Kommentar Konflikt um den Zaun: Widerrechtlich gehandelt

Kommentar von Kai von Appen

Laut Senat hat Schreiber den Zaun errichten lassen, da Obdachlose städtische Flächen widerrechtlich besetzt hätten. Selbst wenn diese Version stimmt, bleibt die Zaunaffäre ein Skandal.

6.10.2011 19:30 Uhr

J eden Tag kommt zurzeit eine neue Eskapade vom Fürsten des Bezirks Mitte, Markus Schreiber, ans Licht. Zu Beginn des Zaunkonfliktes präsentierte er sich noch als Saubermann, der den Sightseeing-Gästen auf der Tourismusachse den Anblick von Obdachlosen und Punkern und Anwohnern des Bismarck-Denkmals den Geruch von Fäkalien ersparen wollte. Nun kommt eine ganz neue Variante ins Spiel. Laut Senat hat Schreiber den Zaun errichten lassen, da sich Obdachlose in verbotener Eigenmacht städtische Flächen angeeignet und widerrechtlich besetzt hätten.

Sicher: Dies mag jetzt vom SPD-Senat ein Hilfsanker sein, um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, die Sozi-Regierenden würden Ausgrenzung und Vertreibung von Menschen ohne Wohnsitz betreiben. Das macht es aber nicht besser. Selbst wenn diese Version stimmen sollte, bleibt die Zaunaffäre ein Skandal, denn dann ist von Schreiber widerrechtlich gehandelt worden - nicht nur gegen Hamburger Gesetze, sondern wohl auch gegen das Grundgesetz.

Und noch eines: Öffentliche Wege und Plätze sind nicht Privatbesitz eines Bezirksamtsleiter, sondern gehören der Stadt und den Bürgern. Langsam ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar, warum der Senat einen derart agierenden Bezirksfürsten noch politisch stützt.

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Kai von Appen

Hamburg-Redakteur

Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung

Wolfgang Banse

07.10.2011, 12:10 Uhr

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Die liberale Hansestadt Hamburg,wie über haupt jede andere Stadt können sich Menschen wie den Bezirksstadtrat Schreiber von Hamburg-Mitte nicht leisten.Schreiber schädigt das Ansehen der hansestadt Hamburg mit seinem eigenmächtigen Vorgehen gegen Bedürftige,Obdach/Wohnungslose.

Er täte gut darn,von selbst den Hut zu nehmen um weiteren Schaden vom Bezirk Hamburg-Mitte ,von der Hansestadt Hamburg ab zu weden.

Die Parteien aller Couler sollten sich daruf einigen,den Bezirksstadtrat Schreiber bei der nächsten ordentlichen Bezirksverordnetenversammlung abzu wählen,zum Wohle der liberalen Hansestadt Hamburg.