Dresdner Handyüberwachung: Gespräche mitgehört?

Der Polizeipräsident geht, neue Details kommen. Der sächsische Innenminister kann nicht ausschließen, dass bei der Überwachung auch Telefonate mitgeschnitten wurden.

Seine Telefonate wurden sicher nicht mitgehört: Sachsens Innenminister Markus Ulbig.   Bild: dapd

BERLIN taz | Dresdner Salami: Stück für Stück werden neue Details der Überwachung von Demoteilnehmern im Februar bekannt. Auf mehrfache Nachfrage konnten am Montag der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Landespolizeichef Bernd Merbitz im Innenausschuss des Landtags nicht ausschließen, dass bei der Anti-Nazi-Demo ein sogenannter IMSI-Catcher zum Einsatz gekommen sein könnte und so möglicherweise auch Gespräche mitgehört wurden. Das erfuhr die taz übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sondersitzung des Ausschusses.

Ein IMSI-Catcher ist ein Gerät, mit dem zunächst ermittelt werden kann, wem ein bestimmtes Handy in der Umgebung gehört. Dafür wird die sogenannte IMSI-Kennung auf der SIM-Karte des Handys abgefischt. Mit einer Nachfrage beim Mobilfunkanbieter können dann die Telefonnummer und der Anschluss-Inhaber ermittelt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sowohl Verfassungsschützer als auch die Polizei einen IMSI-Catcher einsetzen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die beiden anderen Geheimdienste des Bundes haben nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Befugnis für den Einsatz solcher Geräte zur Terrorbekämpfung erlaubt bekommen. Von 2002 bis 2009 haben die Geheimdienste des Bundes 81 mal einen IMSI-Catcher eingesetzt. Genehmigen muss eine solche Maßnahme die sogenannte G-10-Kommission des Bundestags - bzw. bei den Länderverfassungsschutzämtern die entsprechende Landtagskommission.

Es gibt allerdings auch IMSI-Catcher, mit denen nicht nur die Besitzer eines bestimmten Handys ermittelt werden können, sondern auch Gespräche mitgehört werden können. "Ich habe den Verdacht, dass am 19. Februar in Echtzeit Handys überwacht wurden", sagte Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag.

Genauere Details über den möglichen Einsatz von IMSI-Catchern in Dresden waren am Montag nicht zu erfahren. Aber so war das schon die vergangenen Tage: Scheibe für Scheibe kommt die ganze Wahrheit raus.

Comments

[Joachim Weber]

Nicht nur dieser Innenminister sollte seinen Koffer packen. Da müssten mal ganze Strukturen überarbeitet werden. Wenn man an einem 19.2. in Dresden zur falschen zeit am falschen Ort ist und von der Polizei vorläufig in Gewahrsam genommen wird(grundlos) und dann, je nachdem welchen Beamten man erwischt entweder als Randalierer und Brandstifter bezeichnet wird, oder wenn man nen Kollegen mit noch besserer Laune trifft gewisse Phantasien erzählt bekommt, was er mit einem macht, falls man sich hier nochmal blicken lässt..

Hier geht einiges schief, natürlich stets zum Schutz des Gemeinwohls und der Demokratie. Und wenn grundlos Grundrechte von Menschen gebrochen werden nur um den Schein und die oberflächliche Ordnung zu wahren sieht man das dann auch noch als legitim und geboten an. Ich bin für Blockaden und Proteste aber gegen jede Art von Randale auf einer Demonstration. Aber wer weiß wie lange ich das noch so sehen kann? Ich weiß es nicht, in diesem agressiv-repressiven System.

[Joachim Scholz]

Gegen den Überwachungswahn hilft:

* mehrere SIM-Karten verwenden.

* SIM-Karten beim Lebensmitteldiscounter anonym kaufen.

* CALLBACK-Provider benutzen. Weil gefälschte Funknetze nicht angerufen werden können, können solche Gespräche auch nicht mitgehört werden. Wenn CALLBACK-Dienst im Ausland sitzt, kann auch immer nur die Verbindung zur CALLBACK-Zentrale ermittelt werden.

* SKYPE-Verschlüsselung konnte bisher durch keine Polizeibehörde der Welt geknackt werden. Weil die Internetverbindung nach SKYPE permanent offen ist, können auch keine Verbindungsdaten erhoben werden.

[Realist]

Die politische Kaste - eine einzige kriminelle Vereinigung.Auch der Dummste merkt es, das Politiker nur lügen und betrügen und den Bürger ausplündern.

Alles zu des Volkes wohl, nur was das Volk möchte danach fragen sie nicht.

Sollte eine Abstimmung mal nicht nach ihren Wünschen ausgefallen sein(wie bei einigen EU-Mitgliedsstarten) dann wird eben solange nochmal abgestimmt bis das "Wunschergebnis" erreicht ist.

[Konderer]

so ein Teil hat gestern in Griechenland gebrannt. war live auf n-tv? zu sehen. der Sprecher nannte das Fahrzeug "den Übertragungswagen eines nationalen oder internationalen tv-Senders" dabei konnte man genau sehen, dass das ein mobiler Mobilfunkmast war.

[Mops]

Wären Telefonate der Rechten mitgeschnitten worden hätte die taz gejubelt. man veröffentlicht ja auch Namen und Adressen von NPD-Spendern und findet das ganz normal.

[markus S.]

Zitat: "Ein IMSI-Catcher ist ein Gerät, mit dem zunächst ermittelt werden kann, wem ein bestimmtes Handy in der Umgebung gehört"

 

Na, so weichgespült formuliert ist das aber Augenwischerei. Ein IMSI-Catcher ist ein Gerät, dass eine Mobilfunkbasisstation simuliert, so daß alle Handys in der Umgebung denn IMSI-Catcher anstelle der Mobilfunkstationen der TK-Anbieter nutzen.

 

Dadurch besteht technische gesehen grundsätzlich nicht nur der Zugriff auf die Verbindungsdaten, sondern auch auf die unverschlüsselten Telekommunikationsinhalte (Gespräche). Das liegt daran, dass die Datenverbindung zwischen handy und Mobilfunkstation verschlüsselt sind und die Polizei nur mit einem Beschluss über die TK-Anbieter an die Daten kommen kann. Somit ist eine "Kontrollinstanz" ausgeschaltet worden, denn die Handys waren quasi über den "handyprovider" "Ihr Freund und Helfer" eingebucht, die dann die Daten weitergeleitet haben.

 

Ich verweise auch gerne auf folgende Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/IMSI-Catcher

http://blog.psi2.de/2010/08/04/imsi-catchern-ausweichen/

 

Gruß

audin

[Anon Ymous]

Herzlich willkommen in der DBRD (Demokratische Bundesrepublik Deutschland)!

 

Sozialistische Grüsse an unsere Generalsekretärin der Grün-Liberal-Christlich-Sozialdemokratischen Einheitspartei und Staatsratsvorsitzende Angela M, Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Leitkultur; sowie den Träger des GröTeBaZ-Ordens* am Band und GröFreVaZ-Ordens in Gold**, den ehemaligen Bundes-Minister für innere staatliche Sicherheit (BMfisS) Wolfgang S. Wolfgang S ist Träger der Medaille der Bruderschaft der Grundgesetz-Missachter in Gold.

 

*) GröTeBaZ = Grösster Terrorbekämpfer aller Zeiten

**) GröFreVaZ = Grösster Freiheiten Vernichter aller Zeiten

 

 

Ich kenne diese Überwachungsfantasien und -Realitäten aus der Zeit bis 1989. Schon verwunderlich, dass keinem Menschen in diesem Land auffällt, wie sehr wir uns wieder in diese Richtung bewegen!

Die Historie zeigt Parallelen:

1933-1945 Böse: Juden und Nicht-Arier, Freiheitsliebende

1949-1989 Böse: Kapitalisten, Freiheitsliebende, Meinungssager

1990-heute: Böse: Freiheitsliebende, Moslems, alle die für eine freie Meinugsäusserung sind.

Verstärkt böse seit 2001: Moslems

 

Dazu fällt mir nur eins ein:

Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht! (H.Heine)

[jhw]

...und wer glaubt, das waere eine einmalige Aktion: Mitnichten. Uebrigens: Der Polizeipraesident geht - weiss jemand schon wohin? In eine hoehere Besoldungsgruppe??

[Alfons Alias]

Da beschweren sich immer welche aus der DDR wurde nichts übernommen, das meiste was der Überwachung der Bürger dient ist doch übernommen worden und wird durch die moderne Technik noch übertroffen. "Also von der DDR lernen heißt, Kontrolle lernen und noch verfeinern".

[Michael D.]

"Unter bestimmten Voraussetzungen [darf] die Polizei einen IMSI-Catcher einsetzen.

 

[sie] haben nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Befugnis für den Einsatz solcher Geräte zur Terrorbekämpfung erlaubt bekommen."

 

Demonstrationen und Terrorbekämpfung. Irgendwas passt nicht.

[Jens]

Es ist doch so, was möglich ist wird auch benutzt. Ich finde es nur so häuchlerisch so zu tun als ob es nicht passieren würde. Nehmen wir einfach mal die Briten oder die Amerikaner die nach dem 11. September die Datenschutzrechte Ihrer Bürger praktisch aufgehoben haben. Ja wir haben Ihre Positionsdaten und ja wir wissen wann sie das letztemal geflogen sind und ja Ihre Laptopdaten wurden kopiert, ja wir brauchen Ihr Passwort sonst dürfen Sie nicht einreisen. Ist für mich ein besseres Gefühl als das ganze heimlich und verstohlen zu machen. Das sorgt doch nur für noch mehr Misstrauen. Wer hat denn noch das Gefühl die Polizei ist dein Freund und Helfer? Also ich nicht. Wenn ich früher wenn ich allein Abends unterwegs war vorsichtig geworden bin wenn mir 5 Jugendliche entgegen gekommen sind bekomme ich heute in ungutes Gefühl wenn mir zwei Polizisten entgegen kommen. Denn bei den Jugendlichen werd ich vielleicht angepöbelt wenn Ihnen meine Nase nicht passt. Bei den Polizisten weiss ich nicht was Sie mit mir machen werden wenn Ihnen meine Nase nicht passt.

[Poschi]

Das schöne ist ja, dass das mit Sicherheit nur einer von extrem vielen Fällen ist. Aber es werden niemals alle aufgedeckt und so wird es am Schluss heißen "ups, ein bedauerlicher Einzelfall"...

 

Schöne Welt in der wir da leben.

[Karl Wesmann]

dann wird es jetzt wohl zeit für den innenminister, seinen koffer zu packen. aber fix.