Möglicher Ausstieg aus der Formel 1: Rennzirkus ist den Grünen zu teuer
Rheinland-Pfalz soll für 17 Millionen Euro Schulden des Nürburgrings geradestehen. Rot-Grün will nicht - und drängt auf einen Ausstieg aus dem Rennzirkus.
FRANKFURT/M. taz | Lewis Hamilton hat das Grand-Prix-Autorennen der Formel 1 an diesem Sonntag auf dem Nürburgring in der Eifel gewonnen - und ist vielleicht der letzte Champion auf der legendärsten Rennstrecke Mitteleuropas. Ob die geschlagene Konkurrenz noch einmal die Chance zu einer Revanche bekommt, ist mehr als fraglich. Denn die Grünen in der neuen rot-grünen Landesregierung drängen auf den Ausstieg aus dem Rennzirkus. Unterstützung bekommen sie dabei vom Bund der Steuerzahler.
Das überschuldete Land Rheinland-Pfalz, so die Argumentation, dürfe nicht länger für die Defizite geradestehen, die an den Renntagen der Formel 1 in der strukturschwachen Eifel eingefahren werden. 13 Millionen Euro hatte die sozialdemokratische Alleinregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck noch in den Landeshaushalt 2011 eingestellt, mit denen Schulden der Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH getilgt werden sollten. Nach einer offiziell nicht bestätigten Meldung des Handelsblatts muss nach dem Ende der jüngsten drei Renntage sogar ein Defizit von 17 Millionen Euro mit Steuergeld ausgeglichen werden.
Dabei steht Rheinland-Pfalz ohnehin schon kurz vor dem Bankrott. Rund 35 Milliarden Euro beträgt der aktuelle Schuldenstand. Das jedenfalls rechnete der Bund der Steuerzahler Beck gerade vor. Würden ab sofort täglich 1 Million Euro davon getilgt, bräuchte das Land 94 Jahre dafür. "Man müsste eigentlich alle Landesrechnungshofberichte der Staatsanwaltschaft vorlegen", sagt der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz, Wilhelm Wallmann. Der Nürburgring sei ein "Loch" zur Versenkung von Steuermilliarden.
Besuchermagnet Nürburgring
Den Grünen platzte jetzt der Kragen. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke jedenfalls will dem Ring den Geldhahn zudrehen. Doch sie ist nach dem Neuzuschnitt des Ressorts Wirtschaft nur noch als Tourismusverantwortliche für den Ring zuständig. Der Bereich Infrastrukturpolitik wurde in den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr dem sozialdemokratisch geführten Innenministerium zugeschlagen. Lemke darf sich um den "völlig überdimensionierten" (Grüne), mit insgesamt 400 Millionen Euro an Steuergeldern bezuschussten Freizeitpark am Ring mit der angeblich größten Achterbahn der Welt kümmern.
Die als Besuchermagnet konzipierte Bahn konnte auch an diesem Rennwochenende nicht fahren, weil immer noch keine Betriebsgenehmigung vorliegt. Zuletzt war ein Stahlträger abgerissen. "Wir sind gespannt, ob Ministerpräsident Kurt Beck den Start des Ring Racers noch in seiner Amtszeit wird erleben dürfen", höhnte die CDU.
Den Löwenanteil der Gelder steckt übrigens Formel-1-Promotor Bernie Ecclestone ein. Ein Teil fließt an die Rennställe.
Die rot-grüne Koalition aber steht vor einer Zerreißprobe. Die Subventionen für den Nürburgring und den Flughafen Hahn sind strittig. Und im Koalitionsvertrag finden sich dazu nur schwammige Formulierungen. In der Eifel etwa probten Lokalpolitiker, Gastronomen und Hoteliers, die alle vom Ring profitieren, schon einmal den Aufstand. Sie prophezeien "bittere Armut" für die Region, falls die Landesregierung die Subventionen für das "Traditionsrennen" tatsächlich streichen sollte. Und letztlich seien ja auch sie alle Steuerzahler.
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