piwik no script img

Kommentar Linke und SPDDialektik im Wahlkampf

Gereon Asmuth
Kommentar von Gereon Asmuth

Die Linkspartei greift die SPD an und setzt gleichzeitig auf eine Neuauflage der rot-roten Koalition. Geht das zusammen?

D rei Monate vor der Wahl muckt die Linkspartei auf. Aber so richtig. Ganz offiziell tritt sie ihrer Koalitionspartnerin SPD auf die Füße. Die solle doch jetzt endlich mal Dampf machen in der Mietenpolitik. Ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum müsse noch in der gerade auslaufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, fordert die Linksfraktion. Zeitgleich überlegen Teile der Fraktion, den mühsam mit der SPD errungenen Kompromiss zum sozialen Wohnungsbau scheitern zu lassen. Und dennoch kündigt ihr Spitzenkandidat Harald Wolf an, dass er nichts lieber wolle als eine Fortsetzung der rot-roten Koalition nach der Wahl. Geht das zusammen?

Es geht. Zumindest für die Linkspartei. Der bleibt auch gar nicht anderes übrig. Schließlich hat sie realistisch gesehen nur zwei Optionen: Opposition. Oder nochmal Rot-Rot, falls es denn wider Erwarten noch mal dazu reichen sollte. Dafür muss die Linke angesichts mieser Umfragewerte allerdings dringend ihr Profil schärfen. Und das kann sie nur, wenn sie sich aus der drückenden Umarmung des Koalitionspartners löst. Wenn sie dem Wähler - oder aktuell wenigstens mal der kompletten Fraktion - klarmacht, dass es auch nach zehnjähriger Zusammenarbeit noch Unterschiede zwischen den beiden roten Parteien gibt.

Frischer Wind

Völlig abwegig ist die Strategie "Gegen die SPD, aber für Rot-Rot" nicht. Schließlich ist in der Stadt keine große Sehnsucht nach einem politischen Wechsel auszumachen. Aber ein wenig frischer Wind würde Berlin gut tun. Und wie den eine dritte rot-rote Koalition bringen sollte, muss die Linke erst noch erklären.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Gereon Asmuth
Ressortleiter taz-Regie
Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz als Autor, CvD und ab 2005 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Twitter: @gereonas Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters
Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • B
    Beelzebub

    Es geht genau so gut zusammen, wie es bei der Künast zusammengeht, dass die zwar, wie die "taz" berichtete, die SPD als Regierungspartei "verbraucht und ausgelaugt" nennt, zugleich aber eine Koalitionsregierung aus SPD und Grünen haben will.