Königreich Swasiland: Proteste gegen den Monarchen
Das kleine Königreich Swasiland ist bankrott. König Mswati III. regiert das Land wie ein Diktator. Das Volk fordert mehr Menschenrechte.
JOHANNESBURG taz | Friedliche Proteste gegen die Monarchie in Swasiland werden in der Hauptstadt Mbabane mit Gummigeschossen und Tränengas beantwortet. Die Bevölkerung in dem kleinen Königreich ist verärgert über ihren König Mswati III. Der 43-jährige Machthaber regiert das verarmte Land wie ein Diktator. Politische Parteien sind verboten und Pro-Demokratie-Proteste werden von seiner Armee niedergeknüppelt.
Als König Mswati beim Nachbarn Südafrika letzte Woche nun einen Mega-Kredit anfragte, um seinen Staat vom Bankrott zu retten, gingen 2.000 Menschen auf die Straße, um politische Reformen zu fordern. "Die internationale Gemeinschaft soll keine Finanzhilfe mehr leisten. Das Regime ist brutal, undemokratisch und paranoid", sagt Lucky Lukhele, Sprecher des Swaziland Solidarity Network (SSN) im Exil in Johannesburg. "Es verdient keine Sympathie der Welt."
Schon im Januar warnte der Internationale Währungsfonds, dass sich Swasiland in einer Finanzkrise befindet, die die regionale Stabilität bedroht. Die wirtschaftliche Notlage hat sich zugespitzt, seit die Zollunion des südlichen Afrika Swasiland die anteiligen Einkünfte um 60 Prozent gekürzt hat. Von diesem Geld war bisher mehr als die Hälfte des nationalen Budgets bestritten worden. Die Bemühungen der Regierung, internationale Darlehen zu erlangen, liefen ins Leere. Das Land steht nämlich in dem Ruf, monatlich umgerechnet 11,5 Millionen US-Dollar an Korruption zu verlieren.
Der Antrag auf einen Kredit von der Afrikanischen Entwicklungsbank wurde auch abgelehnt, nachdem die Regierung mehreren Auflagen des Internationalen Wirtschaftsfonds IWF nicht entsprochen hatte. Die Forderung, die Bezüge der Staatsbeamten um 4,5 Prozent zu kürzen, wurde nicht erfüllt. Aber der mächtige Nachbar Südafrika ist eingesprungen. Mit einem Kredit in Höhe von 350 Millionen US-Dollar.
König Mswati III. will nicht unterschreiben
Die Geldanleihe soll in Etappen bis Februar nächsten Jahr gezahlt werden, doch Swasilands König zögert die Vertragsunterzeichnung hinaus. "Er hat jetzt auch bei anderen verbündeten Ländern angefragt, zum Beispiel in Asien. Denn er will einen Kredit ohne Konditionen", meint Lukhele. Angeblich will Swasiland das Geld für Erziehung, Gesundheitsprojekte und Bauvorhaben investieren. "Der König besitzt oft 25 Prozent Anteil bei Bauprojekten."
Südafrika hat Auflagen erteilt und strikte wirtschaftliche und politische Reformen zur Bedingung gemacht. Südafrikas Kreditbereitschaft stieß dennoch auch in Südafrika auf große Kritik beim Gewerkschaftsverband und der Kommunistischen Partei, Allianzverbündete der Regierung: "Der Hauptgrund für diese Zusage war die Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität", erklärt Catherine Grant Makokera vom Internationalen Institut für Sicherheitsstudien in Pretoria. Südafrika fürchte nach der Migration von Millionen Simbabwern nun auch verstärkte Einwanderung aus Swasiland.
Aber König Mswati und Südafrikas Präsident Jacob Zuma verbindet zudem eine enge Freundschaft und Familienbeziehungen. Mswati hat 13 Ehefrauen, auch Zuma ist Polygamist und ist mit Mswatis Nichte Sebentile Dlamini verlobt. Auch wirtschaftliche Verbindungen beider Länder spielen eine Rolle. So besitzt die Investmentfirma Chancellor House Holdings, ein Vehikel für Finanzen der südafrikanischen Regierungspartei des Afrikanischen Nationalkongress (ANC), 75 Prozent Anteil am Kohlebergwerk Maloma Colliery in Swasiland.
Nicht nur Menschenrechtsgruppen protestieren gegen den schlechten Regierungsstil von Mswati. Hilfsorganisationen sind besorgt: Swasiland hat die weltweit höchste Rate von HIV-Infektionen und die Medikamente werden knapp. Die Bevölkerung umfasst nur 1,4 Millionen Menschen; die große Mehrheit lebt unter der Armutsgrenze.
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