf gelenkt hat, "linksextreme Straftäter" einzufangen, hat ein Mob von Nazis ein Häuserprojekt minutenlang mit Steinwürfen usw. angegriffen. Zwei Einsatzwagen der Polizei sieht man in dieser Szenerie seelenruhig in der Gegend rumstehen und den Verkehr drum herum regeln.

 

Wenn die Polizei sagt, sie wolle "links- und rechtsextreme" Straftäter schließlich einfangen, dann frage ich mich, warum es keine FZA zu diesem Vorfall gibt. Oder warum damals niemand dort eingegriffen hat. Oder warum die Polizei die Nazis erst an diesem Tag dort rum laufen lässt.

 

Ich kann nur hoffen, dass diese Frechheit ein sehr großes Nachspiel haben wird. So eine groß angelegte FZA kann doch nur verboten sein - oder muss verboten werden.