Abrechnung von EU-Projekten: Brüssel heizt Berlin ein
Weil es Probleme bei der Abrechnung von EU-Projekten gibt, hat Brüssel gegen Berlin ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Wirtschaftssenator Wolf gelobt Besserung.
Brüssel hat Berlin die gelbe Karte gezeigt. Weil es bei der Abrechnung von EU-Projekten seit Jahren zu gravierenden Problemen kommt, hat die EU-Kommission, wie erst jetzt bekannt wurde, gegen den Senat im August 2010 ein sogenanntes Präsuspendierungsverfahren eingeleitet. Außerdem hat die Kommission die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte mit einer Prüfung des Berliner Umgangs mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) beauftragt. Dies geht aus einem Protokoll der Senatswirtschaftsverwaltung hervor, das der taz vorliegt.
Den Prüfbericht der EU-Kommission gibt es inzwischen - und auch da wird Berlin kein gutes Zeugnis ausgestellt. So bewertete die Prüfgesellschaft das sogenannte Operationelle Programm mit der kritischen Note 3. Diese zweitschlechteste Note bedeutet eigentlich den sofortigen Stopp des Geldflusses aus Brüssel. Dass es in Berlin - anders als in Brandenburg - zu keiner Mittelsperre kam, lag daran, dass Berlin für die Zukunft Verbesserungen versprach. In Brandenburg hatte die EU-Kommission im Februar 300 Millionen Euro aus dem Strukturfonds Efre auf Eis gelegt.
Mit seinem "Operationellen Programm" will Berlin mithilfe der ESF-Mittel Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt sowie soziale Schieflagen ausgleichen und "mehr Wachstum und Beschäftigung" erzielen. Dazu flossen in der Förderperiode 2000 bis 2006 insgesamt 530 Millionen Euro nach Berlin. In der derzeitigen Förderperiode, die bis 2013 dauert, sollen es 336 Millionen Euro sein. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Schule und berufliche Bildung, Jugend sowie Wissenschaft.
Wie aus dem Protokoll einer Besprechung der ESF-Beauftragten der Wirtschaftsverwaltung vom 31. Mai hervorgeht, waren die Probleme auch 2011 noch nicht behoben. So wurden auch im laufenden Jahr wieder Prüfungen von der EU-Kommission veranlasst. Sie betrafen vor allem die beteiligten Senatsverwaltungen. Von den vier mit der Umsetzung der Programme beteiligten Verwaltungen bekamen drei die zweitschlechteste Note 3 - darunter auch die Wirtschaftsverwaltung von Harald Wolf (Linke).
Wolfs Sprecher Stephan Schulz bestätigte am Dienstag gegenüber der taz die Einleitung des Präsuspendierungsverfahrens. Dabei sei den beteiligten Senatsverwaltungen und der Senatskanzlei in Teilen erheblicher Verbesserungsbedarf attestiert worden. "Zwischenzeitlich sind aber die Hinweise umgesetzt worden, insbesondere wurden die Kontrollaktivitäten erheblich verstärkt", so Schulz. Daher sei das Verfahren der Europäischen Kommission im März 2011 wieder aufgehoben worden, ohne dass die Kommission ihre Zahlungen ausgesetzt oder Förderungen eingeschränkt hat.
Der grüne Haushaltsexperten Oliver Schruoffenegger will sich damit aber nicht zufrieden geben. "Vor Kurzem gab die Wirtschaftsverwaltung dem Parlament eine Liste aller Zuwendungen seit 2005. Davon war erst die Hälfte abgerechnet." Für Schruoffenegger auch eine falsche Prioritätensetzung des Wirtschaftssenators. "Da wird zu wenig Personal eingesetzt. Wenn dann noch jemand krank wird, bleiben die Sachen einfach liegen." Schruoffenegger fordert, dass die Verwaltungen bei gravierenden Problemen wie einem Prüfungsverfahren durch die EU-Kommission künftig das Parlament unterrichten.
Auf die schon jetzt überforderten Senatsverwaltungen kommt nun in Zukunft sogar noch mehr Arbeit zu: Die Anforderungen an die Durchführung der Programme werden wohl steigen. Wie die taz erfuhr, gibt sich Brüssel nicht mehr mit der bisherigen Praxis des Senats zufrieden, 10 Prozent der Projekte stichprobenartig zu prüfen. Stattdessen soll künftig jedes vierte Projekt unter die Lupe genommen werden.
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