Auotofahrerinnen in Saudi-Arabien: Clinton würdigt Frauenprotest
Nach dreimaliger Aufforderung äußert sich die US-Außenministerin zum Fahrverbot für Frauen. Sie nennt die Aktionen der saudischen Frauen mutig und richtig.
BERLIN taz | US-Außenministerin Hillary Clinton hat die saudischen Frauen, die sich gegen das im Königreich geltende Fahrverbot zur Wehr setzen, als "mutig" bezeichnet und betonte deren Recht, für ihre Forderungen einzutreten. "Was diese Frauen machen, ist mutig, und was sie anstreben, ist richtig," sagte Clinton in Washington gegenüber Journalisten auf entsprechende Fragen. "Ich bin bewegt und ich unterstütze sie."
Clinton stellte gleichzeitig klar, dass sie sich damit nicht in die inneren Angelegenheiten Saudi-Arabiens einmische. Die Forderung nach Aufhebung des Fahrverbots käme nicht aus dem Ausland, sondern von den betroffenen Frauen selbst. Saudi-Arabien ist ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region.
Den Äußerungen Clintons vorrausgegangen waren gleich drei offene Briefe saudischer Aktivistinnen an die US-Außenministerin. Der erste vom 3. Juni weist auf die Aktion vom 17. des Monats hin, für den sie zum "Tag des Autofahrens" aufriefen. Sie beklagen das Schweigen der US-Regierung zum Thema Fahrverbot und bitten Clinton um eine öffentliche Erklärung zu ihrer Unterstützung.
Im zweiten Schreiben vom Montag dieser Woche wiederholen sie diese Forderungen und fügen hinzu: "Wo sind Sie, wenn wir Sie am meisten brauchen?" Daraufhin erklärte ihre Sprecherin Vicoria Nuland, Clinton habe sich im Rahmen "stiller Diplomatie" für das Recht saudischer Fraen, Auto zu fahren, eingesetzt.
In einem dritten Brief vom Dienstag stellen die Aktivistinnen klar: "Außenministerin Clinton: stille Diplomatie ist nicht das, was wir jetzt brauchen. Was wir brauchen, ist, dass Sie persönlich eine entschiedene, einfache und öffentliche Erklärung abgeben, dass Sie unser Recht, zu fahren, anerkennen". Daraufhin äußerte sich Clinton zu dem Fall.
Kein Gesetz
Für den 17. Juni hatten die Aktivistinnen und Aktivisten zu einem Protesttag aufgerufen, an dem etwa 50 Frauen landesweit teilnahmen und Videos von ihren Fahrten ins Internet stellten. Die Kampagne soll fortgesetzt werden.
Auslöser für die Aktion war Manal al Sharif, die, entnervt, weil sie keinen Fahrer fand, sich am 22. Mai selbst hinter das Steuer setzte und neun Tage im Gefängnis verbrachte, nachdem sie Anfang Juni ebenfalls ein Video veröffentlicht hatte. In Saudi-Arabien gibt es kein Gesetz, dass Frauen das Fahren verbietet, es ist aber in dem erzkonservativen Königreich Tradition. Die Debatte um das Fahrverbot für Frauen ist schon über 20 Jahre alt.
Nach der irakischen Invasion in Kuwait im Sommer 1990, als die USA Militärbasen in Saudi-Arabien unterhielten, fuhren junge Soldatinnen mit Autos durch die Gegend, bis sie auf Druck des des saudischen Verteidigungsministers auf ihre Stützpunkte verbannt wurden.
Tausende kuwaitische Frauen, die nach der irakischen Invasion als Flüchtlinge in das Königreich gekommen waren, fühlten sich nicht an das Verbot gebunden. Saudische Frauen, meist Akademikerinnen, die häufig im Ausland den Führerschein machen, nutzten die Gunst der Stunde. 47 von ihnen in 14 Autos drehten eine Runde durch die Hauptstadt Riad, bis die Polizei einschritt und sie auf eine Wache brachte, wo sie von ihrem jeweiligen Vormund ausgelöst wurden.
Die Frauen verloren ihre Arbeit, wurden aber später wieder eingestellt. Seither taucht das Thema periodisch immer wieder auf.
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